Mindestlohn steigt! Ab 1. Oktober gibt's 12 Euro

Berlin - Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin.

Die Erhöhung des Mindestlohns war ein Kernversprechen von Olaf Scholz (63, SPD) im Wahlkampf.
Die Erhöhung des Mindestlohns war ein Kernversprechen von Olaf Scholz (63, SPD) im Wahlkampf.  © Britta Pedersen/dpa

Das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro.

Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus.

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Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland sollen überproportional von der Anhebung profitieren.

Für viele sei die Lohnerhöhung wohl der größte Lohnsprung in ihrem Leben. Heil sagte, ohne Olaf Scholz (63, SPD) als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Der SPD-Politiker hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des Bundestagswahlkampfs gemacht.

Die Reaktionen auf die Gesetzespläne waren unterschiedlich ausgefallen. Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte, die Politik breche die Zusage, dass die Mindestlohnkommission die Lohngrenze festlege.

In diesem Gremium bestimmen Arbeitgeber und Gewerkschaften normalerweise die Erhöhungsschritte. Die Kommission soll laut Gesetz erst nach der außerplanmäßigen Erhöhung wieder zuständig werden.

Unionsfraktion will sich bei Abstimmung enthalten

Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang Oktober auf 12 Euro.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang Oktober auf 12 Euro.  © Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, dass die Minijobgrenze ausgeweitet werden soll. Millionen Beschäftigte seien weiter nicht sozialversichert.

Die Unionsfraktion kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. "Ich finde es richtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt", sagte der stellvertretende Fraktionschef Alexander Dobrindt (51) der Augsburger Allgemeinen laut Vorabmeldung.

"Die Verknüpfung mit neuen, unnötigen bürokratischen Anforderungen an die Wirtschaft, etwa ausufernden Dokumentationspflichten, ist aber falsch."

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Die angekündigte Enthaltung der Unionsfraktion kritisierte der DGB in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitag) als "Schlingerkurs".

"Mit wehenden Fahnen pro 12 Euro ist die Union in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in die Wahlkämpfe gezogen, doch bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag will man sich nun enthalten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell (59) der Zeitung. "Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler merken sich das."

AfD kritisiert Gesamtpaket ohne handfeste Begründung

Ein besserer Mindestlohn soll auch dabei helfen, Armut im Alter vorzubeugen. (Symbolbild)
Ein besserer Mindestlohn soll auch dabei helfen, Armut im Alter vorzubeugen. (Symbolbild)  © Frank Rumpenhorst/dpa

Der Bundesregierung zufolge wären ohne Grundrentenzuschlag derzeit mehr als 12 Euro Stundenlohn nötig, um nach 45 Arbeitsjahren oberhalb der Grundsicherung zu landen.

Nötig dafür wäre ein Stundenlohn von 12,97 Euro, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ausgegangen wird dabei von einer Vollzeitarbeit mit 38,5 Arbeitsstunden pro Woche. Unter Berücksichtigung der Grundrente wäre rechnerisch ein Stundenlohn von 7,72 Euro notwendig.

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl (58), der die Frage gestellt hatte, sagte der dpa dazu, das "populäre Mindestlohn-Wahlgeschenk der Ampel" halte nicht, was es verspreche. Auch 12 Euro schützten nicht vor Armut im Alter.

Titelfoto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

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