Streit um Bürgergeld: SPD-Chefin hält Union "abgründiges Menschenbild" vor

Friedrichshafen - Im Streit um das Bürgergeld hat SPD-Chefin Saskia Esken (61) CDU und CSU Desinformation vorgeworfen.

Saskia Esken (61), Bundesvorsitzende der SPD, spricht beim Landesparteitag in Baden-Württemberg.
Saskia Esken (61), Bundesvorsitzende der SPD, spricht beim Landesparteitag in Baden-Württemberg.  © Silas Stein/dpa

Wenn die Union behaupte, bei einer Erhöhung der Regelsätze lohne sich Arbeit nicht mehr, sei das "Fake News", sagte Esken am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Friedrichshafen am Bodensee.

"Vor allem ist diese Argumentation schäbig, weil sie arme Menschen gegen die ärmsten ausspielt." Es sei auch falsch, dass mit dem Bürgergeld die Menschen nicht dazu zu motivieren seien, eine Arbeit aufzunehmen.

"Die Unterstellung von CDU und CSU zeigt ein abgründiges Menschenbild", sagte die SPD-Vorsitzende vor etwa 500 Zuhörern.

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Nachdem der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (50, SPD) im Bundesrat wegen des Widerstands der Länder mit Regierungsbeteiligung der Union keine Mehrheit bekommen hatte, soll an diesem Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss festzurren.

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor.

Parteimitglieder der SPD Baden-Württemberg nehmen am Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg teil.
Parteimitglieder der SPD Baden-Württemberg nehmen am Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg teil.  © Silas Stein/dpa

Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

Titelfoto: Bildmontage: Silas Stein/dpa

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