Von Leonie Asendorpf

München - Nur fünf Monate nach Kabinettsbeschluss hat der Bayerische Landtag das umstrittene dritte Modernisierungsgesetz beschlossen.

Der Abstimmung war eine teils hitzige Debatte vorausgegangen. Für das Gesetz stimmten am Ende die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler sowie die AfD, dagegen stimmten SPD und Grüne.

Am ersten August dieses Jahres soll das Gesetz damit in Kraft treten.

Hinter dem Gesetz stehe das Ziel, die Entbürokratisierung in Bayern voranzubringen. Unter anderem sind deshalb Änderungen bei den Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgesehen.

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So sollen etwa die Grenzwerte für die verpflichtenden Prüfungen bei Beschneiungsanlagen, Skipisten und Seilbahnen sowie die Inanspruchnahme von Biotopen deutlich erhöht werden.

In der Folge dürften Begutachtungen von Folgen durch die baulichen Eingriffe in Natur und Umwelt noch deutlich seltener erfolgen.

Florian von Brunn (56, SPD) warf der Regierung vor, die Kritik in einer Art vom Tisch zu wischen, die man rechtspopulistisch nennen könne. Die Fraktionen von Grünen und SPD hatten beantragt, die Abstimmung zu vertagen: Neben der Sinnhaftigkeit gebe es erhebliche juristische Zweifel.

Das Gesetz verstoße mit großer Wahrscheinlichkeit gegen EU- und Verfassungsrecht. CSU und Freie Wähler wiesen den Änderungsantrag ab. Auch außerhalb des Parlaments hatte es viel Kritik gegeben - etwa von Umweltverbänden.

Der Vorwurf: Die Staatsregierung starte unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen massiven Angriff auf Umweltstandards.