Einigung im Streit um Wehrpflicht: Männer ab 18 Jahren sollen zur Musterung
Von Carsten Hoffmann, Sascha Meyer, Jörg Ratzsch und Christian Andresen
Berlin - In ihrem langwierigen Streit über das neue Wehrdienstgesetz haben Politiker von Union und SPD grundsätzliche Einigung erzielt.
Die Verständigung sieht unter anderem eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe vor.
Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Berlin erfuhr.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen haben die Verständigung auf ein Modell für einen neuen Wehrdienst als gutes Ergebnis bezeichnet.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) sagte in Berlin: "Wir werden mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit." Es solle ein "Aufwuchspfad" festgehalten werden, sodass die Gesellschaft immer wisse, wo man stehe.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch (56) sagte, es seien keine einfachen Verhandlungen gewesen. "Wir sind ganz sicher, dass wir das schaffen werden, auch im Rahmen der Freiwilligkeit." Sollte dies nicht der Fall sein, werde der Bundestag sich damit neu auseinandersetzen müssen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (50) sagte, die Koalition liefere. Man setze auf die "richtige Mischung aus Freiwilligkeit und Verpflichtung" mit einem verbindlichen Pfad zu Zeit und Zielen. Zudem gelinge es, die Bundeswehr endlich wieder mehr in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.
Bundeswehr soll kräftig wachsen
Im Oktober hatte die Unionsfraktion das schon vom Kabinett verabschiedete Gesetz zum neuen Wehrdienst wegen inhaltlicher Bedenken gestoppt. Strittig waren zuletzt Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe und das Auswahlverfahren - etwa per Los beziehungsweise Zufallsprinzip - für den Fall, dass sich nicht ausreichend Männer und Frauen für einen freiwilligen Dienst melden.
Diskutiert wurde auch über den künftigen Status der Wehrdienstleistenden und ob alle von ihnen gleich Soldaten auf Zeit sein sollen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) will, dass das Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt.
Wie die "Bild"-Zeitung am späten Abend berichtete, sieht das nun vereinbarte Modell die Musterung des jeweils kompletten Jahrgangs junger Männer vor - für dieses Modell hatte es bereits in den vergangenen Tagen große Unterstützung von Koalitionspolitikern gegeben.
Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen veränderten NATO-Planungen soll die Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen.
Zudem soll es 200.000 Reservisten geben, deren Zahl mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.
Erstmeldung: 13. November, 6.31 Uhr; zuletzt aktualisiert: 13. November, 10.43 Uhr
Titelfoto: Julian Stratenschulte/dpa

