Von Simone Rothe, Christian Rüdiger

Erfurt - Während des AfD-Bundesparteitages am 4. und 5. Juli in Erfurt rechnet Björn Höcke (54) mit einem Ausnahmezustand in der Stadt.

Thüringens AfD-Fraktionschef warf Initiativen und Bündnissen vor, dass sie für die etablierten Parteien die "Drecksarbeit" machen würden. Das Bündnis "Widersetzen" wolle den Parteitag verhindern und Erfurt mit Blockaden lahmlegen. "Wir müssen mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rechnen", erklärte Höcke in einer Sondersitzung des Thüringer Landtages. Er forderte die Landesregierung auf, präventiv aktiv zu werden.

Darüber hinaus forderte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Landesregierung dazu auf, sichere Zugänge zur Messehalle zu gewährleisten, die Einwohner von Erfurt vor chaotischen Zuständen zu schützen und geltendes Recht konsequent durchzusetzen.

Ein Bundesparteitag ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Organ nach dem Parteiengesetz. Wer dessen Durchführung verhindern will, greife ein Institut im Verfassungsleben an, teilte die Fraktion mit.

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"Innenminister Maier muss beweisen, dass in Thüringen Neutralität, Sicherheit und Gleichbehandlung auch für die AfD gelten."

Laut dem Innenminister gebe es bisher keine Informationen zu einer konkreten Gefährdung oder möglichen Angriffen auf Teilnehmer des AfD-Parteitags. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde von der Polizei durchgesetzt - sowohl für das Bundestreffen der AfD als auch für die Demonstranten, sagte der SPD-Politiker.

Nach Angaben von Maier sind bisher 20 Gegenveranstaltungen zum AfD-Bundesparteitag angemeldet worden mit geschätzten 23.000 Teilnehmern. Das Mobilisierungspotenzial liege im mittleren fünfstelligen Bereich. Schätzungen gehen bisher von 50.000 bis 70.000 Teilnehmern an Gegenaktionen aus.