Erfurt - Bei der Landespolizei gibt es mehrere Bedienstete, die Mitglied der AfD sind - obwohl deren Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird.

Zwar würden die Parteimitgliedschaften von Beamten oder Tarifbeschäftigten der Polizei nicht im Zuge der allgemeinen Personalverwaltung erfasst, heißt es in der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Innenpolitikerin Katharina König-Preuss (45).

Nach Erkenntnissen des Thüringer Verfassungsschutzes allerdings bewege sich die Zahl der AfD-Mitglieder unter den Bediensteten der Landespolizei "im hohen einstelligen Bereich."

Ob die Bediensteten, auf die mit dieser Formulierung verwiesen wird, alle Mitglieder der Thüringer AfD sind oder zumindest Einzelne von ihnen auch anderen Landesverbänden der Partei angehören, ist unklar.

AfD Mutmaßlicher Spion-Mitarbeiter von AfD-Krah wollte für BND arbeiten

Keine Erkenntnisse hat die Landesregierung den Angaben nach dazu, ob AfD-Mitglieder im Thüringer Verfassungsschutz tätig sind. Gleiches gilt für die Frage, ob AfD-Mitglieder in den Polizeibehörden anderer Bundesländer beziehungsweise des Bundes oder in den Nachrichtendiensten der Länder tätig sind.

Hintergrund für die Anfrage ist nach Angaben von König-Preuss ein "Kontraste"-Beitrag. Das ARD-Magazin berichtete im März, dass ein Mitglied der Thüringer AfD für den Bundesnachrichtendienst (BND) tätig gewesen sei. Demnach soll der Mann auch bei verschiedenen Wahlen für die Partei angetreten sein. Der BND hat gegen den Mann inzwischen ein Hausverbot erteilt.

Die Frage, ob jemand gleichzeitig in der Thüringer AfD aktiv und für die Sicherheitsbehörden arbeiten könne, sei immer im Einzelfall zu betrachten, heißt es in der Antwort vom Thüringer Innenministerium an König-Preuss.