Von Jörg Ratzsch, Christian Rüdiger
Erfurt - Die AfD beendet mit Beratungen über Änderungen an der Parteisatzung und anderen internen Regularien in Erfurt am Sonntag ihren Parteitag.
Nach Protesten mit zehntausenden Menschen gegen das Treffen will sich die Stadt am Nachmittag zu dem Großeinsatz rund um den Parteitag äußern. Auch das Bündnis "Widersetzen" will Bilanz ziehen.
Ob es am zweiten Tag des AfD-Delegiertentreffens in der Messe Erfurt erneut zu Protesten kommt, ist unklar. Die Polizei Thüringen teilte mit, dass für Sonntag zwei kleinere Versammlungen angekündigt seien. Einmal im Bereich der Rathausbrücke sowie ein Aufzug vom Willy-Brandt-Platz über den Stadtring bis zum Fischmarkt. Die Nacht sei laut den Beamten ruhig verlaufen. Der Samstag in großen Teilen auch, hieß es.
Laut dem Bündnis "Widersetzen" hatten sich etwa 50.000 Menschen an Protesten beteiligt - darunter 17.000 an Blockaden. Die Polizei hingegen sprach von rund 31.000 Menschen.
Viele AfD-Delegierte waren sehr früh in von der Polizei eskortierten Bussen angereist, dass sie ohne Schwierigkeiten zum Messegelände gelangten. Der Parteitag am Samstag konnte pünktlich um 10 Uhr beginnen.
Die wesentlichen Punkte hatte der Parteitag am Samstag zügig abgehakt. Größere Kontroversen blieben aus, denn der Fokus liegt auf den anstehenden Landtagswahlen Osten des Landes nach dem Sommer. Die AfD hofft auf eine erste Regierungsbeteiligung und will sich geschlossen präsentieren.
AfD räumt potenzielle Streitthemen schnell beiseite
Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Treffens mit Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen.
Geräuschlos und mit großer Mehrheit hatte der beschlossen, dass es vorerst weiter bei einer Doppelspitze bleibt. Das Thema Einzelspitze wurde damit in die Zukunft vertagt und das Spitzenduo Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (51) für die kommenden zwei Jahre im Amt bestätigt - Weidel mit leicht verbessertem, Chrupalla mit schlechterem Ergebnis als vor zwei Jahren.
Ein potenzielles Streitthema räumten die Delegierten ebenfalls schnell ab: Ein Antrag zur Änderung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste, den unter anderem Thüringens Landeschef Björn Höcke (54) unterstützt hatte, wurde inhaltlich nicht diskutiert und zurückgezogen, nachdem Weidel vorgeschlagen hatte, dass der neue Parteivorstand die Liste überarbeiten möge.
Wer Mitglied einer auf dieser Liste aufgeführten extremistischen Organisation ist, darf nicht AfD-Mitglied sein. Das gilt in der Regel auch für ehemalige Mitglieder solcher Organisationen.
Die drei Stellvertreterposten von Weidel und Chrupalla wurden komplett neu besetzt, weitere Vorstände wurden ebenfalls ausgetauscht, aber auch das ohne große Diskussionen. "Wir sind inzwischen wie eine geölte Maschine", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (68).