AfD-Parteitag ist beendet: Fokus auf Landtagswahlen, Polizei zieht positive Bilanz
Von Simone Rothe, Jörg Ratzsch, Christian Rüdiger
Erfurt - Die AfD hat in Erfurt ihren zweitägigen Parteitag beendet. Zum Abschluss wurden Beschlüsse zur Änderung der Satzung und Finanzordnung der Partei gefasst.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla (51) sagte in seiner Schlussrede, nach diesem Bundesparteitag müsse sich die AfD auf die anstehenden Wahlkämpfe konzentrieren. "Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen", rief er den Delegierten zu. Man wolle "dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen".
Der volle Fokus liege auf den bevorstehenden Landtagswahlen, betonte Co-Chefin Alice Weidel (47). "Wir werden regieren." Im September werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Landesparlamente neu gewählt.
Kurz vor dem Ende des Parteitages verfehlte ein Antrag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, wonach AfD-Abgeordnete von dem Geld, das sie von staatlicher Seite für ihre Tätigkeit erhalten, künftig 500 Euro pro Monat an die Partei abtreten müssen, wenn sie kein Wahlkreisbüro einrichten.
Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier (37) hatte zuvor dafür geworben: Zehntausende von Ehrenamtlern buckelten für die Partei "und dann haben wir Mandatsträger, die sich die Taschen voll machen und nicht mal ein Wahlkreisbüro eröffnen", erklärte er.
Polizei Thüringen zieht positive Bilanz
Das Wochenende war von zahlreichen Demonstrationen, Protesten und Blockaden begleitet worden - vor allem der Samstag. Laut dem Bündnis "Widersetzen" hatten sich etwa 50.000 Menschen an Protesten beteiligt - darunter 17.000 an Blockaden. Die Polizei hingegen sprach von rund 31.000 Menschen.
Vereinzelt mussten die Einsatzkräfte mit Zwang auf Durchbruchsversuche bei Absperrungen oder Tätlichkeiten reagieren. Die Vorfälle vom Samstag würden analysiert, erklärte ein Polizeisprecher am Sonntag auf Anfrage. Bei einer Blockade der A71 bei Erfurt durch Aktivisten habe es einen Schlagstockeinsatz gegeben. Videos dazu lägen vor.
Mehrfach sei Pfefferspray eingesetzt worden, wenn Beamte von Demonstranten stark bedrängt worden seien, betonte der Sprecher. Beim Versuch von Demonstranten, eine Absperrung im Ortsteil Frienstedt zu durchbrechen und Polizisten anzugreifen, hätten Einsatzkräfte körperliche Gewalt einsetzen müssen.
Nichtsdestotrotz zog die Polizei Thüringen eine "positive Bilanz". Über 30 Versammlungen konnten sicher begleitet werden. Trotz zahlreicher Demonstrationen, Protesten und damit verbundenen Verkehrseinschränkungen verlief das Wochenende in Erfurt weitgehend friedlich. Die Fahrrad-Demo mit 145 Teilnehmenden sowie die Pressekonferenz des Gegenprotests am Sonntag verliefen friedlich und "ohne besondere Vorkommnisse", hieß es.
Die Polizei registrierte insgesamt 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten. In allen Fällen wurden den Angaben nach Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Erstmeldung: 5. Juli, um 8.23 Uhr, aktualisiert um 15.21 Uhr
Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa

