Dem Bundesadler zu ähnlich? Patentamt prüft Logo von neuer AfD-Jugend

Berlin - Nach der Auflösung der Jungen Alternative (JA) will die AfD eine neue Nachwuchsorganisation auf die Beine stellen. Doch beim Logo für die neue Parteijugend könnte es Probleme geben.

Ob diese verwendete Adler-Skizze dem Bundesadler zu ähnlich sieht, wird derzeit geprüft.
Ob diese verwendete Adler-Skizze dem Bundesadler zu ähnlich sieht, wird derzeit geprüft.  © Deutsches Patent- und Markenamt

Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hat die AfD bereits mehrere Marken samt Logo für die neue Jugendorganisation der Partei angemeldet.

Unter den Aktenzeichen "019218013", "199220311", "019220315" und "019220334" finden sich im Register des DPMA bereits erste Gestaltungsvorschläge für das Wappen des JA-Nachfolgers. Darauf ist ein skizzierter Adler mit Parteilogo und den Schriftzügen "Patriotische Jugend", "Junge Patrioten", "Deutschland Jugend" oder "Parteijugend" zu sehen.

Da der dargestellte Adler dem Bundesadler - einem Hoheitssymbol der Bundesrepublik - ähnelt, läuft derzeit ein Prüfungsverfahren.

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"Wir werden die Anmeldung in alle Richtungen nach den Vorschriften des Markengesetzes und damit auch hinsichtlich der Frage, ob es sich bei den in den Marken enthaltenen Adlerdarstellungen um Nachahmungen des Bundesadlers als Staatswappen der Bundesrepublik Deutschland handelt, prüfen", teilte das DPMA gegenüber TAG24 am Freitag mit.

Die AfD hat bereits mehrere Marken und Logos für ihre neue Parteijugend angemeldet. Alle verwenden diesen Adler.
Die AfD hat bereits mehrere Marken und Logos für ihre neue Parteijugend angemeldet. Alle verwenden diesen Adler.  © Deutsches Patent- und Markenamt

Das Prüfverfahren kann mehrere Monate dauern

Denn: Nur amtliche Stellen des Bundes dürfen Hoheitszeichen, wie den Adler auf dem Bundeswappen verwenden. Ansonsten droht eine Geldstrafe. Dazu zählen auch Zeichen, die dem Bundesadler "zum Verwechseln ähnlich sind", heißt es dazu auf der Website des Bundesinnenministeriums.

Bis die AfD Gewissheit darüber hat, ob sich ihre neue Parteijugend den gewünschten Adler auf die Fahne malen kann, dürft noch etwas Zeit vergehen. Das DPMA erklärte, dass solche Prüfverfahren durchschnittlich 2,8 Monate vergehen. Angemeldet hatte die AfD ihre neuen Marken zwischen dem 15. und 18. Juli.

Titelfoto: Bildmontage: Deutsches Patent- und Markenamt

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