Nach Treffen von Rechten in Potsdam: Neues Bündnis fordert: "AfD-Verbot jetzt"

Berlin - Ein Bündnis von Verbänden startet eine neue Kampagne für ein AfD-Verbot.

Mit der Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt" soll eine parlamentarische Mehrheit für einen Verbotsantrag gewonnen werden.
Mit der Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt" soll eine parlamentarische Mehrheit für einen Verbotsantrag gewonnen werden.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Eine Lehre aus der NS-Zeit sei, "dass man verfassungsfeindlichen Parteien die Möglichkeit nehmen muss, die Demokratie zu missbrauchen, um sie abzuschaffen", erklärte Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte Buchenwald, am Montag zu der Initiative.

Dahinter stehen auch der Sozialexperte Ulrich Schneider sowie diverse Aktivistinnen und Aktivisten, Verbände und Beratungsstellen.

Die Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt" will in den nächsten Wochen zunächst im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für einen Verbotsantrag gewinnen. Zudem kündigte sie Proteste gegen die AfD an, etwa bei deren Bundesparteitag in Essen Ende des Monats.

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Ein Verbot könne die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen, ihr staatliche finanzielle Mittel entziehen und ihr Legitimität nehmen, erklärte das Bündnis.

Zur Begründung heißt es: "Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an."

Anlass für die Kampagne waren nach deren Angaben die Enthüllung des Medienhauses Correctiv über ein Treffen rechter Kräfte in Potsdam, an dem auch AfD-Vertreter teilgenommen hatten. Thema war dort unter anderem, wie Menschen mit ausländischen Wurzeln zum Verlassen des Landes gebracht werden könnten.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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