Erfurt - Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx (64) hat sich für ein härteres staatliches Vorgehen gegenüber der AfD ausgesprochen.

"Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD - vor allem beim Thüringer Landesverband", sagte Marx der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem zahlreiche Parteigliederungen der AfD durch deutsche Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, sei es nur folgerichtig, wenn der Staat weitere Maßnahmen gegen die AfD ergreife und sie nicht länger mit staatlichen Geldern ausstatte.

"Das Nächste ist dann logischerweise ein Verbotsverfahren", erklärte die Juristin, die zwei Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtags zu den Morden des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" leitete.

Nach ihrer Überzeugung sei es möglich, auch einzelne Landesverbände einer Partei zu verbieten, so Marx. "Unsere Demokratie ist nicht wehrlos, sondern wehrhaft."

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Dass Thüringer AfD-Politiker am Tag der Deutschen Einheit in Gera gemeinsam mit Rechtsextremen während einer Demonstration aufgetreten seien, unterstreiche einmal mehr, dass die Partei schon lange keine Grenzen nach rechts mehr ziehe, betonte die ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Anders als bei der NPD könne bei der AfD auch niemand bestreiten, dass sie einen großen Einfluss auf die politische Landschaft in Deutschland habe. "Hass und Hetze der AfD dürfen nicht länger mit demokratischer Meinungsfreiheit gleichgesetzt werden", sagte Marx.

In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Bei einem solchen Verbotsverfahren gibt es hohe Hürden.

Im Jahr 2017 war ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gescheitert, nachdem das Gericht entschieden hatte, die Partei arbeite zwar auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland hin.

Die politischen Ideen der NPD missachteten die Menschenwürde und seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Allerdings habe die NPD kein ausreichend großes politisches Gewicht in Deutschland, um ihre Ziele auch erreichen zu können. Deshalb könne sie nicht verboten werden.

Nicht nur in Thüringen beschäftigt sich das Amt für Verfassungsschutz intensiv mit der Partei. Auch zum Beispiel in Sachsen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg werden die Landesverbände beobachtet.