Spendenaffäre: Razzia bei der AfD!

Berlin - Wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Bundesgeschäftsstelle der AfD und weitere Räume durchsucht.

Der ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (61) ist ins Visier der Berliner Staatsanwaltschaft geraten.
Der ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (61) ist ins Visier der Berliner Staatsanwaltschaft geraten.  © Kay Nietfeld/dpa

Es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen (61) sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018, so die Staatsanwaltschaft. Diese Berichte enthielten "mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden".

Die Staatsanwaltschaft fand Unterlagen und Datenträger, die im Verlauf der weiter andauernden Ermittlungen ausgewertet werden sollen.

AfD-Politiker Jens Maier: Statt ins Richteramt muss er in den Ruhestand!
AfD AfD-Politiker Jens Maier: Statt ins Richteramt muss er in den Ruhestand!

Durchsucht wurden Räume an sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern sowie drei Staatsanwälte waren beteiligt.

AfD verurteilt Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft

Aufgrund einer Spendenaffäre sind am Mittwoch in Berlin die Geschäftsräume der AfD durchsucht worden.
Aufgrund einer Spendenaffäre sind am Mittwoch in Berlin die Geschäftsräume der AfD durchsucht worden.  © picture alliance / dpa

"Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre", teilte die Partei mit.

Die beiden Co-Parteichefs Alice Weidel (43) und Tino Chrupalla (47) kritisierten das Vorgehen. Weidel bezeichnete es als "äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland".

Chrupalla sagte: "Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt." Seinen Angaben zufolge wurden "komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert".

Will die AfD das ehemalige Tietz-Kaufhaus in Gera erwerben?
AfD Will die AfD das ehemalige Tietz-Kaufhaus in Gera erwerben?

Erstmeldung, 28. September, 12.55 Uhr, aktualisiert um 14.27 Uhr.

Titelfoto: picture alliance / dpa

Mehr zum Thema AfD: