Von David Nau

Stuttgart - Aus Sicht der Grünen im Landtag muss die Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem nun Folgen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft im Südwesten haben.

Die Landesregierung müsse konkrete Maßnahmen einleiten, um den Staat vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu schützen, heißt es in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl (65, CDU). Das Schreiben von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und seinem Stellvertreter Oliver Hildenbrand liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Konkret fordern die Grünen-Politiker eine Überprüfung von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. "Die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten, bei denen eine AfD-Mitgliedschaft bekannt ist, muss systematisch überprüft werden", heißt es in dem Schreiben. Dafür müsse man alle verfügbaren Mittel des Disziplinarrechts ausschöpfen.

"Auch die Entlassung aus dem Beamtenstatus ist dabei in jedem Einzelfall umfassend zu prüfen." Dass Entlassungen aus dem Staatsdienst zulässig seien, zeigten bereits abgeschlossene Disziplinarmaßnahmen gegen Rechtsbürger und AfD-Mitglieder.

"Die Frage, wie sich eine AfD-Mitgliedschaft auf Beamtinnen und Beamte auswirkt, sollte in einzelnen Ländern nicht unterschiedlich entschieden werden", so die Sprecherin. "Hier ist ein Flickenteppich zu vermeiden." Das Thema müsse auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven gründlich besprochen werden.

Pauschale Entscheidungen seien derzeit "nicht angezeigt", sagte die Ministeriumssprecherin.