BSW-Chefin will Sachsens Kommunen über Gelder selbst entscheiden lassen
Dresden - Die sächsischen Kommunen sollen nach einer Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) selbst über das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes entscheiden.
Alles in Kürze
- BSW-Chefin will Kommunen Entscheidung über Bundesgelder lassen
- Vize-Ministerpräsidentin schlägt Investitionsgipfel vor
- Sachsen hat großen Investitionsstau bei Infrastruktur und Schulen
- Sachsen erhält mehr als vier Milliarden Euro aus Sondervermögen
- Geld wird über zehn Jahre mit 400 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt
Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann (64) reagierte damit auf einen Vorschlag von Vize-Ministerpräsidentin Petra Köpping (67, SPD), die einen Investitionsgipfel unter Einbeziehung der Kommunen, der Wirtschaft und der Gewerkschaften angeregt hatte.
"Mit der Forderung nach einem Investitionsgipfel werden Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden. Allein die Kommunen in Sachsen haben einen großen Investitionsstau bei der Infrastruktur, Schulen oder öffentlichen Einrichtungen", sagte Zimmermann.
Sachsen kann mit mehr als vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen rechnen - gut 400 Millionen Euro über zehn Jahre lang.
Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa