Leipzig - "Wo ist unsere Entschlossenheit? Wo ist der politische Biss?", fragte Sabine Zimmermann (65) hörbar besorgt beim BSW-Landesparteitag am vergangenen Sonnabend in Leipzig die 120 Delegierten ihrer Partei. Die Ex-Landes-Chefin des Bündnisses hielt eine aufrüttelnde Rede.

Sie forderte, dass das BSW eigene Akzente setzt bei den laufenden Verhandlungen zum kommenden Doppelhaushalt. Sie warnte davor, dass die Landtagsabgeordneten sich im Parlament "einrichten".

Die Debatten danach hatten den zukünftigen Kurs der Partei im Fokus. Das BSW Sachsen will sich inhaltlich mehr Profil zu geben - vor allem als selbsternannte "Friedenspartei".

Nach dem Willen des BSW soll niemand, der keinen Dienst an der Waffe leisten will, zur Musterung verpflichtet werden. Zudem lehnt die Partei eine Bedarfswehrpflicht und die Rückkehr zum verpflichtenden Militärdienst ab.

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Der Parteitag fasste außerdem Beschlüsse zum Windkraft-Ausbau. Das BSW unterstützt diesen, allerdings nicht mit starren Flächenzielen und gegen lokale Widerstände.

Bildungspolitisch steht die Partei für längeres gemeinsames Lernen ein und die Stärkung der frühkindlichen Bildung. "Wir haben in den vergangenen sechs Monaten deutlich an Sichtbarkeit gewonnen. Jetzt kommt es darauf an, diese Aufmerksamkeit in konkrete politische Arbeit zu übersetzen", so der Landesvorsitzende Ronny Kupke (49).