"Brandmauer gegen rechts" eingerissen: Bautzner CDU stimmt AFD-Antrag zu!

Bautzen - Die CDU im Kreistag von Bautzen hat einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt und steht deshalb schwer in der Kritik.

Landrat Udo Witschas (51, CDU) verteidigte seine Entscheidung.
Landrat Udo Witschas (51, CDU) verteidigte seine Entscheidung.  © Steffen Füssel, Steffen Fuessel

Während CDU-Landrat Udo Witschas (51) den Beschluss am Mittwoch verteidigte, gingen Vertreter von Linken, SPD, Grünen und auch der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag auf Distanz.

Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann (31) sah in dem gemeinsamen Stimmverhalten den Beleg dafür, dass es die vermeintliche "Brandmauer gegen rechts" bei der CDU nicht gibt.

Landes- und Bundesspitze der CDU müssten aber dafür sorgen, dass eine solche Brandmauer existiert.

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Sören Voigt (51), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Landtag, kritisierte das Verhalten seiner Parteifreunde in Bautzen. "Aus unserer Sicht ist es klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt."

Landrat Witschas sah das anders. "Grundsätzlich ist es für mich als gewählter Landrat unerheblich, wer im Kreistag einen Antrag stellt. Der Inhalt eines Antrages ist nicht automatisch falsch, nur weil er nicht von der eigenen Fraktion stammt."

Bei dem Beschluss des Kreistages geht es um die Überarbeitung von Leitlinien für die Integration Geflüchteter. Demnach sollen künftig ausländische Staatsbürger keine Integrationsleistungen mehr erhalten, wenn sie zur Ausreise verpflichtet sind.

Ausnahmen davon sollen für Personen mit geklärter Identität sowie für diejenigen gelten, die intensive Integrationsbemühungen vorweisen, hieß es.

Titelfoto: Steffen Füssel, Steffen Fuessel

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