Merz und Co. auf der Wartburg: CDU erarbeitet ihre Floskeln für 2023

Eisenach - Die Klausurtagung des CDU-Vorstandes auf der Wartburg in Eisenach stand unter dem Motto "Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen". Friedrich Merz (67, CDU) und seine Kollegen wollen auf "starkem Fundament etwas Gutes" aufbauen und Deutschland dadurch als Industrienation erhalten.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (67) spricht von einer "intensiven Klausurtagung" des CDU-Vorstands auf der Wartburg.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (67) spricht von einer "intensiven Klausurtagung" des CDU-Vorstands auf der Wartburg.  © Martin Schutt/dpa

Der CDU-Vorstand wollte in geschichtsträchtiger Umgebung den Weg für die Modernisierung des Landes ebnen.

Auf der Wartburg in Eisenach, der Heimat von Elisabeth von Thüringen, auf der einst Martin Luther das Neue Testament ins Deutsche übersetzte, ging es dem CDU-Vorsitz "um nichts Geringeres als um notwendige Veränderungen auf Basis eines stabilen Fundaments".

Doch was ist dran an all den Floskeln? Hat die CDU-Spitze um Friedrich Merz mit der "Weimarer Erklärung" tatsächlich einen zukunftsfähigen Beschluss für Partei und Land gefasst?

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Merz selbst hatte zuletzt eher für negative Schlagzeilen gesorgt, als er im Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen abwertende Aussagen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund tätigte.

Deutschland kann es besser!

Die acht Eckpunkte umfassende "Weimarer Erklärung" soll die aktuellen Probleme Deutschlands lösen. Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47, l.) unterstützt den Beschluss.
Die acht Eckpunkte umfassende "Weimarer Erklärung" soll die aktuellen Probleme Deutschlands lösen. Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47, l.) unterstützt den Beschluss.  © Martin Schutt/dpa

Am Ende der Tagung, die von Gastbeiträgen aus Wirtschaftsforschung und Wissenschaft begleitet wurde, stehen insgesamt acht Eckpunkte in dem gemeinsamen Beschluss als "Antwort auf aktuelle Aufgaben".

Der CDU geht es dabei um die Frage nach der Zukunftsfähigkeit von Kohle und Kernkraft, der Berechenbarkeit von Wind- und Solarenergie sowie der Frage, ob seitens der Politik vorgeschrieben werden dürfe, wie man die Klimaziele zu erreichen habe.

Braucht es "Verzicht und Verbote" oder lieber doch "Ideen und Innovationen"? "Wie bekommen wir die Probleme konkret in den Griff?"

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Die Antwort der CDU auf die polarisierenden Fragestellungen ist simpel: "Deutschland kann es besser".

Deutschland im Klimawandel: Bekämpfung und Anpassung

Aufgepasst! Die acht Kernpunkte der "Weimarer Erklärung" sollen Deutschland als Industrienation sichern.
Aufgepasst! Die acht Kernpunkte der "Weimarer Erklärung" sollen Deutschland als Industrienation sichern.  © Martin Schutt/dpa

Deutschland kann demnach

  • Freiheit und Wettbewerb
  • Schnelligkeit
  • Fortschritt
  • mehr Unabhängigkeit
  • ohne Ideologie
  • internationale Zusammenarbeit
  • Wachstum
  • und Anpassung.

Die Kernpunkte der "Weimarer Erklärung" sind doch noch sehr nichtssagend.

Merz wird da in seinen Aussagen schon konkreter: "Wir wollen Technologieführer für innovative Lösungen werden und Klimaschutz 'Made in Germany' zum weltweiten Gütesiegel machen."

Dafür benötige es laut dem CDU-Vorsitzenden "marktwirtschaftliche Instrumente", die einerseits gegen den Klimawandel zum Einsatz kommen und andererseits gegen die Folgen absichern sollen.

Die acht CDU-Thesen von der Wartburg

Die CDU um Friedrich Merz (67, r.) und Mario Czaja (47) steht in Umfragen derzeit bei 27 Prozent.
Die CDU um Friedrich Merz (67, r.) und Mario Czaja (47) steht in Umfragen derzeit bei 27 Prozent.  © Martin Schutt/dpa

Inhaltlich kennzeichnen sich die angesprochenen Instrumente der CDU folgendermaßen:

  • Klassisch nach dem Motto der FDP proklamiert auch die CDU "Wettbewerb über Regulierung".
  • Um Innovation anzukurbeln, benötigt es einen Abbau von Bürokratie.
  • Ebenso wird Technologie benötigt, die Emissionen nicht nur vermeidet, sondern auch nutzbar macht.
  • Abhängigkeiten von anderen Staaten sollten bestenfalls vermieden werden.
  • Der Bund soll zudem "öfter einsteigen, anstatt immer nur auszusteigen".
  • Internationale Zusammenarbeit ist dabei der Schlüssel zum Erfolg.
  • Mit bezahlbarer Energie, sinnvollen Steuern und verfügbaren Fachkräften sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden.
  • Gleichermaßen muss der Klimawandel gestoppt und Deutschland an die Umstände angepasst werden.
Müsste Martin Luther die "Weimarer Erklärung" der CDU in der Lutherstube der Wartburg übersetzen, wären es wahrscheinlich "die acht Thesen, die man irgendwo schonmal gehört hat und die irgendwie auch richtig sind, aber deren Gültigkeit sich im politischen Alltag erst noch beweisen muss."

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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