Berlin - Kaum eine Initiative der Ampel-Koalition wird in Berlin momentan so heiß diskutiert wie die Einführung des Bürgergeldes. Es soll das ungeliebte Hartz IV ablösen, höhere Regelsätze, größere Schonvermögen und weniger Druck für die Empfänger mit sich bringen. Doch die Union ist dagegen und möchte es im Bundesrat blockieren. Warum? Wir haben bei CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47) nachgehakt.

TAG24: Herr Czaja, wieso tut sich die Union beim Thema des geplanten Bürgergeldes eigentlich so schwer? Wo liegt das Problem?

Mario Czaja: Der Streit um das Bürgergeld ist derzeit sehr aufgeladen. Ich möchte versuchen, das hier einmal zu versachlichen. Es geht uns nicht um die geplante Anhebung der Regelsätze. Das ist bei der jetzigen Inflation und den stetig steigenden Kosten richtig.

Uns geht es darum, dass die Scholz-Regierung hier einen Systemwechsel plant, der unsolidarisch ist. Die Prinzipien des Förderns und Forderns müssen im Mittelpunkt stehen. Das geplante Bürgergeld widerspricht aus unserer Sicht dem Ziel, Menschen schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen.

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TAG24: Warum?

Czaja: Das Bürgergeld macht es nicht mehr erforderlich, dass man sich anstrengen muss, eine neue Arbeit zu finden. Faktisch gibt es 18 Monate lang überhaupt keine Sanktionen. Konkret bedeutet das, dass wir den Menschen, die Hilfe bei der Arbeitssuche benötigen oder auch den nötigen Schubs oder Anstoß, eben nicht mehr unter die Arme greifen.

Das zeigt sich auch daran, dass die Eingliederungshilfen um 600 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Das ist der falsche Weg. Auch das geplante Schonvermögen sehen wir kritisch. Eine vierköpfige Familie kann beispielsweise 150.000 Euro Barvermögen auf dem Konto haben, dazu das Eigenheim und die Altersvorsorge. Solidarität funktioniert nur, wenn alle das leisten, was sie können. Nur dann kann denen geholfen werden, die Hilfe brauchen.

Dieses Prinzip der Eigenverantwortung gibt die Bundesregierung auf. Zudem wird kein Unterschied mehr zwischen dem Schonvermögen gemacht, dass sich Menschen über 20-25 Jahre im Beruf erarbeitet haben und denen, die noch nie gearbeitet haben.

TAG24: Auch die vollständige Übernahme der Heiz- und Mietkosten ist der Union ein Dorn im Auge…

Czaja: Genau. Sparanreize müssen für alle gelten, gerade in der jetzigen Krise. Wir halten es für ungerecht, wenn diejenigen, die arbeiten und sich um die nächste Strom- und Gasrechnung sorgen, den Gürtel enger schnallen müssen, während diejenigen, den Rechnungen von der Allgemeinheit gezahlt werden, gar nicht sparen müssen.

SPD und Grüne mögen das für gerecht halten. Dass die FDP da mitzieht, ist umso schlimmer! Das Bürgergeld ändert unser System, dass man staatliche Unterstützung bekommt, sich dafür aber auch anstrengen muss, um auch wieder in Arbeit zu kommen.

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Das, was jetzt passiert, ist ein Weg hin zu einem leistungslosen Grundeinkommen. Das halten wir in einer Phase, wo wir 2,4 Millionen Arbeitslose bei gleichzeitig 1,9 Millionen offenen Stellen haben, für einen völlig falschen Weg. Erinnern Sie sich doch nur mal daran, wie wir händeringend nach Arbeitskräften gesucht haben, die der Flut an Koffern in den Flughäfen Herr werden…

TAG24: Und was ist nun der glorreiche Mittelweg aus SPD-Bürgergeld und dem verhassten Hartz IV?

Czaja: SPD und Grüne vermitteln ja gerne den Eindruck, dass wir als CDU/CSU den Menschen, denjenigen, die von einer Grundsicherung abhängig sind, einen Aufschlag darauf verweigern. Das ist mitnichten der Fall! Der Regelsatz liegt momentan bei 449 Euro und der Vorschlag ist, ihn auf 502 Euro anzuheben. Das gehen wir in Zeiten einer so starken Inflation aber mit.

Wir haben der Ampel deshalb vorgeschlagen, diese Dinge zu trennen, die Erhöhung des Regelsatzes vorzuziehen und das zeitnah und separat abzustimmen. Auch um sicherzustellen, dass die höheren Leitungen zum Jahreswechsel bei den Menschen ankommen. Über den vollständigen Wechsel bei der Vermittlung wollen wir aber nicht einfach nur so hinweggehen.

Darüber müssen wir dringend sprechen. Da sind auch die Bundesländer häufig gefragt und deshalb werden wir auch an einer anderen Stelle unsere Zustimmung nicht geben.

TAG24: Dennoch blockiert die Union den Wandel im Sozialsystem…

Czaja: Das ist nicht richtig! Wir machen den Weg ja gerade frei. Wir wollen Menschen, die von 5,20 Euro für Lebensmittel pro Tag leben müssen, helfen. Die jetzige Regierung nimmt diese allerdings in Geiselhaft für eine grundsätzliche Änderung des Systems der Vermittlung in Arbeit.

Also: Die Regelsatzerhöhung ziehen wir gerne vor, das ist unser Angebot, dass wir auch mit namentlicher Abstimmung im Bundestag abstimmen lassen werden.

Übrigens: Selbst Andrea Nahles von der Bundesagentur für Arbeit sagt, dass diese hochkomplexen Veränderungen, schon aus organisatorischen Gründen, sonst nicht vor dem 1. Juli 2023 möglich sind.

TAG24: Zusammenfassend: Wenn die Bezüge sich erhöhen, würde die Union aber auch bei Hartz IV bleiben?

Czaja: Wir wollen eine Erhöhung des Regelsatzes. Sie haben recht, diese würde im bisherigen System Hartz IV stattfinden. Uns geht es darum, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Am Grundsatz des Förderns und Forderns halten wir deshalb fest.

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