Von Klaas Seißer

Rosenheim - Eine vierköpfige Gruppe ist in das Rosenheimer Gebäude der CSU eingedrungen.

Zusätzlich versammelten sich einige Personen vor dem Gebäude, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mitteilte, ohne sich zu deren Motiven zu äußern.

Das Offene Antifaschistische Plenum Rosenheim hingegen teilte mit, dass Aktivistinnen und Aktivisten aus den eigenen Reihen das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig besetzt hätten, um für eine sofortige Rückführung der zur linken Szene gehörenden, non-binären Person Maja T. aus der Haft in Ungarn zu kämpfen.

"Wir von der Polizei können es weder bestätigen noch dementieren, weil es ein laufendes Verfahren ist", sagte ein Polizeisprecher zu dem Schreiben.

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Da aber auch der Staatsschutz ermittele, sei ein politischer Hintergrund der Tat durchaus möglich. Ludwig, die parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium ist, war zunächst für eine Reaktion nicht zu erreichen.

T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Doch die Entscheidung aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät.

T. steht deshalb nun in Budapest wegen mutmaßlicher Körperverletzungen im Zuge von Protesten gegen Rechtsextreme im Februar 2023 vor Gericht, es droht eine Verurteilung von bis zu 24 Jahren Haft. Erst am Montag hatte T. nach gut fünf Wochen einen Hungerstreik beendet, mit dem T. bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen wollte.

In Rosenheim hatte sich die Gruppe laut Polizei zunächst geweigert, das Gebäude wieder zu verlassen. Schließlich konnten die Beamten die Menschen davon überzeugen, das Gebäude zu verlassen, und nahmen die Verdächtigen in Gewahrsam.

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