Von Jasmin Beisiegel

Berlin/Dresden - Die Berliner Linke geht wegen eines Beitrags nach der Abgeordnetenhauswahl juristisch gegen Sachsens Innenminister Armin Schuster (65, CDU) vor.

Der CDU-Politiker hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen in einem Beitrag bei Instagram Bedenken über deren mögliche Regierungsbeteiligung geäußert. Er war dabei auf die Themen Antisemitismus und kriminelle Clans eingegangen.

Im Schreiben einer Anwaltskanzlei wird das Ministerium aufgefordert, bis Freitag (2. Oktober) eine Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung abzugeben.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte den Erhalt auf Anfrage. Der Schriftsatz werde juristisch geprüft. Zuvor berichteten "Sächsische Zeitung" und "Leipziger Volkszeitung" darüber.

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Der CDU-Politiker hatte den Wahlsieg der Linken in Berlin als "Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger" bezeichnet. Der Beitrag wurde vom offiziellen Konto des sächsischen Innenministeriums veröffentlicht.

Schuster habe mit dem Posting auf Ministeriumsressourcen zurückgegriffen und es liege eine amtliche Äußerung vor, schreibt die Anwaltskanzlei. Staatliche Organe seien jedoch zur Neutralität verpflichtet.

"Ihre Äußerung verletzt das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb", heißt es weiter. Inhaltlich nehme Schuster eine starke politische Wertung zulasten der Partei vor.

Auch die sächsische Linke hatte den Beitrag bereits kritisiert. Fraktionschefin Susanne Schaper (48) sagte, sie habe erfolglos nach vergleichbaren Posts auf dem Account des Innenministeriums nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern gesucht.

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Sie warf Schuster Realitätsverweigerung vor. "Es zeigt, dass einige in der Union immer noch nicht verstanden haben, wo der Feind der Demokratie steht."

Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die CDU hatte bei der Wahl deutliche Einbußen erlitten.