Von Stefan Kruse

Berlin - Die Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (53) und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (39, beide CDU).

Beide sollen sich verpflichten, bestimmte Äußerungen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält sich die Partei demnach weitere rechtliche Schritte vor. Zuletzt hatte die Berliner Linke bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) wegen Äußerungen in der TV-Talkshow gestellt. 

Stein des Anstoßes ist diesmal ein auf Instagram veröffentlichtes Video von Reiches Ministerium, in dem die Politikerin die Berliner Linke auf einer Konferenz als Partei beschreibt, "die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt".

Das sei gefährlich für die Hauptstadt und für den Investitionsstandort Deutschland, so die Ministerin. 

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Finke wiederum äußerte bei Instagram vor wenigen Tagen mit Blick auf die Linke in Berlin: "Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen."

Aus Sicht der Linken verstoßen beide Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot im politischen Wettbewerb und das Recht auf Chancengleichheit. Regierungsmitglieder seien zu sachlichen Informationen verpflichtet, wenn sie offiziellen Social-Media-Kanäle ihrer Ministerien nutzten. "Politischer Meinungskampf" oder parteipolitisch einseitige Wertungen seien hier nicht erlaubt.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Eingang des anwaltlichen Schreibens, das nun geprüft werde. Der Instagram-Beitrag sei im Zusammenhang mit einer Rede vor Familienunternehmern entstanden und beziehe sich eindeutig "auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland". Ein Sprecher des Kieler Innenministeriums erklärte: "Ich kann den Eingang eines anwaltlichen Schreibens bestätigen. Dies wird derzeit rechtlich geprüft." 

Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) die Regierende Bürgermeisterin stellen. 

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Teile der Landespartei stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl Clan-Chef Issa Remmo als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.

Die Linke-Parteiführung hatte angesichts heftiger Kritik nach der Wahl mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne - und auch keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe. Womöglich geht die Linke auch noch gegen weitere Politiker rechtlich vor, offiziell äußerte sie sich auf dpa-Anfrage dazu nicht.