Freie Wähler: Aiwanger will bei Bauernprotesten "ganz vorne dabei sein"

Bad Füssing - Bei den angekündigten Bauernprotesten in Bayern wollen die Freien Wähler nach Aussage ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger (52) am Montag "ganz vorne dabei sein".

Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister, spricht beim Dreikönigstreffen der Freien Wähler im Großen Kurhaus.
Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister, spricht beim Dreikönigstreffen der Freien Wähler im Großen Kurhaus.  © Armin Weigel/dpa

Damit wolle die Partei ein klares Bekenntnis für die Landwirte abgeben, sagte er am Samstag beim Dreikönigstreffen in Bad Füssing (Landkreis Passau). Dass es bei den Demonstrationen keine kriminellen Aktionen und Sachbeschädigungen geben dürfe, sei eine Selbstverständlichkeit.

Er wolle dafür sorgen, dass die Landwirte die Plätze, auf denen sie protestieren, sauberer verlassen, als sie es vorher waren. "Bauern wissen sich zu benehmen", sagte der bayerische Wirtschaftsminister.

Für die kommende Woche sind dem Innenministerium zufolge in Bayern mehr als 200 Versammlungen mit Tausenden Traktoren angemeldet.

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Grund dafür: Landwirte sollen auf einen Teil ihrer Steuererleichterungen verzichten. Die Bundesregierung hat zwar bereits ihren Plan, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge aufzuheben, fallengelassen.

Die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung soll aber bleiben, wenn auch auf drei Jahre gestreckt. Das genügt den Bauern aber nicht.

Hubert Aiwanger: Ampel-Regierung kann "Kuh von einer Sau nicht unterscheiden"

In Günzburg demonstrierten bereits am Donnerstag Landwirte mit mehr als 500 Traktoren.
In Günzburg demonstrierten bereits am Donnerstag Landwirte mit mehr als 500 Traktoren.  © Stefan Puchner/dpa

Es gehe um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung, sagte Aiwanger, der selbst Landwirt in Niederbayern ist. Deutschland dürfe nicht auf ein Schiff mit einer Lieferung aus China angewiesen sein.

Bauern seien eine fleißige Berufsgruppe, die von Montagfrüh bis Sonntagabend arbeite - dafür müsse sie von der Bundesregierung wertgeschätzt werden.

Jedoch würden in Berlin Entscheidungen von Leuten getroffen, "die eine Kuh von einer Sau nicht unterscheiden können".

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Auch Landesbäuerin Christine Singer, Spitzenkandidatin der Freien Wähler bei der Europawahl 2024, zeigte sich solidarisch. Für ihren Berufstand will sie sich auf europäischer Ebene starkmachen.

Sie kritisierte unter anderem den "bürokratischen Wahnsinn", der kaum mehr zu bewältigen sei. Weiter sagte sie, die Lebensmittelsicherheit stehe über Klimaschutz und Artenvielfalt.

Titelfoto: Armin Weigel/dpa

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