Feindbild Volker Wissing: Immer wieder Attacken auf den Verkehrsminister

Berlin - Wohl kaum ein Politiker polarisierte in den vergangenen Wochen mehr als Volker Wissing (52, FDP). Der Verkehrsminister gilt als Tempolimit-Gegner und wollte auch kein gänzliches Verbrenner-Verbot. Auch für den Ausbau von Autobahnen setzt er sich ein. Das gefällt vor allem der klimabewussten Jugend ganz und gar nicht.

Verkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) eckt mit seiner Politik gerne mal an.
Verkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) eckt mit seiner Politik gerne mal an.  © DPA/Helmut Fricke

Erst am Freitag demonstrierten Anhänger der "Fridays for Future"-Bewegung in Berlin, forderten dabei unter anderem die Absetzung von Wissing. "Scheinbar werden die Ansprüche (innerhalb der Regierung) am schwächsten Glied im Kabinett gemessen: Volker Wissing", so Aktivistin Luisa Neubauer (26) zu "Welt".

Doch nicht nur unter den Klima-Kids, auch innerhalb der Regierung ist der Frust spürbar. So äußerte sich Klimaminister Robert Habeck (53, Grüne) gegenüber "Zeit Online" skeptisch, ob in der aktuellen Dreikonstellation entscheidende Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr gemacht werden könnten.

"Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses ist, dass in dieser Regierung im Verkehrsbereich nicht mehr möglich sein wird."

Wölfe im Ländle abschießen? Kretschmann begrüßt schärferes Vorgehen
Winfried Kretschmann Wölfe im Ländle abschießen? Kretschmann begrüßt schärferes Vorgehen

Und weiter: "Ich gebe kein Geheimnis preis, wenn ich sage, dass die dort verabredeten Maßnahmen in keinem Fall dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrsbereich einhalten kann."

FDP-Generalsekretär sind Volker Wissing in Schutz

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (46) steht zu einem Amtvorgänger.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (46) steht zu einem Amtvorgänger.  © dpa/Axel Heimken

Doch müssen die grünen Vorstellungen vom Klimaschutz auch mit der Realität vereinbar sein.

"Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zur Klimaschutzpolitik sind ein Paradigmenwechsel für Deutschland: Das Klimaschutzgesetz wird aus der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft überführt", so die Meinung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (46).

Statt unrealistischer Jahresziele einzelner Sektoren zähle künftig das sektorübergreifende Ziel der Klimaneutralität ab dem Jahr 2045.

"Dieses Ziel kann - auch im Verkehrssektor - nur erreicht werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg dorthin mitgenommen werden. Klimaschutz kann nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie. Das sollte auch Herr Habeck endlich verstehen. Alles andere führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft."

Und was sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD)? Der bezeichnete Wissing jüngst als einen "sehr, sehr guten Verkehrsminister", der vieles anpacken werde, was notwendig sei.

Kommentar: Die Mitte wird nicht mehr gehört

Politikredakteur Paul Hoffmann (30).
Politikredakteur Paul Hoffmann (30).  © Eric Münch

Mal ganz ehrlich: Die Diskussion um Volker Wissing nervt. Wie bei so vielen Themen in der Vergangenheit teilt sie Deutschland in zwei Lager, ohne in der Deutung nur ein Mü an Grauzone zuzulassen.

Da wären auf der einen Seite die Kämpfer für das Klima, die in einem abermaligen Anflug von Moralismus glauben, die Wahrheit ganz allein für sich gepachtet zu haben. Auf der anderen Seite stehen Berufspolitiker, die nicht den Anschein erwecken, von ihrem durch Lobbyarbeit geebneten Kurs abzuweichen.

Auf der Strecke bleibt wie so oft die Mitte der Gesellschaft. Also die Menschen, die zwar beide Seiten argumentativ verstehen können, aber weder die Ansichten der einen, noch der anderen vollständig übernehmen wollen.

Zu ihr gehören auch Wissenschaftler und andere kluge Leute, welche die Gesellschaft mit intelligenten Lösungen einen und - im konkreten Beispiel - die Klimawende im Verkehr dennoch vorantreiben könnten. Leider wollen viele von uns nicht mehr auf sie hören - beziehungsweise nur noch auf solche, die die eigene Meinung nur noch untermauern.

Fest steht jedenfalls: Blanker Hass auf Autofahrer oder völliges Unverständnis gegenüber den Sorgen der Klima-Kids werden uns auch in Zukunft nur ausbremsen. Denkt mal darüber nach...

Titelfoto: DPA/Helmut Fricke

Mehr zum Thema Volker Wissing: