Jens Spahn bei Caren Miosga: "Im Moment verwalten wir hier den Niedergang"
Berlin - Schwache Wirtschaft und wenig Zuversicht: Deutschland kommt aus der Krise nicht heraus. Bei "Caren Miosga" zeichnete CDU-Politiker Jens Spahn (45) ein düsteres Bild für den Standort.
Die Folgen des Iran-Krieges belasten die Verbraucher in Deutschland spürbar. Die Regierung will daher ab Mai für Entlastung an den Zapfsäulen sorgen.
Die Ersparnis von 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel sei zwar nicht die perfekte Lösung, doch als kurzfristige Maßnahme zumindest mehrheitsfähig in der Koalition gewesen, meinte der frühere Gesundheitsminister Spahn.
Er ging auf die Situation von Pendlern und kleinen Betrieben ein und sagte: "Für die ist das gerade ziemlich brutal." Kritik erfuhr Spahn derweil sowohl von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer (64) als auch von Journalistin Karina Mößbauer (40).
Beide bemängelten die sichtbare Handlungsunfähigkeit der Regierung und den verbreiteten Irrglauben, "mit deutschem Steuergeld gegen jeden exogenen Schock ansubventionieren" zu wollen.
Dasselbe Muster zeige sich auch bei der geplanten Entlastungsprämie von 1000 Euro, mit der der Staat effektiv Verantwortung auslagere und die viele Unternehmen gar nicht zahlen könnten.
Für den größten Überraschungsmoment sorgte ausgerechnet Spahn selbst, als er über den Standort Deutschland, über fehlendes Wachstum sprach und nur noch feststellen konnte: "Im Moment verwalten wir hier weitestgehend den Niedergang."
Eine ehrliche Selbsteinschätzung, die dennoch widersprüchlich wirkte - gehört Spahn doch selbst zu den zentralen Akteuren, welche die Aufgabe haben, eben jenen Niedergang zu verhindern.
Monika Schnitzer kritisiert Jens Spahn: "Das macht einen miserablen Eindruck"
Nicht nur die geplanten Entlastungsmaßnahmen nach dem Prinzip "Gießkanne", auch die schwarz-rote Koalition selbst war Gegenstand der Kritik. Der öffentliche Streit zwischen CDU und SPD mache "einen miserablen Eindruck. Das kann man gar nicht anders sagen", meinte Schnitzer.
Auch hier erweckte Spahn den Eindruck, den Ernst der Lage durchaus zu verstehen, ohne dabei jedoch konstruktive Lösungen anbieten zu können, die über den nächsten Koalitions-Kompromiss hinausgehen würden.
Titelfoto: NDR/Claudius Pflug
