Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Gesetzeslücke schließen und die verbale sexuelle Belästigung von Frauen - das sogenannte "Catcalling" - unter Strafe stellen. Der Koalitionspartner ist dagegen.

Im Jahr 2017 hatte ein Fall vor dem Bundesgerichtshof eine Gesetzeslücke entdeckt, als ein Mann (65) freigesprochen wurde, nachdem er einer Elfjährigen gesagt hatte, dass er ihr "an die M*schi" fassen wolle.

Laut Gerichtsurteil handelte es sich dabei nicht um eine "herabsetzende Bewertung" des kleinen Mädchens, sondern um "grob sexuelle Äußerungen", die nicht strafbar sind. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede (37) will dies ändern.

"Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren. Es schüchtert die Opfer, in aller Regel Frauen oder Mädchen, massiv ein", erklärte die SPD-Politikerin im Interview mit dem "Stern" am Montag. Deshalb wolle sich ihre Fraktion dafür einsetzen, einen Straftatbestand für das "Catcalling" zu schaffen. Eichwede selbst regte eine Geldstrafe an.

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Die Bezeichnung "Catcalling", was übersetzt etwa soviel wie "Katzen-Rufen" bedeutet, hält Eichwede gleichermaßen für unpassend: "Wir sprechen hier von gezielter, erheblicher, mündlicher sexueller Belästigung. Den umgangssprachlichen Begriff 'Catcalling' halte ich daher für schwierig, weil er ein massives gesellschaftliches Problem verharmlost."

Dass "Catcalling" künftig strafbar wird, hält die Union dagegen für unrealistisch.

Laut der Fraktionssprecherin Susanne Hierl (51, CSU) sei eine Strafverfolgung bei der verbalen Belästigung in der Realität schlichtweg "nicht durchsetzbar".

Die CSU-Politikerin sagte gegenüber "Stern": "Diese Handlungen sind rechtlich nicht verfolgbar, solange keine strafbare Beleidigung vorliegt. Dennoch führen neue Straftatbestände, deren Grenzen praktisch kaum handhabbar und kontrollierbar sind, eher zu Unsicherheit als zu mehr Rechtssicherheit."

Sie sprach sich vielmehr dafür aus, ein "gesellschaftliches Bewusstsein" dafür zu schaffen, dass diese Art der Belästigung nicht hinnehmbar ist.

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Für Eichwede reiche das jedoch nicht aus: "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine Modernisierung des Strafgesetzbuches anzugehen und zu schauen, wo es Anpassungsbedarf gibt. Aus unserer Sicht gehört verbale sexuelle Belästigung dazu."