Berlin - Deutschland schwächelt bei der Digitalisierung. Von den vereinbarten Maßnahmen im Koalitionsvertrag habe die Bundesregierung bis dato nur wenige tatsächlich umsetzen können.

Von insgesamt 334 Einzelvorhaben in der Digitalstrategie, seien bisher nur 38 abgeschlossen worden, teilte der Digitalverband "Bitkom" am Montag mit.

Der Verband, der sich die digitale Transformation Deutschlands zum Ziel gesetzt habe, stellte die Arbeit der Bundesregierung in dem "Monitor Digitalpolitik" auf den Prüfstand und kam zu einem ernüchternden Ergebnis.

"Kaum mehr als jedes zehnte Vorhaben ist umgesetzt, jedes vierte ist noch nicht angepackt", schrieb der Verband auf "X" (ehemals Twitter).

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Während sich in den einzelnen Ministerien derzeit 219 Digital-Projekte in Bearbeitung befänden, hätte die Arbeit an 77 Vorhaben noch überhaupt nicht begonnen.

Von den Projekten, die noch gar nicht "angepackt" worden sind, stufte "Bitkom" ganze 18 sogar mit der höchsten Relevanz ein. Immerhin: Unter allen 38 bereits abgeschlossenen Maßnahmen befinden sich auch 20, die ebenfalls mit der größten Priorität versehen wurden.

Im Ressort "Inneres und Heimat" beispielsweise seien bis Mitte Juli von 80 geplanten Vorhaben nur neun umgesetzt worden. Ganze 20 wären bisher noch gar nicht angegangen worden.

Im Bereich "Bildung und Forschung" sieht es nicht besser aus: Von 57 Maßnahmen seien sieben bereits abgeschlossen, 28 in Bearbeitung und 22 noch nicht einmal das.

Als positive Beispiele aus der Zwischenbilanz lassen sich unter anderem die Bereiche "Verteidigung", "Umwelt" und "Auswärtiges Amt" anführen, wo laut "Bitkom" zumindest an der Umsetzung aller geplanten Vorhaben gearbeitet würde.

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Volker Wissing (53, FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, erklärte in Bezug auf das mäßige Arbeitszeugnis für die Digitalpolitik, dass Druck seitens der Verbände richtig sei.

"Das unterstützt bei der Arbeit und rüttelt unsere Gesellschaft wach, notwendige Prozesse mitzugehen und einzufordern. Wir haben einiges umgesetzt. Vieles braucht noch mehr Tempo und Konsequenz", so der Minister via "X".

Bitkom-Präsident Ralf Wintergeist (61) erklärte in einer Mitteilung am Montag: "Die erste Hälfte der Regierungs­zeit geht demnächst zu Ende, es sind aber noch 89 Prozent der digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung offen. Es braucht jetzt einen ressortübergreifenden Kraftakt in der Digitalpolitik, wenn es die Bundesregierung mit der Digitalpolitik ernst meint und ihre vielen guten Projekte zum Erfolg führen will."