Von Stefan Kruse

Berlin - Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt. Nachdem Grüne und SPD bereits in der Vorwoche entschieden hatten, stimmte nun auch die Linke dafür. Auf einem Parteitag gab es eine klare Mehrheit. Die Koalitionsgespräche sollen am Montag beginnen. 

Das angepeilte Dreierbündnis unter Führung der Linken sorgt seit Wochen bundesweit für Kontroversen und viel Druck von außen. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp betonte auf dem Parteitag ihren Willen, allen Widerständen zum Trotz erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin zu werden.

"Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben", sagte sie.

"Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, uns und mich zum Aufgeben zu zwingen", beklagte sie. Selbst Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) versuche, die Sondierungspartner Grüne und SPD zu "erpressen", damit es keine rot-grün-rote Regierung in Berlin gebe. Aber die Linke werde diese "Angriffswelle" überstehen.

"Die Menschen in dieser Stadt haben uns für Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen", so Eralp. "Sie erwarten zu Recht von uns, dass wir jeden Hebel umlegen, um ihr Leben zu verbessern." Bundesparteichefin Ines Schwerdtner sprach von einer historischen Chance.

Basis für die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen ist ein vor zwei Wochen vorgelegtes Sondierungspapier der drei Parteien. Bundesweit am umstrittensten dürfte das dort verankerte Vorhaben sein, etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung, die im Grundgesetz vorgesehen ist, wäre in Deutschland bislang einmalig. 

Ziel sei, "Mietabzocke" zu stoppen, sagte Eralp. Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne. Die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem neuen Gesetz stoppen. 

Der bisherige Prozess der Regierungsbildung wurde durch eine Debatte um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert. Auslöser waren mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken. 

Kurz vor dem Parteitag hatte am Donnerstag ein "Spiegel"-Bericht für Wirbel gesorgt, wonach Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich namentlich zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert - den Emde wiederum ausdrücklich unterstützt. 

Nach der Veröffentlichung hätten sie Rücktrittsforderungen und Hass erreicht, sagte Eralp. Aber sie lasse sich nicht einschüchtern. "Mir wird jetzt von führenden Politikern und manchen Medien vorgeworfen, ich könne wegen meiner eigenen Sorgen Berlin nicht schützen. Ich sehe das anders", so Eralp.

"Gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich genau das tun. Und selbstverständlich werde ich mich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus stellen." Eralp stand auf dem Parteitag unter Polizeischutz.

Erstmeldung um 7.26 Uhr, aktualisiert um 17.18 Uhr