Berlin-Wahl: Söder warnt SPD und Grüne vor "Linksextremisten"
Berlin - Jetzt beginnt der große Poker um das Rote Rathaus! Nach ihrem historischen Wahlsieg drückt die Berliner Linke bei der Regierungsbildung aufs Tempo. Noch in dieser Woche sollen SPD und Grüne zum ersten politischen Beschnuppern vorbeikommen.
Schon kommende Woche könnte die entscheidende Sondierungsrunde starten. Dann geht es ums Eingemachte, wenn um die Macht gefeilscht, um Posten und Projekte gerungen wird.
Die aktuellen Zahlen dazu sind ziemlich ergiebig: Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die Linke auf 25,7 Prozent, die CDU auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD schmierte auf auf 12,1 Prozent ab.
Im neuen Abgeordnetenhaus ergeben sich 47 Sitze für die Linke, 34 für die CDU, 29 für die AfD, 26 für die Grünen und 22 für die SPD.
25. September, 13.55 Uhr: Söder warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linkspartei
CSU-Chef Markus Söder (59) hat SPD und Grüne in Berlin vor einem Regierungsbündnis mit der Linken gewarnt. Er bezeichnete die Partei als "tief antisemitisch" und kritisierte zudem ihre Kontakte ins Berliner Clan-Milieu.
"Und mein Appell an Grüne und SPD hier in Berlin: zu überprüfen, mit wem man sich bindet. Ob die beiden wirklich mit einer linksextremen Gruppe eine Regierung bilden wollen und sich sogar hinter ihnen versammeln", sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Sitzung des Bundesrates in Berlin.
Sollte Berlin künftig eine "katastrophale Politik" bei Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz betreiben, müsse die Finanzierung über den Länderfinanzausgleich hinterfragt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch geplante Enteignungen großer Immobilienkonzerne nannte er "Sozialismus pur".
Zudem forderte Söder, den Hauptstadtvertrag mit Berlin erneut zu prüfen.
25. September, 8 Uhr: Berliner SPD-Vize Kiziltepe für Rot-Grün-Rot
Die Berliner SPD-Vize-Chefin Cansel Kiziltepe (50) spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen aus. "Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden", sagte sie der dpa.
Trotz des schlechten SPD-Ergebnisses gebe es große inhaltliche Schnittmengen. Es sei daher der „demokratische Auftrag“, mit Linken und Grünen über eine Regierung zu verhandeln. Kiziltepe ist die erste führende SPD-Politikerin in Berlin, die sich in dieser Frage klar positioniert.
Eine Neuauflage eines CDU-geführten Senats oder eine Minderheitsregierung seien für Kiziltepe keine ernsthaften Optionen. Zugleich fordert die 50-Jährige von der Linken klare Konsequenzen im Umgang mit Antisemitismus: "Ich erwarte hier Null-Toleranz."
25. September, 7.30 Uhr: Linke hält Parteitag zu Sondierungen ab
Die Berliner Linke will den nächsten Schritt Richtung Regierungsbildung gehen. Auf einem Parteitag am Freitag ab 17 Uhr sollen die Delegierten darüber abstimmen, ob SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen eingeladen werden.
Die Parteispitze wirbt für den Vorstoß und rechnet mit einer Mehrheit. Bei einem Ja könnten die Gespräche bereits kommende Woche starten. Dabei soll zunächst ausgelotet werden, ob eine gemeinsame Regierung überhaupt infrage kommt. Solche Gespräche wären noch keine Koalitionsverhandlungen.
Allerdings steht die Berliner Linke unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zu Nahostkonflikt und Antisemitismus in der Kritik. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt auch die Anwesenheit von Clan-Boss Issa Remmo und eines umstrittenen propalästinensischen Aktivisten bei einer Wahlparty in Neukölln.
24. September, 14.05 Uhr: 150 jüdische Berliner nehmen Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz
150 jüdische Berlinerinnen und Berliner nehmen die Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe des Zentralrats der Juden in Schutz.
In einem offenen Brief kritisieren sie, Kritik an der israelischen Politik werde zu häufig mit Antisemitismus gleichgesetzt. Zu den Unterzeichnerinnen gehören die Schriftstellerinnen Deborah Feldman (40) und Eva Menasse (56). Zugleich werben die Verfasser für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Berlin.
24. September, 12.50 Uhr: "Verantwortungslos": Ex-Bundestagspräsident Thierse warnt vor Koalition mit Linken
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (82, SPD) warnt seine Partei vor einer Koalition mit der Linken in Berlin.
Gegenüber dem "Tagesspiegel" bezeichnete er es als "verantwortungslos", die Linke trotz ihres Umgangs mit Antisemitismus in Regierungsverantwortung zu bringen. Auch mögliche Kontakte ins Clan-Milieu sowie Pläne, Polizei und Verfassungsschutz zu schwächen, kritisierte Thierse.
Scharf äußerte er sich zudem zur geplanten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Aus seiner Erfahrung mit der DDR halte er eine Verstaatlichung von Wohnraum nicht für geeignet, die Wohnraumknappheit und steigende Mieten zu lösen. Thierse rät der SPD daher ausdrücklich von einem Bündnis unter Führung der Linken ab.
24. September, 11.34 Uhr: Grünen-Chefin will Garantien von Linken-Wahlsiegerin Eralp
Grünen-Chefin Franziska Brantner (47) fordert von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) eine klare Abgrenzung von Antisemitismus, Islamismus und organisierter Kriminalität.
"Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen", sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung". Die Linke wisse, dass die Grünen "mit solchen Leuten nicht koalieren können und werden". Auch bei der geplanten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zeigen sich die Grünen skeptisch.
24. September, 9.55 Uhr: SPD-Abgeordneter Düsterhöft schließt Opposition nicht aus
Lars Düsterhöft (44) ist der einzige SPD-Abgeordnete, der bei der Berliner Wahl in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen holte. In Treptow-Köpenick kam er auf 26 Prozent und zieht damit zum vierten Mal direkt ins Abgeordnetenhaus ein.
Mit Blick auf die Regierungsbildung hält der SPD-Mann auch eine Opposition oder die Duldung einer Minderheitsregierung für denkbar. Zugleich fordert er von der Linken Klarheit beim Umgang mit Antisemitismus und Clanstrukturen.
Besonders deutlich wird Düsterhöft bei Ferat Koçak: Dessen Kontakte ins Clan-Milieu seien "kein Versehen", sondern bewusst erfolgt. "Und das geht nicht", so der SPD-Abgeordnete.
23. September, 17.43 Uhr: Reichinnek weist Söders Berlin-Drohung zurück
Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek (38) weist Überlegungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (59) zurück, Finanzhilfen für Berlin wegen einer möglichen Linken-Regierung zu kürzen.
Söder hatte angekündigt, den erst kürzlich erneuerten Hauptstadtvertrag infrage zu stellen. Reichinnek nannte dies „absurd“ und warf Söder vor, bei einer linken Regierung nach „Strafe und Sanktionen“ zu rufen.
Söder begründete seine Forderung unter anderem mit Enteignungsplänen und Antisemitismus-Vorwürfen gegen Teile der Berliner Linken.
23. September, 15.34 Uhr: Berliner Linke wehrt sich nach SPD-Warnung
Nach der Warnung der SPD-Bundesspitze an die Berliner Linke, sich klar von Antisemitismus und Clan-Kriminalität zu distanzieren, wehrt sich die Partei.
"Gerade in einer Zeit, in der Rechtsextreme auf dem Vormarsch sind, dürfen sich Demokraten nicht spalten lassen", erklärte Linken-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein (39). Mitglieder engagierten sich gemeinsam mit vielen Menschen gegen Hass, Rassismus und Antisemitismus.
Die Linke will nach ihrem Wahlsieg in Berlin eine Koalition mit SPD und Grünen schmieden. Die SPD-Chefs Lars Klingbeil (48) und Bärbel Bas (58) sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf (35) hatten zuvor betont, Antisemitismus und organisierte Kriminalität hätten in der Politik keinen Platz. Die Linke müsse sich daran messen lassen.
23. September, 15 Uhr: Altgediente Berliner SPD-Politiker gegen Gespräche mit Linke
In der Berliner SPD regt sich Widerstand gegen mögliche Sondierungsgespräche mit der Linken. Unter anderem die ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (61, SPD) und Walter Momper (81, SPD) unterzeichneten eine Resolution, die Gespräche mit der Partei ablehnt.
Die Initiative "SPD erneuern" kritisiert darin unter anderem die Kontakte der Linken zu Antisemiten und Personen aus dem Clan-Milieu. "Wir sehen deshalb derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei", heißt es in der Resolution.
Auch mehrere ehemalige Senatoren und SPD-Landeschef Ditmar Staffelt (77) gehören zu den Unterzeichnern. Die Linke will am Freitag über die Aufnahme von Sondierungen mit SPD und Grünen entscheiden.
22. September, 20.06 Uhr: Kristin Brinker bleibt an der Spitze der Berliner AfD-Fraktion
Nach der Abgeordnetenhauswahl wurde sie ohne Gegenkandidaten erneut zur Fraktionschefin gewählt, wie die Fraktion mitteilte.
Auch Parlamentarischer Geschäftsführer Rolf Wiedenhaupt und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Bertram behalten ihre Posten. Beide wurden ebenfalls ohne Gegenkandidaten bestätigt.
Bei der Wahl am Sonntag kam die AfD auf 16,3 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft hinter Linken und CDU.
22. September, 18.42 Uhr: Dicke Luft bei den Berliner Grünen
Bei den Berliner Grünen wächst nach dem Wahlergebnis die Kritik an der eigenen Parteiführung. Aus dem Kreisverband Mitte werden personelle Konsequenzen gefordert.
In einer internen Auswertung zur Wahl, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird ein Rücktritt der Führungsspitze verlangt. Diese müsse die Verantwortung für die personelle Aufstellung und das Abschneiden bei der Wahl übernehmen. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über das Papier berichtet.
Auch mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition werden Veränderungen gefordert. Der künftige Senat solle etwa mit mehr Personal aus den Bezirken besetzt werden, das über praktische Erfahrung in der Verwaltung verfüge.
22. September, 13.03 Uhr: "Grüße mit Respekt": Ferat Koçak gerät wegen Chat mit Remmo-Sohn unter Druck
Am Montag wurde ein Chat zwischen dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak und Firas Remmo, dem Sohn von Issa Remmo (58) öffentlich
Darin bittet Koçak ihn, ein Bundestagsvideo zu verbreiten, zuvor richtet er seinem Vater "Grüße mit Respekt" aus.
Koçak bezeichnete den Kontakt später als Fehler und entschuldigte sich. Offen bleibt, warum Remmo den Chat gerade nach der Distanzierung der Linken von seinem Vater veröffentlichte.
22. September, 12 Uhr: Linke lädt Grüne und SPD zu "Vorgesprächen" ein
Nach ihrem Wahlsieg will die Berliner Linke schnell Nägel mit Köpfen machen und die Weichen für eine neue Regierung stellen.Dafür sollen noch in dieser Woche Vertreter von SPD und Grünen zu ersten "Vorgesprächen" eingeladen werden, wie die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter (40) und Maximilian Schirmer (36) mitteilten.
Der Landesvorstand hat sich bereits für Sondierungen mit beiden Parteien ausgesprochen. Am Freitag soll der Parteitag darüber abstimmen. Gibt es grünes Licht, könnten die Gespräche über eine mögliche Koalition schon kommende Woche starten.
"Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Sonntag für ein neues Kapitel für unsere Stadt entschieden", ergänzten Wolter und Schirmer. "Wir nehmen diesen Auftrag voller Demut und Vorfreude an."
22. September, 10.22 Uhr: Ex-Trigema-Chef Grupp kritisiert Enteignungspläne der Linken
Wolfgang Grupp (84) hat die Pläne der Berliner Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen kritisiert.
"Wohnungsunternehmen einfach zu enteignen, kann nicht sein", sagte der 84-Jährige der "Bild". Der ehemalige Textil- und Bekleidungsunternehmer meint: "In einer Marktwirtschaft kann man niemanden enteignen, nur weil sein Unternehmen gut läuft."
Zugleich forderte Grupp mehr Verantwortung großer Wohnungsgesellschaften und mahnte mit Blick auf Wohnkosten: "Es muss gerecht sein."
22. September, 7.49 Uhr: Israels Botschafter sieht jüdisches Leben in Berlin in Gefahr
Israels Botschafter Ron Prosor (67) sieht nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine "unmittelbare Existenzgefahr" für die jüdische Gemeinschaft.
Das starke Abschneiden der Partei müsse jeden beunruhigen, dem jüdisches Leben in der Hauptstadt am Herzen liege, sagte Prosor der dpa.
Er warf der Linken ein tief verwurzeltes Antisemitismusproblem vor und forderte einen konkreten Plan gegen Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen.
22. September, 7.40 Uhr: Linke steht nach Wahlsieg vor schwieriger Regierungsbildung
Nach ihrem Wahlsieg will die Berliner Linke die nächste Landesregierung anführen und Gespräche mit Grünen und SPD aufnehmen.
Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) sagte, der geschäftsführende Landesvorstand habe empfohlen, beiden Parteien Sondierungsgespräche anzubieten. Sie erwarte dafür ein "klares Mandat" vom Parteitag am Freitag.
In möglichen Koalitionsverhandlungen will Eralp die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zum zentralen Thema machen. "Für mich ist ganz klar, dass in einer Regierung auch vergesellschaftet werden muss", sagte sie. Die Berlinerinnen und Berliner hätten mit dem Volksentscheid von 2021 einen "demokratischen Auftrag" dazu erteilt. Die Vergesellschaftung solle als Instrument gegen die Mietenkrise und die Spekulation mit Wohnraum eingesetzt werden. Zugleich betonte Eralp: "Natürlich werden wir auch Kompromisse eingehen müssen."
Ob es tatsächlich zu einem rot-grün-roten Bündnis kommt, ist allerdings offen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (47) kündigte zwar sachbezogene Gespräche an. Über Themen wie Enteignungen und die Finanzplanung müsse man "sachlich" sprechen, "das sollte unter Demokraten möglich sein". Zugleich forderten SPD und Grüne nach umstrittenen Vorfällen bei Linken-Wahlpartys ein klares Vorgehen der Partei gegen Antisemitismus.
Eralp distanzierte sich von den Vorfällen und sagte: "Gewaltverherrlichung und Terrorverherrlichung sind absolut inakzeptabel." Sie stehe "für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens". Ihre "oberste Aufgabe" sei, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in Berlin wieder sicher fühlten.
Auch innerhalb der SPD steht nach dem historischen Wahldebakel eine Aufarbeitung an. Krach sprach vom "Wiederaufbau der Berliner SPD". Die CDU will sich derweil alle Optionen offenhalten.
22. September, 7.32 Uhr: Berliner CDU schlägt Stefan Evers für Fraktionsvorsitz vor
Der Berliner CDU-Landesvorstand hat Stefan Evers (46) einstimmig für den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus nominiert.
Evers war bislang Finanzsenator im schwarz-roten Senat. Die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (52, CDU) soll nach dem Willen des Landesvorstands Vizepräsidentin werden.
Die CDU bekräftigte zudem ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit Parteien der "gesellschaftlichen Mitte". Bei der Wahl am Sonntag kam die CDU auf 18,8 Prozent.
22. September, 7.25 Uhr: Krach irritiert über Clan-Oberhaupt bei Linken
Nach der Wahlniederlage der Berliner SPD hat Spitzenkandidat Steffen Krach (47) sachliche Gespräche über eine mögliche Koalition mit den Linken angekündigt.
Themen wie Enteignungen von Immobilienfirmen und die Finanzplanung müssten auf den Tisch.
Zugleich zeigte sich Krach irritiert über den Besuch eines Oberhaupts eines arabischstämmigen Clans bei der Linken in Neukölln. Die SPD müsse nun ihr eigenes Profil schärfen und sich personell neu aufstellen.
21. September, 19.07 Uhr: Sondierungen in Berlin könnten nächste Woche beginnen
Die Berliner Linke setzt auf einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit Grünen und SPD.
Sollte der dazu am Freitag geplante Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen, sagte Linke-Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein am frühen Abend vor einem Treffen des Landesvorstands.
21. September, 17.25 Uhr: Clan-Mitglied bei Linken-Party - Grüne sehen Klärungsbedarf
Die Grünen haben nach dem Besuch eines führenden Clan-Mitglieds und eines propalästinensischen Aktivisten auf einer Wahlparty der Linkspartei eine klare Distanzierung von ihrem möglichen Koalitionspartner eingefordert. "Eine Koalition mit uns gibt es nicht als Blankoscheck", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak.
Berlin müsse eine Stadt bleiben, in der Jüdinnen und Juden ebenso wie Menschen muslimischen Glaubens und Menschen mit palästinensischer Familiengeschichte frei und sicher leben könnten, fügte Banaszak hinzu. Das müsse auch in möglichen Koalitionsverhandlungen klar verankert werden.
21. September, 16.15 Uhr: Linke will Wohnungskonzerne enteignen – jetzt schlagen Banken Alarm
Die deutsche Bankenbranche warnt vor den Plänen der Berliner Linken, große Wohnungskonzerne zu enteignen.
Der Banken-Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft (DK) befürchtet, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen, aber erhebliche Kosten für den Staat verursachen könnte. Zudem könnten Investoren abgeschreckt und dringend benötigtes privates Kapital für Neubau und Sanierungen ausbleiben.
Auch für Immobilienkredite sieht der Verband Risiken: Wenn bei einer Enteignung bestehende Grundschulden wegfallen, würden Banken wichtige Sicherheiten verlieren. Das könnte die Finanzierung von Immobilien verteuern – möglicherweise auch für private Bauherren.
Um die Wohnungsnot zu entschärfen, fordert die Deutsche Kreditwirtschaft stattdessen mehr Neubau, schnellere Genehmigungen und verlässliche Bedingungen für Investoren. Gleichzeitig drängt sie die Bundesregierung auf ein Gesetz, das für Klarheit beim Thema Vergesellschaftung sorgen soll.
Auch Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat die Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften bekräftigt.
21. September, 14.02 Uhr: War es das für die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt?
Die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt steht vor einer neuen Hürde. Denn die siegreiche Linke lehnt eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele bislang ab.
Bereits am kommenden Samstag steht eine wichtige Entscheidung an: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) will festlegen, welche deutsche Stadt sich um die Austragung der Spiele bewerben soll.
Die Berliner Linke hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt gegen eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen. An dieser Haltung hat sich bislang nichts geändert. Noch in der vergangenen Woche machte Tobias Schulze, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, seine Position deutlich. Die Berliner würden Sport lieben, Olympia bringe dem Breitensport seiner Ansicht nach jedoch wenig.
Die Grünen lehnen eine Berliner Olympia-Bewerbung ebenfalls ab. Gleichzeitig gelten sie als möglicher Bestandteil einer künftigen Regierungskoalition.
21. September, 13.48 Uhr: Vonovia-Aktien fallen nach Berlin-Wahl
Die Vonovia-Aktie hat nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin deutlich nachgegeben. Das Ergebnis der Wahl verunsichert die Anleger.
Bis zum späten Montagvormittag verlor das Papier 2,2 Prozent auf 17,31 Euro und lag damit am Dax-Ende. Anleger sorgen sich wegen der von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp angekündigten Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
21. September, 10.42 Uhr: Grüne stellen Bedingungen für Koalition mit der Linken
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf (45) fordert von der Linken vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine klare Abgrenzung von Antisemitismus in den eigenen Reihen.
"Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen", sagte Graf im RBB-Inforadio. Die Grünen sehen zudem beim Thema organisierte Kriminalität Gesprächsbedarf.
Die Linke wurde bei der Berlin-Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die Grünen kamen auf 14,3 Prozent.
21. September, 10.38 Uhr: Brinker: AfD ist "sehr, sehr starke Opposition"
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker (54) zeigt sich zufrieden mit dem Wahlergebnis ihrer Partei in Berlin. Mit 16,3 Prozent werde die AfD eine "sehr, sehr starke Opposition" sein.
"Wir werden alles tun, damit wir hier den Finger in die Wunde legen", sagte Brinker im RBB-Inforadio. Zugleich kündigte sie an, künftig stärker um junge Menschen, den Mittelstand, bürgerliche Wähler und Menschen mit Migrationsgeschichte werben zu wollen.
21. September, 10.32 Uhr: Reichinnek will Eralp im Roten Rathaus sehen
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (38) weist Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihre Partei zurück. Es gebe eine klare rote Linie: "Wer die überschreitet, hat in dieser Partei nichts verloren", sagte sie im Deutschlandfunk.
Angesprochen auf den Besuch von Issa Remmo (58) bei der Wahlparty betonte Reichinnek, die Veranstaltung sei für alle offen gewesen. Remmo sei sofort weggeschickt worden. "Wir haben ja unsere Wahlpartys jetzt nicht mit Zäunen gesichert", sagte sie.
Zudem sprach sich Reichinnek für Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin aus: "Elif Eralp gehört ins Rote Rathaus."
21. September, 9.45 Uhr: Giffey verpasst den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus
Franziska Giffey (48) ist nach der Berlin-Wahl nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. Die frühere Regierende Bürgermeisterin verlor ihren Wahlkreis in Rudow mit 26,3 Prozent knapp an den CDU-Kandidaten Olaf Schenk (27,7 Prozent).
Giffey fehlten gut 300 Stimmen. Da sie nicht über die SPD-Bezirksliste abgesichert war, war das Direktmandat ihre einzige Chance auf einen Wiedereinzug. Wie es für die prominente SPD-Politikerin nun weitergeht, ist offen.
Auch ohne Parlamentsmandat könnte sie theoretisch an Koalitionsverhandlungen teilnehmen oder erneut ein Senatorinnenamt übernehmen. Ebenso ist ein Ende ihrer politischen Karriere möglich.
21. September, 9.37 Uhr: Ermittlungen waren für Krach "kein Vorteil"
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (47) sieht die Ermittlungen gegen ihn als möglichen Faktor für das schlechte Wahlergebnis seiner Partei.
"Sie waren jedenfalls kein Vorteil", sagte er im RBB-Inforadio. Zugleich verwies Krach auf fehlenden Rückenwind von der Bundes-SPD.
21. September, 9.28 Uhr: Evers offen für Koalitionsgespräche
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers (46) hält Reformen der Bundesregierung weiter für notwendig. Nach der Berlin-Wahl schließt er eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht aus.
Entscheidend sei eine stabile und handlungsfähige Regierung, sagte Evers im RBB-Inforadio. Gleichzeitig erwartet er nach dem Wahlerfolg der Linken einen "Realitätscheck". Deren Wahlversprechen hätten wenig mit der Lage zu tun, in der sich Berlin aktuell und künftig befinde.
21. September, 9.05 Uhr: Terror-Unterstützer feiert mit Clan-Chef und Bundestagsabgeordneten auf Linken-Wahlparty
Nach dem Auftritt von Clan-Chef Issa Remmo bei einer Wahlparty der Berliner Linken sorgt ein weiterer Gast für Kritik: Laut dem Verein democ war dort auch der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim zu sehen, den der Verein als Unterstützer der als Terrororganisation eingestuften PFLP bezeichnet.
Auch Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak (47) ist auf einem Foto neben Ibrahim zu sehen. Remmo hatte die Linken-Wahlpartys in Neukölln und Kreuzberg besucht. Die Partei betonte anschließend, er sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden.
21. September, 8.27 Uhr: Stefan Evers betont die Notwendigkeit von Reformen
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers (46) sieht trotz des Berliner Wahlergebnisses weiterhin keinen Grund, von den geplanten Reformen der Bundesregierung abzurücken.
Diese müssten allerdings so umgesetzt werden, dass die Menschen nachvollziehen könnten, warum sie notwendig seien und wie sie sozial gerecht gestaltet werden könnten, sagte Evers im RBB-Inforadio. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Bundespolitik der Berliner CDU im Wahlkampf keinen Rückenwind verschafft habe.
Offen bleibt auch, welche Rolle die CDU künftig im Berliner Abgeordnetenhaus spielen wird. Eine Regierungsbeteiligung schloss Evers nicht aus.
Neben einem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD wäre auch eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen rechnerisch möglich. Für Evers steht dabei vor allem die Regierungsfähigkeit im Vordergrund. Berlin brauche eine stabile Regierung.
21. September, 7.08 Uhr: Rot-Grün-Rot in Berlin? Eralp beansprucht Amt der Regierenden Bürgermeisterin
Die Linke ist mit über 25,7 Prozent stärkste Kraft und könnte mit Grünen und SPD eine Regierung bilden. Spitzenkandidatin Elif Eralp (45) beansprucht das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Doch es gibt mehrere Hürden.
Größter Streitpunkt ist die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Linke will daran festhalten und verweist auf den Volksentscheid von 2021. Dadurch könnten rund 220.000 zusätzliche kommunale Wohnungen entstehen. Die Grünen unterstützen die Forderung, SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (47) hält eine Enteignung dagegen für unrealistisch.
Auch Antisemitismus-Debatten belasten das Verhältnis zur Linken. Zuletzt gab es Kritik an einem umstrittenen Auftritt bei einer Parteiveranstaltung. Eralp distanzierte sich von Gewaltaufrufen.
Zudem sorgte das Auftauchen des bekannten Clan-Mitglieds Issa Remmo (58) bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln für Kritik. Die Grünen fordern vor einer Regierungsbildung Klarheit in beiden Punkten.
Die CDU fordert wegen der Antisemitismus-Debatten eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Hinzu kommt die schwierige Lage der SPD: Sie erzielte mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis und verlor rund sechs Prozentpunkte. Krach sprach von einer "Zäsur" und sagte, die SPD habe damit keinen Regierungsauftrag.
21. September, 6.52 Uhr: Die Linke gewinnt Berliner Wahl mit großem Vorsprung
Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit 25,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen.
Es folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die Linke erhält damit 47 Sitze, die CDU 34, die AfD 29, die Grünen 26 und die SPD 22 Sitze.
Zusammen kämen Linke, Grüne und SPD auf 95 von 158 Sitzen und damit eine Mehrheit. Die bisherige CDU/SPD-Koalition verliert ihre Mehrheit. BSW (4,7 Prozent) und FDP (2,5 Prozent) scheitern an der Fünfprozenthürde.
21. September, 6.45 Uhr: Dragqueen Gloria Viagra verpasst Direktmandat bei Wahl in Berlin
Dragqueen Gloria Viagra (60) hat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl erneut ein Direktmandat verpasst.
Im Wahlkreis Pankow 8 kam sie auf 26,7 Prozent der Erststimmen und landete damit auf Platz zwei hinter der Grünen-Politikerin Daniela Billig (34,3 Prozent). Im Vergleich zur Wahl 2023 konnte Gloria Viagra ihr Ergebnis deutlich um 8,6 Prozentpunkte verbessern. Sie kandidierte zudem auf der Linken-Bezirksliste in Pankow.
21. September, 6.33 Uhr: Kein Direktmandat – Krach, Evers und Brinker scheitern in ihren Wahlkreisen
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und AfD ihre jeweiligen Wahlkreise nicht direkt gewonnen.
SPD-Landeschef Steffen Krach (47) kam in Steglitz-Zehlendorf 2 auf Platz drei hinter Tom Cywinski (39, CDU) und Daniel Eliasson (29, Grüne). Ein Einzug ins Abgeordnetenhaus dürfte für Krach dennoch über die Bezirksliste möglich sein.
Auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers (46) verlor sein Direktmandat in Treptow-Köpenick. Mit 24,5 Prozent unterlag er deutlich dem AfD-Kandidaten Alexander Bertram (38), der 31,5 Prozent erreichte. Evers dürfte ebenfalls über die CDU-Bezirksliste ins Parlament einziehen.
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker (54) verpasste ebenfalls das Direktmandat. In Steglitz-Zehlendorf 1 erreichte sie mit 9,3 Prozent der Erststimmen nur Platz fünf. Ihr Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus ist über die Landes- beziehungsweise Listenregelung jedoch gesichert.
20. September, 22.21 Uhr: Grüne verlieren Berliner Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg
Die Grünen werden voraussichtlich ihre Berliner Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg an die Linke verlieren. Nach Auszählung von 92 Prozent der Gebiete lag die Linke in dem Bezirk bei den Zweitstimmen mit 44 Prozent deutlich vor den Grünen mit 20,8 Prozent, wie der Wahlleiter mitteilte. Bei der Wahl 2023 waren die Grünen mit 33,5 Prozent noch klar vor der Linken mit 21,1 Prozent gewesen.
Die Grünen werden in Friedrichshain-Kreuzberg wahrscheinlich auch kein Direktmandat gewinnen - die Linke lag in allen fünf Wahlkreisen vorn. Vor drei Jahren errangen die Grünen noch fünf der damals sechs Wahlkreise.
20. September, 22.18 Uhr: Kenia-Koalition wäre mit BSW-Aus wieder möglich
Das BSW ist in Berlin in aktuellen Hochrechnungen unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht und würde demnach nicht in das Abgeordnetenhaus einziehen. Laut Zahlen des ZDF von 21.56 Uhr erzielt die Partei 4,9 Prozent. Auch eine Hochrechnung der ARD von 21.25 Uhr sieht die Partei mit 4,8 Prozent unter der kritischen Hürde.
Sollte das BSW tatsächlich nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen, wäre demnach ein CDU-geführtes Bündnis mit Grünen und SPD rechnerisch möglich.
20. September, 22.14 Uhr: Auszählung neigt sich Ende entgegen
Berlin macht Tempo. Es werden weiter fleißig Stimmen gezählt. Die Auswertung liegt derzeit schon bei 80 bis 90 Prozent. Das verriet Landeswahlleiter Stephan Bröchler im RBB. Bis zum vorläufigen Ergebnis wird es aber noch etwas dauern. Er rechnet damit erst in der Nacht. Das endgültige Ergebnis folgt dann erst am 12. Oktober.
Generell zeigt sich Bröchler nach der Chaos-Wahl vor fünf Jahren zufrieden. "Die Wahl ist insgesamt gut gelaufen. Fehler passieren immer, aber es waren kleine Fehler", sagte Bröchler zuvor im RBB.
So habe ein Schlüsseldienst aushelfen müssen und ein Wahllokal geöffnet, weil zwei Hausmeister nicht gekommen seien. Außerdem hätten sich Wahlvorstände krankgemeldet. In einem anderen Fall hätten jugendliche Erstwähler keine Stimmzettel bekommen. Das sei aber schnell geklärt worden, sagte Bröchler. "Unterm Strich bin ich eigentlich sehr zufrieden."
20. September, 21.45 Uhr: Linken-Co-Chefin zuversichtlich, dass sondiert wird
Kerstin Wolter (40, Linke) blickt nach dem Wahlsieg bereits auf die nächsten Schritte. Die Linken-Co-Chefin geht davon aus, dass ihre Partei Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufnehmen wird. Am Montag will sich der Landesvorstand treffen und den Landesparteitag am Freitag vorbereiten. Dort soll entschieden werden, ob Gespräche mit anderen Parteien aufgenommen werden.
"Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Ergebnis im Rücken in Gespräche gehen werden", sagte Wolter der Deutschen Presse-Agentur auf der Wahlparty der Linken.
Auch mit Zustimmung der Grünen rechnet die Co-Parteichefin. Gegenüber dem RBB sagte sie: "Die Berlinerinnen und Berliner haben uns jetzt diesen Auftrag gegeben." Sie sei deshalb sehr zuversichtlich, dass auch ihre Partei für Gespräche stimmen werde, um Berlin "tatsächlich zu verändern".
20. September, 21.30 Uhr: BSW verpasst nach Hochrechnung Einzug ins Rote Rathaus
Die nächste Hochrechnung ist da: Die Linke steht weiter bei 25,3 Prozent und bleibt die einzige Partei, die die 20-Prozent-Marke erreicht hat. Die CDU rutscht auf 19 Prozent ab.
Der BSW muss kräftig zittern. Sie würden demnach mit 4,8 Prozent die 5-Prozent-Hürde verpassen. Das amtliche Ergebnis wird allerdings erst in der Nacht erwartet.
20. September, 21.20 Uhr: Ex-Bürgermeister hält Bündnis mit "diesen Linken" für schwierig
Wird Berlin Rot-Grün-Rot? Ex-Bürgermeister Michael Müller (61, SPD) hält die Bildung einer Drei-Parteien-Koalition mit der Linken an der Spitze zumindest für äußerst schwierig. "Ich hatte eine rot-rot-grüne Regierung, fünf Jahre, und ein Dreierbündnis ist schon strukturell schwer. Mit diesen Linken, sehr parteiunerfahren, parlamentsunerfahren, eher aus dem Aktivistenlager, ist es sicherlich nochmal schwieriger", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Abend der Deutschen Presse-Agentur.
"Und der Wahlsieger, die Linke, muss jetzt Antwort geben, wie sie mit dem Thema Enteignung, wie sie mit dem Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen eine stabile Regierung hinkriegen will", so Müller. "Die SPD ist wie die CDU abgewählt worden. Wir sind im Moment nicht am Zuge, sondern die Linke muss Antwort geben."
20. September, 21 Uhr: Gähnende Leere bei CDU-Wahlparty
Katerstimmung bei den Christdemokraten. Der Wahlkrimi blieb aus, zu deutlich ist der Vorsprung der Linken. Die Wahlparty ist bereits aufgelöst, die Tische werden schon abgeräumt, die CDU-Politiker sind schon weg.
Derweil geht die Auszählung weiter. Laut Tagesspiegel sind demnach bereits zwei Drittel (Stand 20.45 Uhr) aller Wahllokale in Berlin ausgezählt (2773 von 4114).
20. September, 20.49 Uhr: CDU-Dreierbündnis nicht mehr möglich
Die aktuellste Hochrechnung hätte bereits Folgen: Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD wäre nicht mehr möglich. Nach ARD-Zahlen von 19.57 Uhr hätten die drei Parteien zusammen 79 von 159 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Die ZDF-Hochrechnung von 20.14 Uhr sieht sie bei 65 von 130 Sitzen.
Wie groß das Parlament am Ende tatsächlich wird, hängt von der Zahl der Überhang- und Ausgleichmandate ab. Laut beiden Hochrechnungen wäre das BSW knapp im Parlament vertreten, was für die Mehrheitsverhältnisse ebenfalls von Bedeutung ist.
Rechnerisch ohne Probleme möglich wäre den Zahlen zufolge ein rot-grün-rotes Bündnis, von den Grünen gab es dazu bereits positive Signale.
20. September, 20.40 Uhr: Clan-Chef auf Linken-Wahl-Party
Aufregung um die Gewinner-Wahl-Party der Linken in Neukölln. Clan-Chef Issa Remmo wurde ebenfalls im Festsaal Kreuzberg gesichtet. Die Partei distanzierte sich und betont, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu der Person gebe. "Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten", teilte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
"Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person." Der Besuch der Wahlparty habe daran "selbstverständlich nichts geändert".
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb bei X: "Dass Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken auftaucht, ist ein verstörendes Signal. Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören."
20. September, 20.29 Uhr: Gysi sieht "historische Zäsur
"Was wir heute erleben, ist eine historische Zäsur", sagte Die Linke-Altmeister Gregor Gysi (78) zum Wahlergebnis.
"Wenn ich das 1990 prognostiziert hätte, wäre mir eine geschlossene Einrichtung empfohlen worden, da hätte ich mich auch hinbegeben. So sehr hat sich Berlin verändert, so sehr hat sich aber auch die Linke verändert."
20. September, 20.14 Uhr: Kai Wegner sieht Mitschuld für Berliner-CDU-Ergebnis bei Bundespartei
Berlins scheidender Bürgermeister Kai Wegner (54, CDU) gibt der Bundes-CDU eine Mitschuld am Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. "Der Gegenwind aus dem Bund hat uns hart getroffen. Jeden Tag auf den Straßen ging es seit Monaten eigentlich nur um bundespolitische Themen, nicht um landespolitische Themen" so Wegener gegenüber ARD. "Es ging ausschließlich um die Bundesregierung und viel um Friedrich Merz", machte der 54-Jährige deutlich.
20. September, 20 Uhr: Krach rechnet nicht mit Enteignung von Wohnungsunternehmen
Die Linke hat die Wahl in Berlin deutlich gewonnen - und will an den Plänen zur Enteignung großer Immobilienkonzerne festhalten. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach rechnet allerdings nicht damit, dass die Pläne auch umgesetzt werden. "Ich bin mir sehr sicher, dass es am Ende nicht klappen wird", sagte Krach am Sonntag in der ARD. Krach verwies dabei auf Umfragen, nach denen sich weiterhin eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner gegen eine Enteignung ausgesprochen habe.
Auch einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen hatte die Linke im Wahlkampf gefordert. Die wohnungspolitischen Pläne dürften damit zu einem möglichen Streitpunkt bei der Regierungsbildung werden.
Für die SPD selbst fiel der Wahlabend derweil bitter aus. Mit rund zwölf Prozent holte die Partei laut ersten Hochrechnungen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl.
Krach zeigte sich entsprechend selbstkritisch: Die SPD dürfe nach der deutlichen Niederlage keine Forderungen stellen. "Wir haben das schlechteste Ergebnis jemals. Damit hat man keinen Regierungsauftrag", sagte der SPD-Landesvorsitzende.
20. September, 19.47 Uhr: Eralp hält an Enteignungsplänen fest
Werden die Enteignungspläne zum Knackpunkt in den möglichen Koalitionsgesprächen? Die Linke hält zumindest an den umstrittenen Plänen fest. "Die Berlinerinnen und Berliner haben sich klar für eine Politik entschieden, Berlin bezahlbar zu machen", so Elif Eralp im Interview mit der ARD.
Die Linken wollen die Mietenkrise entschieden angehen, dazu gehört unter anderem auch die Vergesellschaftung. "Da gab es einen demokratischen Auftrag der Berlinerinnen und Berliner - und den werde ich auch umsetzen."
20. September, 19.30 Uhr: Die Linke baut Vorsprung aus
Nächste Hochrechnung: Die Linke baut den Vorsprung weiter aus, liegt nun bei 25,1 Prozent. Die CDU landet bei 19,8 Prozent. Die AfD als drittstärkste Kraft erreicht 15,6 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 14,9 Prozent.
Bei der SPD hat sich nichts verändert. Die Sozialdemokraten liegen weiter bei 12 Prozent. Der BSW zieht demnach mit ins 5 Prozent ins Rote Rathaus ein.
20. September, 19.22 Uhr: Evers will mit anderen Parteien sprechen
Die CDU hat die Wahl verloren, Spitzenkandidat Stefan Evers will nach der Niederlage seiner Partei dennoch in Gespräche mit anderen Parteien gehen. "Wir sind ja immer miteinander im Gespräch. Insofern werden in den nächsten Tagen Gespräche stattfinden, wie man mit den Ergebnissen umgehen kann", sagte Evers vor Journalisten.
Konkret von "Sondierungsgesprächen" sprach Evers aber nicht. Er wolle zunächst "genau beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln". Er wolle mit anderen Parteien über die weitere Entwicklung sprechen. "Das gehört sich so unter Demokraten, erst recht, wenn die Ergebnisse so unsicher sind."
20. September, 19.16 Uhr: Zentralrat der Juden beunruhigt über Wahlergebnis
Der Zentralrat der Juden blickt mit großer Sorge auf den Ausgang der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Nach dem absehbaren Wahlsieg der Linken warnt Zentralratspräsident Josef Schuster vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei. Schuster wirft der Berliner Linken vor, im Wahlkampf mehrfach antisemitische Grenzüberschreitungen zugelassen zu haben. "Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst", erklärte er.
Nach seinen Angaben sei unter anderem zum Tod israelischer Soldaten sowie zur Intifada aufgerufen worden. Teile des Publikums hätten dazu getanzt.
Schuster richtet deshalb einen Appell an SPD und Grüne, der Linken nicht den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen. Beim Kampf gegen Antisemitismus habe die Partei aus seiner Sicht ihre Glaubwürdigkeit verloren. "In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt, besitzt die Linke keinerlei Glaubwürdigkeit mehr", sagte der Zentralratspräsident.
20. September, 19 Uhr: Berliner FDP-Vorsitzender bietet Rücktritt an
Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer bietet wegen des Wahl-Debakels seinen Rücktritt an. "Das ist ein bitterer Abend für die FDP", sagte Meyer am Abend in Berlin mit. "Wenn ich sage: Ich habe als Spitzenkandidat, wir haben nicht überzeugen können, dann heißt das auch, dass man Verantwortung übernimmt. Und Verantwortung bedeutet, dass ich den Landesvorsitz der FDP Berlin zur Verfügung stellen werde."
Die FDP kam nach der ARD-Hochrechnung von 18.28 Uhr auf 2,4 Prozent. Sie käme damit erneut nicht ins Abgeordnetenhaus.
20. September, 18.50 Uhr: Linke verbessert sich
Die nächste Hochrechnung ist da. Die Linke verbessert sich leicht weiter auf nun 24, 9 Prozent. Die CDU bleibt bei 20 Prozent. Die SPD rutscht leicht ab (11,9 Prozent). AfD liegt bei 15,7 Prozent, die Grünen weiter bei 15 Prozent und der BSW liegt weiter bei 5 Prozent.
20. September, 18.50 Uhr: Eralp will Berlins Regierende Bürgermeisterin werden
Bekommt Berlin jetzt eine Bürgermeisterin? Laut Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Ja. "Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben. Vor allem die Menschen, die jeden Tag hier unsere Stadt mit am Laufen halten", sagte Eralp in der ARD. "Wir haben die Wahl, unser Programm, unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen."
Ein wichtiger Teil ihres Programms war die Forderung nach einer Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen. "Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins an der Vergesellschaftung", sagte Eralp. "Wir müssen vergesellschaften, den Volksentscheid umsetzen und Spekulationen aus Berlin verdrängen." Es brauche endlich einen Politikwechsel. Sie werde mit dieser Forderung in die Gespräche mit anderen Parteien für eine Koalition gehen.
20. September, 18.50 Uhr: CDU-Spitzenkandidat: "Wir haben heute deutlich verloren"
Erste Worte vom "Wahlverlierer": CDU-Spitzenkandidat und Wegner-Nachfolger Stefan Evers fällt ein gemischtes Fazit. "Wir haben für die Ausgangslage ein ganz ordentliches Ergebnis erzielt", sagte Evers am Abend vor Parteimitgliedern.
Mit Blick auf den Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl 2023 sagte Evers: "Wir haben heute deutlich verloren. Das ist kein Grund zur Freude." Evers stellte aber auch den Einsatz der CDU-Mitglieder im Wahlkampf heraus: "Wir haben gegen den Abwärtstrend zugelegt. Ein wilder Ritt liegt hinter uns", sagte Evers. Mit deutlichem Abstand landet die CDU auf Platz zwei.
20. September, 18.46 Uhr: Berliner Grüne wollen Koalition mit Linken und SPD
Die Grünen streben nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine rot-grün-rote Koalition an. "Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden", erklärten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.
Ähnlich klang auch Grünen-Chef Felix Banaszak: "Wir haben immer gesagt, wir wollen lieber mit den Linken und der SPD ein Bündnis bilden. Wir sind immer gesprächsbereit."
20. September, 18.40 Uhr: AfD mit Ergebnis zufrieden
Gute Laune auch bei der AfD! Spitzenkandidatin Kristin Brinker will in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass die Linke in Berlin wieder an Stimmen verliert. "Wir sind eine superstarke Oppositionsfraktion in dieser Legislatur, und wir werden den richtigen Weg zeigen", sagte Brinker bei der Wahlparty ihrer Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. "Die Linke wird hier wieder verlieren, dafür stehen wir."
Bei der ARD zeigte sich Brinker mit dem Ergebnis ihrer Partei zufrieden: "Wir sind drittstärkste Kraft in einer Großstadt, in einem Milieu, das für alle Parteien offenbar schwierig ist."
20. September, 18.30 Uhr: Hochrechnung da
Jetzt ist auch die Hochrechnung da. Viel geändert hat sich nicht. Die Linke konnte sogar zulegen, kommt auf 24,8 Prozent. Die CDU bleibt bei 20 Prozent. Die SPD erreicht 12 Prozent. Die Grünen liegen bei 15 Prozent.
Die AfD landet bei 15,7 Prozent. Der BSW kommt weiter ganz knapp auf 5 Prozent.
20. September, 18.20 Uhr: Krach spricht von "katastrophalem Ergebnis"
Trübe Gesichter bei der SPD. Die Sozialdemokraten sind den Prognosen zufolge nur noch fünftstärkste Kraft in Berlin. Spitzenkandidat Steffen Krach hat das Abschneiden seiner Partei als "katastrophales Ergebnis" bezeichnet. "Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD. Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind", sagte Krach.
Demnach landete die SPD mit rund 12 Prozent nur auf dem fünften Platz. "Wir alle haben uns etwas anderes gewünscht", sagte Krach. "Wir haben es nicht geschafft, die Berlinerinnen und Berliner von der SPD zu überzeugen."
20. September, 18.10 Uhr: Jubel bei den Linken
Gute Laune bei den Linken: "Ab heute verändern wir gemeinsam Berlin und machen es zu einem besseren Ort", verkündete Spitzenkandidatin Elif Eralp auf der Wahlparty.
Eralp fiel in der ersten Reihe ihren Mitstreitern sowie den Parteivorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer in die Arme. Durch den Festsaal Kreuzberg, in dem viele Parteimitglieder die erste Prognose verfolgten, schallten "Elif, Elif"-Sprechchöre.
20. September, 18 Uhr: Linke führt in Prognose
Die Wahllokale sind geschlossen und die ARD hat auch schon die erste Prognose veröffentlicht. Als stärkste Kraft geht Die Linke aus dem Wahlsonntag hervor. So kommt Die Linke auf 24,4 Prozent, verfolgt von der CDU mit 20 Prozent.
Die AfD wäre drittstärkste Kraft, verdoppelt beinah ihr Ergebnis auf 16 Prozent. Die Grünen kommen auf 15 Prozent. Die SPD, der Koalitionspartner der CDU, rutscht auf 12 Prozent ab.
Der BSW schafft wohl den Einzug ins Rote Rathaus, kommt auf 5 Prozent.
20. September, 17 Uhr: Max Kruse - "Sei schlau und wähl nicht blau"
Die Tasche ist gepackt, Max Kruse (38) ist bereit, doch vorher steht für den Ex-Bundesliga-Star noch ein wichtiger Termin an: der Gang zum Wahllokal. Wen Kruse wählen wird, verrät er nicht, dafür aber, welche Partei er nicht wählen wird - ohne die AfD beim Namen zu nennen.
"Nie war es so wichtig wie bisher, denn wir wollen natürlich mit aller Macht verhindern, dass die Idioten an die Macht kommen", so Kruse in seiner Instagram-Story. "Also, sei schlau und wähl nicht blau. So einfach ist das heutzutage."
20. September, 16.27 Uhr: Polizei zieht erste Bilanz
Bis 18 Uhr kann noch gewählt werden. Die Polizei zieht bereits eine erste positive Bilanz. "Wir sind mit dem Einsatzverlauf sehr zufrieden", erklärte Polizeisprecher Jörn Iffländer in einem Beitrag auf der Plattform X. Allerdings gingen bei der Polizei mehrere Hinweise ein, dass Wahlplakate zu nah im Umfeld von Wahllokalen zu finden seien. Derartige Fälle sollen direkt in den Wahllokalen gemeldet werden.
"Wir stehen in sehr engem Austausch mit den Wahllokalen", so Iffländer. Nach Polizeiangaben wurden bereits mehrere Plakate durch die Polizei entfernt.
Nach dem Landeswahlgesetz sind beispielsweise in einem Radius von 30 Metern keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen. Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler wurden an manchen Wahllokalen zudem Graffitis oder Schmierereien entdeckt, bei denen es um Aufrufe gegen die AfD ging. Diese seien nach Möglichkeit entfernt worden.
20. September, 14.47 Uhr: Beteiligung bisher höher als 2023
Bei der Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich zur Mittagszeit eine höhere Beteiligung als bei der Wahl 2023 ab.
Bis 12 Uhr hatten bereits 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die Landeswahlleitung mit. Bei der vorherigen Wahl waren es zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Damit liegt die Beteiligung aktuell 4,5 Prozentpunkte über dem Wert von 2023. In die Statistik fließen auch die ausgestellten Wahlscheine ein. Rund ein Drittel davon entfällt laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf Briefwahlunterlagen.
In den 2542 Wahllokalen blieb es bis zum Mittag weitgehend ruhig. Die höchste Beteiligung wurde bislang mit 30,5 Prozent aus Treptow-Köpenick gemeldet. Schlusslicht war Mitte mit 24,8 Prozent.
20. September, 14.14 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers gibt seine Stimme ab und wird beschimpft
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers (46) hat seine Stimme für die Abgeordnetenhauswahl abgegeben. Der 46-Jährige zeigte sich dabei gut gelaunt und "ausgesprochen gelöst und entspannt", wie er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur berichtet.
Auf dem Weg zu seinem Wahllokal in Friedrichshain-Kreuzberg soll Evers von einem Mann beschimpft und wegen eines selbstverwalteten Jugendzentrums kritisiert worden sein, berichtet die "Berliner Morgenpost". Evers reagierte gelassen und sagte: "Wer in Berlins Politik nicht sturmfest ist, darf nicht in die Politik gehen."
20. September, 13.52 Uhr: AfD-Spitzenkandidatin wirft Stimmzettel in die Urne
Dr. Kristin Brinker hat ebenfalls ihre Stimme bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl abgegeben.
Die 54-Jährige erschien gut gelaunt in einem Wahllokal in Steglitz und warf ihren Stimmzettel lächelnd in die Wahlurne.
Brinker tritt bei der Wahl erneut als Spitzenkandidatin ihrer Partei an. Sie ist seit 2013 Mitglied der AfD und sitzt seit 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus.
20. September, 13.36 Uhr: Berlins regierender Bürgermeister gibt seine Stimme ab
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat bei der Abgeordnetenhauswahl seine Stimme abgegeben und dabei auf eine hohe Wahlbeteiligung gehofft.
Viele Menschen würden von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, sagte der CDU-Politiker nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal der Grundschule Ritterfeld gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Wegner erklärte, er sei angespannt, aber zuversichtlich. Er hoffe auf stabile Verhältnisse und eine Regierungskoalition, die den eingeschlagenen Kurs fortsetzen könne.
Der 54-Jährige kam gemeinsam mit seiner Partnerin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (43, CDU), zum Wahllokal.
Wegner selbst tritt bei der Wahl nicht erneut als CDU-Spitzenkandidat an. Stattdessen führt Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (46) die Berliner CDU in den Wahlkampf.
20. September, 12.05 Uhr: Wahllokal beschädigt und Schlösser zugeklebt
Unbekannte haben in der Nacht ein Wahllokal in einer Sporthalle an der Monumentenstraße in Schöneberg beschädigt.
Die Eingangstür wurde mit dem durchgestrichenen Wort "Wahl" beschmiert, die Schlösser mit Sekundenkleber verklebt. Zudem stand an einer Wand "Widerstand", wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem "Tagesspiegel" sagte. Die Polizei war vor Ort, ein Schlüsseldienst musste die Schlösser aufbohren.
20. September, 11.30 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach geht gemeinsam mit Ehefrau Kim wählen
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD gab seine Stimme am Morgen gemeinsam mit Ehefrau in der Werbellinsee-Grundschule in Tempelhof-Schöneberg ab.
Umfragen prognostizieren für den heutigen Wahltag in Berlin schwere Verluste für die SPD. In aktuellen Prognosen zum Wahlergebnis kommt sie nur noch auf zwölf Prozent.
20. September, 11.30 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf gibt seine Stimme ab
In Berlin geben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ab. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf (45) warf seinen Stimmzettel kurz nach 9 Uhr in einem Wahllokal in Tempelhof-Schöneberg in die Urne.
Nach aktuellen Umfragen liegen die Grünen hinter Linken, CDU und AfD auf dem vierten Platz. Dahinter folgt die SPD. Auf Grundlage dieser Umfragewerte wären nur noch Dreierbündnisse möglich – an denen die Grünen jeweils beteiligt wären.
20. September, 10.18 Uhr: Rund 1100 Polizisten im Einsatz
Rund 1100 zusätzliche Polizisten sind am Wahltag in Berlin unterwegs. Sie sollen dafür sorgen, dass die Wahl in den mehr als 2500 Wahllokalen reibungslos abläuft.
Neben den Wahllokalen werden auch das Abgeordnetenhaus und Regierungsgebäude geschützt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Umfeld der Wahllokale: Dort achten die Beamten darauf, dass niemand unzulässig Einfluss auf Wähler nimmt. So sind größere Kundgebungen innerhalb eines Radius von 30 Metern nicht erlaubt.
Auch mögliche Störaktionen sollen verhindert werden. Konkrete Hinweise auf geplante Behinderungen der Wahl gibt es laut Polizei bislang nicht. Die Einsatzkräfte stehen während des Wahltags zudem in engem Kontakt mit der Landeswahlleitung.
20. September, 8.32 Uhr: Wahllokale geöffnet
Rund 2500 Wahllokale haben um 8 Uhr geöffnet.
Bis 18 Uhr können die Berliner dort ihre Stimme abgeben. Anschließend beginnt die Auszählung – dabei werden auch die Briefwahlstimmen berücksichtigt. Bis zu 40.000 Wahlhelfer sind im Einsatz.
20. September, 8.22 Uhr: Erstmals dürfen Jugendliche ihre Stimme abgeben
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl dürfen erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Für die Bezirkswahlen und die Europawahl galt diese Regelung bereits, auf Landesebene lag das Mindestalter bislang bei 18 Jahren.
Wahlberechtigt sind alle, die spätestens am 20. September 2010 geboren wurden. Damit können auch Jugendliche wählen, die am Wahltag ihren 16. Geburtstag feiern. Insgesamt sind nach Angaben der Landeswahlleitung rund 55.400 Menschen zwischen 16 und 17 Jahren für die Abgeordnetenhauswahl zugelassen.
Die Absenkung des Wahlalters hatte das Abgeordnetenhaus im Dezember 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. CDU, SPD, Grüne und Linke sahen darin mehr politische Beteiligung für junge Menschen. Die AfD stimmte dagegen.
19. September, 16.30 Uhr: Diese Partei-Plakate werden besonders häufig beschädigt
Unmittelbar vor dem Ende des Wahlkampfes in der Hauptstadt hat die Polizei rund 500 Straftaten registriert. Seit Anfang August wurden mehr als 380 Sachbeschädigungen erfasst, wie die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Besonders gerne im Visier: Die Wahlkampfplakate. Dieser werden zu Wahlkampfzeiten besonders häufig beschädigt oder entfernt. Im aktuellen Wahlkampf waren laut Polizei bislang insgesamt mehr als 1.000 Plakate betroffen.
Besonders viele Plakate wurden nach den Angaben von der AfD beschädigt (652), bei der CDU waren es 145. Danach folgen Linke (94), SPD (70) sowie FDP (37) und Grüne (33). Auch bei tätlichen Angriffen war die AfD meist betroffen, die Polizei erfasste insgesamt sechs Körperverletzungen.
19. September, 13 Uhr: Unbekannter schlägt Wahlhelfer mit der Faust ins Gesicht
In Charlottenburg-Nord ist ein Wahlhelfer der Linken am Freitagabend von einem Unbekannten angegriffen worden. Der 36-Jährige war gemeinsam mit einer 35-jährigen Parteikollegin unterwegs, um für die Berlin-Wahl zu werben.
Gegen 18.30 Uhr befanden sich die beiden in einem Mehrfamilienhaus am Heckerdamm. Als sie in einem Aufzug standen, stiegen ein Mann sowie ein weiterer Mann und eine Frau hinzu. Nach bisherigen Erkenntnissen entwickelte sich zwischen den Beteiligten zunächst ein Streitgespräch über die Wahlwerbung.
Doch plötzlich soll die Situation eskaliert sein: Der Unbekannte schlug dem 36-Jährigen demnach mehrfach mit der Faust ins Gesicht und nahm ihn anschließend kurzzeitig in den Schwitzkasten. Danach flüchtete der Angreifer gemeinsam mit seinen beiden Begleitern aus dem Haus.
Der Wahlkämpfer erlitt Verletzungen am Kopf. Eine medizinische Behandlung lehnte er jedoch ab. "Wir sind geschockt von diesem Angriff auf unseren Genossen. Er hat unsere volle Solidarität. Ein Angriff auf eines unserer Mitglieder ist ein Angriff auf uns alle. Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen zusammen", teilte Die Linke mit.
Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.
18. September, 14 Uhr: CDU-Kandidat Evers will, dass Clans "Spaß an Berlin verlieren"
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers (46) will die organisierte Kriminalität in Berlin auch finanziell bekämpfen. Gefängnisstrafen allein würden "Clanbosse" nicht beeindrucken, sagte der Finanzsenator bei "Welt TV". Ziel müsse es sein, an deren Vermögen zu kommen – etwa an Villen, Luxusautos und Konten. Die Polizei sei dabei bereits sehr erfolgreich, sagte Evers.
In Berlin kommt es im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität immer wieder zu Schüssen und Angriffen auf Geschäfte. Ende August beschlagnahmte die Polizei bei Ermittlungen wegen Erpressung Vermögen im Wert von rund 500.000 Euro, darunter Autos, Bargeld und Gold.
Evers fordert zudem mehr Polizei auf den Straßen. Zugleich warnte er vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken, die er als "durch und durch radikal" bezeichnete. Die Partei wolle die Polizei schwächen und den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form abschaffen, sagte Evers.
18. September, 8 Uhr: So will der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf gegen Schießereien vorgehen
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf (45) fordert im Kampf gegen Schießereien mehr Befugnisse für die Polizei.
Im Gespräch mit dem RBB-Inforadio sagte er, Berlin habe derzeit ein großes Problem mit Schießereien.
Graf plädiert unter anderem für eine Verschärfung des Strafrechts. Dadurch solle die Polizei Personen, die mit illegalen Waffen erwischt werden, besser kontrollieren können. Auch Telefonüberwachung solle in solchen Fällen möglich werden. Kontrollen ohne konkreten Anlass lehnt Graf dagegen ab.
Die Forderungen kommen kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag. Auch andere Parteien setzen beim Thema illegale Waffen auf Verschärfungen. Die CDU etwa will den unerlaubten Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen künftig härter bestrafen.
17. September, 22 Uhr: Evers attackiert Die Linke
Drei Tage vor der Wahl hat CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor einer von den Linken geführten Regierung gewarnt. "Diese Stadt der Freiheit darf nicht in die Hände von Extremisten, von extremen politischen Parteien fallen, von Parteien, die Judenhass offen in ihren Reihen dulden", sagte er bei einer gemeinsamen Wahlkampf-Veranstaltung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (70) in der CDU-Parteizentrale in Berlin.
Evers attackierte die Linken wegen ihrer Forderung nach einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. "Massenenteignungen" hätten nichts anderes als höhere Mieten zur Folge. Denn dann wolle niemand mehr dringend benötigte Wohnungen bauen. "Das zeigt, wie die Linke in dieser Stadt tickt", so Evers.
Lobende Worte für den designierten Wegner-Nachfolger gab es auch vom Kanzler: "Mit einem solchen Regierenden Bürgermeister können wir alle weiter stolz sein auf unsere Hauptstadt", sagte Merz. Mit Evers bestehe eine gute Chance, dass die Hauptstadt weiter gut geführt werde. Das sei auch deshalb wichtig, weil Berlin in die ganze Welt ausstrahle, etwa mit seinen Kulturangeboten.
17. September, 18 Uhr: Linke in Berlin knapp auf Platz eins
Das wird eine spannende Wahl am Sonntag. Laut einer weiteren Umfrage liegt Die Linke knapp vor der CDU. Demnach käme die Partei nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des "Tagesspiegels" auf 21 Prozent. Die Berliner CDU rangiert ganz knapp dahinter mit 20 Prozent. Es folgen die AfD (18 Prozent) und die Grünen (16 Prozent).
Die SPD landet auf Platz fünf (12 Prozent). BSW und FDP würden laut dieser Umfrage den Einzug ins Parlament verpassen.
17. September, 11.11 Uhr: Berliner Spitzenkandidaten liefern sich TV-Duell im rbb
Vier Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich am Mittwochabend die Spitzenkandidaten von sechs Parteien in der "rbb-Wahlarena" den Fragen von Bürgern gestellt. Fast zwei Stunden ging es unter anderem um Mieten, Kitas, Steuern, Verkehr, Müll, Kriminalität und Antisemitismus.
Beim Thema Wohnen forderte Linken-Kandidatin Elif Eralp (45) die Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (47) warnte vor möglichen Entschädigungen von bis zu 30 Milliarden Euro. "Ich will nicht, dass der größte Scheck in der Geschichte Berlins an Vonovia geht", sagte er. Auch CDU-Kandidat Stefan Evers (46) kritisierte die hohen Kosten.
Bei den Steuern gingen die Vorstellungen auseinander: Krach forderte unter anderem höhere Vermögens- und Erbschaftsteuern auf Bundesebene. Eralp brachte eine Steuer auf den Verkauf von Luxusvillen ins Gespräch. CDU-Mann Evers sieht dagegen zunächst Wirtschaftswachstum als Priorität.
Beim Verkehr forderte Krach ein Tempolimit von zehn Kilometern pro Stunde vor Schulen. Grünen-Kandidat Werner Graf (45) will den Ausbau des Radwegenetzes vorantreiben. Bei einer zentralen Koordinierung der zahlreichen Baustellen waren sich dagegen alle sechs Kandidaten einig.
Auch Müll und Verwahrlosung waren Thema. BSW-Kandidat Michael Lüders (67) forderte, öffentliche Räume wieder stärker in Ordnung zu bringen. Die anderen Parteien sprachen sich ebenfalls für mehr Maßnahmen gegen Müll und Verwahrlosung aus.
Bei der Kriminalität ging es unter anderem um jugendliche Intensivtäter und den Umgang mit Drogen. Eralp kritisierte den Warnschussarrest, während AfD-Kandidatin Kristin Brinker (54) einen stärkeren Fokus der Polizei auf große Drogendealer forderte. Graf sprach sich für mehr Drogenkonsumräume aus.
Besonders kontrovers wurde es beim Antisemitismus. Evers warf Eralp vor, in ihrer Partei nicht entschieden genug gegen Judenhass vorzugehen. "Judenhass ist Menschenhass. Es sind keine Einzelfälle", sagte der CDU-Kandidat. Eralp betonte dagegen: "Ich stehe für das Existenzrecht Israels, meine Partei steht klar dahinter."
Für Diskussionen sorgte zudem BSW-Kandidat Michael Lüders mit einem Anstecker, auf dem Israel und die palästinensischen Gebiete in den Farben der palästinensischen Flagge dargestellt waren. Auf die Frage, ob er damit das Existenzrecht Israels infrage stelle, antwortete Lüders uneindeutig.
Im Mai hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz solche Symbole problematisiert. Die Wassermelone sei in Anlehnung an die Farben der palästinensischen Flagge ein Symbol für die Solidarität mit Palästina.
16. September, 18.55 Uhr: Bundeskanzler Merz tritt im Berliner Wahlkampf auf
Unterstützung von ganz oben: Am Donnerstag (17 Uhr) schaut Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) im Berliner Abgeordnetenhaus vorbei - inmitten der Debatte um seine politische Zukunft.
Zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Stefan Evers (46, CDU) in der Bundesgeschäftsstelle werden nach Voranmeldung vor allem CDU-Mitglieder erwartet. Sie war nach Angaben der Partei schon kurz nach Veröffentlichung des Termins ausgebucht. Das Motto lautet: "Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte".
Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hatte Merz zuletzt auch innerparteilich massiv unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Auch deshalb haben die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern große bundespolitische Bedeutung.
16. September, 16 Uhr: Justizministerin wusste nicht vorab von Durchsuchungen bei Krach
Die Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kommen zur Unzeit. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hatte Krach offenbar selber nicht auf dem Schirm.
Im Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtags sagte die SPD-Politikerin, sie sei am Vorabend informiert worden, dass gegen einen "Bewerber der SPD" vor den anstehenden Wahlen ermittelt werde. Sie habe das aber nicht auf Berlin bezogen, sondern auf die Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag in Niedersachsen.
"Ich habe an die Wahl in Berlin überhaupt gar nicht gedacht", sagte Wahlmann. Namen und Details seien ihr an dem Abend nicht mitgeteilt worden. Da auch das Innenministerium erst tags darauf nach Beginn der Ermittlungsmaßnahmen informiert werden sollte, habe sie auch nicht nachgefragt, um welchen SPD-Bewerber es gehe und was ihm vorgeworfen werde.
16. September, 14.24 Uhr: Eralp schließt Koalition mit BSW aus
In Sachsen-Anhalt geht das BSW mit der AfD auf Tuchführung und hat sich damit für Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ins Aus gebracht. Sie schließt eine mögliche Koalition mit dem BSW aus.
"Das kann ich mir absolut nicht vorstellen", sagte Elif Eralp in einem Podcast von "Politico". "Das BSW hat sich gerade angedient, zum Steigbügelhalter für eine rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt zu werden." Es komme für sie nicht infrage, so eine Partei zu unterstützen.
15. September, 11.30 Uhr: Elif Eralp zeigt falsches Rotes Rathaus
Elif Eralp (45), Spitzenkandidatin der Linken, hat gute Chancen, als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einzuziehen. In einem ihrer neuen Instagram-Posts zeigt sie aber ein falsches Gebäude.
Mehr dazu im Artikel: Linken-Spitzenkandidatin will unbedingt ins Rote Rathaus - zeigt im Wahlkampfvideo aber das falsche!
15. September, 8 Uhr: Krach ist sich sicher, dass Mietendeckel kommen wird
Mit dem Mietendeckel hat Berlin schon Erfahrung. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (47) ist sich sicher, dass dieser zurückkommen wird - dann auf Landesebene. "Markus Söder und Friedrich Merz werden sehen, dass auch in anderen Bundesländer das Mietenproblem immens ist. Auch in München haben wir das Problem", sagte Krach im ZDF-"Morgenmagazin".
"Wir werden das auch in Nordrhein-Westfalen sehen. Auch ein Herr [Hendrik] Wüst wird sehen, er hat da ein Problem", so der 47-Jährige weiter. Für einen Mietendeckel auf Länderebene müsste allerdings der Bund den Weg freimachen.
15. September, 7 Uhr: Diese Konstellationen sind möglich
Es deutet sich zwar ein Kopf-an-Kopf-Rennen an, doch klar ist schon jetzt: Selbst bei Wahlsieg der CDU wird es keine GroKo in Berlin mehr geben. Eine Zweier-Koalition kommt den Umfragen zufolge generell nicht auf die nötige Mehrheit.
Als wahrscheinliche Optionen gelten Dreier-Koalitionen - also entweder gehen CDU, Grüne und SPD zusammen oder aber Linke, Grüne und SPD. Es wäre das Comeback von Rot-Rot-Grün.
Die AfD dürfte, anders als in Sachsen-Anhalt, bei der Regierungsbildung außen vor bleiben, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ablehnen.
Titelfoto: Christophe Gateau/dpa