Die Berlin-Wahl steht vor der Tür: Das will die FDP erreichen!

Berlin - Erneut ist ganz Berlin mit Wahlplakaten zugekleistert, die um die Gunst der Wählerinnen und Wähler bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar buhlen. TAG24 hat sich einmal angeschaut, was die Parteien überhaupt erreichen wollen! Heute: die FDP.

Die Berliner FDP und ihr Spitzenkandidat Sebastian Czaja (39) wittern in der Wiederholungswahl neue Chancen.
Die Berliner FDP und ihr Spitzenkandidat Sebastian Czaja (39) wittern in der Wiederholungswahl neue Chancen.  © Britta Pedersen/dpa

Die Berliner FDP samt ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Czaja (39) bekommt am 12. Februar eine zweite Chance, ihr mageres Ergebnis von der ungültigen Pannenwahl 2021 zu verbessern.

Mit 7,1 Prozent der Stimmen zog man als schlechteste Partei in das Berliner Abgeordnetenhaus ein und war zudem die einzige Partei, die keinen einzigen Wahlkreis in der Hauptstadt für sich gewinnen konnte.

Doch die Berliner FDP ist gewillt, es diesmal besser zu machen, und versucht in ihrem namentlich passendem Wahlprogramm "Wählen wir neu" Lösungen anstatt Klassen- und Kulturkämpfe anzubieten.

Neueste Umfragen dämpfen jedoch die Aussichten der Hauptstadt-FDP auf Erfolg. Vielmehr macht es den Anschein, als müssten die Freien Demokraten mit nur noch sechs Prozent bei der Wiederholungswahl einen Verlust von einem ganzen Prozentpunkt hinnehmen.

Um die zur Wahl stehenden Parteien besser vergleichen zu können, unterteilt TAG24 die jeweiligen Wahlprogramme in die Unterpunkte "Bildung", "Energie", "Stadtleben" und "Verkehr".

Bildung: Leuchtturmschulen und mehr Eigenverantwortung für die bestmögliche Bildung!

Berliner Schülerinnen und Schüler sollen in den Genuss der besten Bildung kommen. Dafür will sich die FDP einsetzen.
Berliner Schülerinnen und Schüler sollen in den Genuss der besten Bildung kommen. Dafür will sich die FDP einsetzen.  © Peter Kneffel/dpa

Bildung ist für die Berliner FDP vor allem mit "Aufstiegschancen" gleichzusetzen. Dafür wirbt die FDP damit, das "Aufstiegsversprechen" für die deutsche Hauptstadt zu erneuern.

Im Einzelnen bedeutet das mehr Kita-Plätze, ein lernfähiges Bildungssystem und Weiterbildung für Jung und Alt. In jedem Berliner Ortsteil wollen die Freien Demokraten zudem eine "Leuchtturmschule" errichten, die bestmögliche Bildung garantieren soll.

Berliner Lehrkräfte will man bei der FDP dadurch entlasten, dass jede Schule eine eigene Fachkraft eigens für das IT-Gebiet bekommt. Auch soll jeder Schulleitung eine Verwaltungsleitung an die Seite gestellt werden.

Schulen in Berlin sollen aus Sicht der FDP generell mehr "Eigenverantwortung" tragen und sich beispielsweise ihr Personal selbst aussuchen und freier über ihre Finanzen entscheiden dürfen.

Energie: Bezahlbare energiepolitische Wende!

In Berlin hofft die FDP darauf, künftig weitere Wasserstoff-Tankstellen zu eröffnen, wie hier durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) in Neukölln.
In Berlin hofft die FDP darauf, künftig weitere Wasserstoff-Tankstellen zu eröffnen, wie hier durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) in Neukölln.  © Annette Riedl/dpa

Geht es nach der FDP, kennzeichnet sich die Energiepolitik Berlins künftig durch "Umweltverträglichkeit", "Versorgungssicherheit" und "Bezahlbarkeit", natürlich im Rahmen marktwirtschaftlicher Prinzipien.

Generell möchten die Freien Demokraten aus Berlin "Klimaschutz und Ressourceneinsparung" dort vorantreiben, wo die Maßnahmen für Mieter und Vermieter bezahlbar bleiben.

Ein großer Faktor bei der Bewältigung energiepolitischer Probleme ist für die FDP die Technologieoffenheit. Speziell für Berlin fordert man hier "Pilotprojekte für die Installation von Brennstoffzellen", die direkt innerhalb der Gebäude Strom und Wärme generieren sollen.

Wie auch die Linke hat sich die Berliner FDP ein emissionsfreies Fernwärmenetz in der Hauptstadt zum Ziel gesetzt.

Bei der FDP soll dies, neben dem Ausbau von Solar- und Windkraft, durch eine "umfassende Wasserstoffstrategie" erreicht werden, die Berlin in eine "Vorzeigeregion" auf diesem Gebiet verwandle.

Stadtleben: Mehr Tourismus, weniger Bürokratie und liberaler Drogenkonsum!

Das Brandenburger Tor ist eine der Haupt-Anlaufstellen für Touristen in Berlin. Die FDP will die Hauptstadt sowohl für Reisende als auch für Einwohner noch attraktiver gestalten.
Das Brandenburger Tor ist eine der Haupt-Anlaufstellen für Touristen in Berlin. Die FDP will die Hauptstadt sowohl für Reisende als auch für Einwohner noch attraktiver gestalten.  © Christoph Soeder/dpa

Das Leben der Berliner Bürger will die FDP durch den Abbau unnötiger Bürokratie deutlich erleichtern und den Berliner Senat und sich selbst dabei in die Pflicht nehmen.

Es geht der FDP aber auch um ein "weltoffenes" und "buntes" Berlin, das durch Integration und Gleichstellung die Vielfalt der Hauptstadt einfängt und widerspiegelt. Mit dem Schutz von grünen Stadtflächen und Biotopen soll auch im Bereich der Optik die Wahrnehmung der Metropole verbessert werden.

Für die Einwohner Berlins verspricht die FDP ebenso, sich für ein sicheres Umfeld zu engagieren. Kriminalität soll durch Ursachenbekämpfung verringert, Polizei und Feuerwehr personell aufgestockt und Drogenpolitik liberalisiert werden.

Auch die Tourismus-Branche soll von einem guten FDP-Wahlergebnis profitieren. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen, unter anderem der Anbringung von QR-Codes an Denkmälern, soll die Attraktivität Berlins als Reiseziel gestärkt werden.

Verkehr: Schneller Ausbau von Autobahn und Schienennetz!

Der Ausbau der A100 ist fester Bestandteil in den Planungen der Hauptstadt-FDP.
Der Ausbau der A100 ist fester Bestandteil in den Planungen der Hauptstadt-FDP.  © Monika Skolimowska/dpa

Der Berliner FDP geht es nicht darum, die Autos aus der Stadt zu verdrängen, sondern vielmehr um die Stärkung der alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten.

Bus- und Bahnnetz sollen ebenso erweitert werden, wie Rad- und Gehwege. Durchgängiger Nachtverkehr, digitale Bezahlmöglichkeiten, neue U-Bahn-Strecken und "Smart-City-Infrastruktur" soll die Mobilität in der Berlin verbessert werden. Die FDP spricht sich ebenso für einen beschleunigten Ausbau der A100 aus.

Schließlich zählt auch die Förderung von Wasserstoff als Kraftstoff für die FDP zu einem wichtigen Baustein für eine Verkehrswende in Berlin.

Am Montag haben wir uns bereits mit den Linken befasst. Am morgigen Mittwoch geht es mit dem Wahlprogramm der SPD weiter.

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa

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