Kai Wegner bekommt krassen Gegenwind bei Twitter: Regiert bald ein Rechter Berlin?

Berlin - Nachdem sich die SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden hat, ist klar: Ein "Weiter so" wird es in Berlin nicht geben, und Kai Wegner (50) steht kurz vor dem Ziel, Regierender Bürgermeister zu werden.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner (50), dem wohl nächsten Regierenden Bürgermeister von Berlin, werden bei Twitter Rassismus und Rechtsextremismus vorgeworfen.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner (50), dem wohl nächsten Regierenden Bürgermeister von Berlin, werden bei Twitter Rassismus und Rechtsextremismus vorgeworfen.  © Jörg Carstensen/dpa

Der CDU-Spitzenkandidat ging aus der Wiederholungswahl am 12. Februar als deutlicher Wahlsieger hervor. Dennoch hatten die gegnerischen politischen Lager gehofft, dass der 50-Jährige niemals an der Spitze der Hauptstadtregierung stehen würde.

Denn immerhin hätte das bestehende rot-grün-rote Bündnis nach der Wahl auch noch eine Mehrheit, sodass die aktuelle Regierungskoalition fortgesetzt werden könnte. Doch diese Hoffnung hat sich mit dem Ausscheren der SPD jetzt offensichtlich zerschlagen.

Prompt regt sich Widerstand gegen den designierten Landesvater, der sich insbesondere bei Twitter unter dem Hashtag #WegnerMussWeg formiert.

Der Vorwurf: Der 50-Jährige habe sich immer wieder mit seinen Bemerkungen und Tweets sehr weit rechts positioniert. Bei dem Nachrichtendienst werden ihm offen Rechtsextremismus und Rassismus angelastet.

Jüngstes Beispiel: In der Debatte über die Silvester-Krawalle in der Hauptstadt hatte der CDU-Politiker die Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen gefordert, um einen möglichen Migrationshintergrund offenzulegen.

Sawsan Chebli erinnert bei Twitter an Wegner-Hetzkampagne: "Ich sei eine Islamisitin"

Sawsan Chebli (44, SPD) hat daran erinnert, dass Wegner sie nach der Wahl zur Staatssekretärin einst als Islamistin bezeichnet hatte.
Sawsan Chebli (44, SPD) hat daran erinnert, dass Wegner sie nach der Wahl zur Staatssekretärin einst als Islamistin bezeichnet hatte.  © Wolfgang Kumm/dpa

Dieses Vorgehen hatte er in einem Interview jüngst nochmals verteidigt, sich jedoch gegen Rassismus-Vorwürfe gewehrt.

Seine Gegner schmieren ihm bei Twitter jedoch auch frühere Fehltritte aufs Brot. In einem Artikel aus dem Oktober 2019 für die Job-Plattform Xing bezeichnete er die Seenotretter im Mittelmeer als "Schlepperhelfer". Im dazugehörigen Tweet nannte er sie "Taxidienste", die zum Fluchtversuch ermutigen würden - Aussagen, die man eher mit der AfD in Verbindung bringt.

Ein weiterer Twitter-Beitrag bringt den CDU-Politiker mit einer Facebook-Gruppe in Verbindung, in der rechtsradikales Gedankengut verbreitet wird. In einem Bericht der "taz" wird diese Verbindung von CDU-Seite jedoch dementiert.

Allerdings erinnert auch SPD-Politikerin Sawsan Chebli (44) an eine frühere Verfehlung Wegners, der eine Kampagne gegen sie gefahren habe, als sie zur Staatssekretärin ernannt wurde. "Ich sei eine Islamistin, die die Scharia in Deutschland einführen will", erinnerte sie sich an die Worte des CDU-Manns.

Dabei habe er sie mit der Aussage gar nicht persönlich treffen, sondern Michael Müller (58, SPD), dem damaligen Regierenden Bürgermeister, mit der Aktion schaden wollen. "Dafür war ihm jedes Mittel recht. So tickt er."

Titelfoto: Jörg Carstensen/dpa

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