Berlin-Wahl 2023 im Liveticker: CDU trifft Grüne und SPD am Freitag zu Sondierungsgesprächen
Berlin - Berlin hat gewählt – und zwar schon wieder! Am Sonntag fand die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023 statt.
Nach dem Triumph der CDU bei der Berlin-Wahl und der historisch beispiellosen Schlappe für SPD-Regierungschefin Franziska Giffey ist offen, welche Parteien in der Hauptstadt künftig die Regierung bilden.
Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent - ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Pannen-Wahl 2021, die nun wiederholt wurde.
Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0).
Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).
14. Februar, 16.27 Uhr: CDU trifft Grüne und SPD am Freitag zu Sondierungsgesprächen
Die Berliner CDU trifft sich am Freitag sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD zu ersten Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung.
"Die CDU hat uns zu Freitag für Sondierungsgespräche eingeladen. Die Einladung haben wir angenommen", teilte ein Grünen-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Ein Sprecher der CDU sagte, die Einladungen an SPD und Grüne seien gleichzeitig rausgegangen. Die SPD habe ebenfalls für Freitag zugesagt.
Auch das bisherige Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die SPD und auch die Grünen hatten daher angekündigt, mit ihren jetzigen Koalitionspartnern Sondierungsgespräche führen zu wollen. Termine dafür wurden allerdings noch nicht genannt.
14. Februar, 16.12 Uhr: Scholz stärkt Giffey den Rücken: Handelt sehr vertrauensvoll
Nach der Schlappe bei der Wahl in Berlin hat Kanzler Olaf Scholz (64) der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) den Rücken gestärkt.
"Franziska Giffey ist eine Politikerin, die wirklich sehr vertrauensvoll handelt", sagte Scholz am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo (47) mit Blick auf die Regierungsbildung in der Hauptstadt. Giffey werde nun darüber reden, was zu tun sei. Dabei habe sie die Unterstützung ihrer Partei.
14. Februar, 14.27 Uhr: Panne bei Berlin-Wahl: 450 Wahlbriefe bislang nicht mitgezählt!
Zwei Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin müssen noch Wählerstimmen aus etwa 450 liegengebliebenen Wahlbriefen gezählt und dem Ergebnis hinzugefügt werden.
Nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz.
14. Februar, 13.46 Uhr: Berlins ehemalige Regierende Bürgermeister äußern sich nach der Wahl
Wer regiert in Berlin nach der Wiederholungswahl mit wem? Eberhard Diepgen (81, CDU) und Michael Müller (58, SPD) melden sich zu Wort.
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), rechnet nicht mit einer schnellen Regierungsbildung. "Das Ergebnis ist kompliziert und die Parteien müssen sich erst einmal durchschütteln", sagte Diepgen dem "Tagesspiegel". "Mein Rat wäre: Lasst mal ein bisschen Wasser die Spree runterlaufen. Die enttäuschten Leute in den Parteien müssen sich erst mal abreagieren. (...) Keiner sollte jetzt in falsche Hektik verfallen."
Inhaltlich würden CDU und SPD besser zusammenpassen als andere Varianten, meinte Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister war. Aber vieles spreche dafür: "Die SPD muss nach mehr als 20 Jahren an der Regierung mal eine Pause machen und sich erneuern. Das macht es so schwierig." Zudem sei die Mehrheit der SPD "in der Seele bei der bisherigen Koalition verhaftet". Die Partei müsse sich aber damit auseinandersetzen, "dass das nach diesen Verlusten eigentlich nicht mehr geht".
Nach Einschätzung des früheren Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ist es legitim, dass die SPD trotz ihrer herben Wahlniederlage den Anspruch erhebt, weiterzuregieren - womöglich am Wahlsieger CDU vorbei. "Natürlich, das ist rauf und runter diskutiert worden und hat es in ähnlicher Konstellation auf Landes- und Bundesebene mehrfach gegeben", sagte er "Spiegel online". "Ich glaube auch nach wie vor, dass es eine Koalition ohne die CDU geben kann. Jetzt kommt es darauf an, wie die Parteien mit den Inhalten umgehen, die die Wähler interessieren: Wohnungsbau, innere Sicherheit, dem Verkehr."
Müller war von 2014 bis 2021 Regierender Bürgermeister, ehe Franziska Giffey (44, SPD) ins Rathaus einzog. Er könne sich das Debakel der SPD noch nicht erklären. "Giffey hat vieles richtig gemacht. Berlin hat zum Beispiel das beste Entlastungspaket aller Bundesländer, die Aufnahme der vielen Menschen aus der Ukraine hat gut funktioniert. Aber offenbar waren andere Themen für die Wähler wichtig."
14. Februar, 9.11 Uhr: SPD muss Amt für Parlamentspräsidentin (CDU) im Abgeordnetenhaus räumen
Im neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus soll die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld (49) Parlamentspräsidentin werden.
Die CDU-Fraktion will sie am Donnerstag nominieren, wie ein Sprecher bestätigte. Der CDU-Landesvorstand fasste bereits einen entsprechenden Beschluss. Die "Berliner Morgenpost" hatte berichtet. Seibeld ist bereits Vizepräsidentin des Parlaments. Der bisherige Präsident Dennis Buchner (45) von der SPD muss sein Amt räumen, weil nach der Wiederholungswahl nun nicht mehr die SPD, sondern die CDU mit 52 Abgeordneten größte Fraktion ist.
Das Abgeordnetenhaus will voraussichtlich am 16. März zu seiner ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammenkommen. Dann steht die Wahl der neuen Präsidentin an. Nur noch die fünf Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD werden dann vertreten sein.
Der Plenarsaal wird bis dahin entsprechend umgebaut. Die FDP scheidet mit 4,6 Prozent aus dem Parlament aus, die zwölf Abgeordneten müssen in den nächsten Wochen ihre Büros verlassen.
13. Februar, 21.21 Uhr: Klingbeil: Giffey hat Chance in Berlin verdient
SPD-Chef Lars Klingbeil (44) wünscht sich trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Parlamentswahl in Berlin weiterhin Franziska Giffey (44) als regierende Bürgermeisterin.
Giffey sollte die Chance bekommen, länger als ein Jahr lang "die Dinge in Berlin zu verändern", sagte Klingbeil am Montag bei einem Bürgergespräch in Erfurt.
Zur anstehenden Regierungsbildung sagte er, es sei eine "spannende Situation", die sich jetzt entwickle. Egal, welche Koalition nun komme, sie müsse "jetzt echt anpacken". "Ich traue es Franziska Giffey zu, aber die Zeit wird jetzt zeigen, wie die ideale Konstellation für Berlin ist", sagte Klingbeil.
In Berlin habe sich viel Unmut über die Politik angesammelt. "Die CDU hat das gut eingesammelt", sagte Klingbeil. Die Christdemokraten hätten in Berlin einen "reinen Protestwahlkampf" gemacht - und damit einen Erfolg eingefahren.
13. Februar, 20.17 Uhr: Franziska Giffey klebt nicht an Amt, Tendenz zu Rot-Grün-Rot
Nach der Wiederholungswahl in Berlin tendiert der SPD-Landesvorstand nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey (44, SPD) eher zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis.
"Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt", sagte Giffey am Montagabend nach einer Sitzung der Vorstandsmitglieder in der SPD-Zentrale in Berlin-Wedding. Damit spielte sie auf die CDU an, die die Wahl am Sonntag gewonnen hatte.
"Wir haben uns verständigt, dass wir in Sondierungsgespräche gehen mit der CDU, aber auch mit unseren Koalitionspartnern", sagte Giffey. Sie und Co-Landeschef Raed Saleh (45) hätten vom Landesvorstand das Mandat bekommen, diese Verhandlungen zu führen. "Meine Partei hat mir heute im Bundesvorstand Rückendeckung gegeben, und der Landesvorstand hat das auch getan", sagte Giffey zur Frage eines möglichen Rücktritts. "Wenn die Partei anderer Meinung ist, dann habe ich heute auch deutlich gemacht, dass ich nicht an meinem Amt klebe", sagte sie. "Aber der Auftrag, den sowohl der Bundesvorstand als auch der Landesvorstand ausgesprochen hat, ist ein anderer."
Es sei im Landesvorstand darum gegangen, das Wahlergebnis auszuwerten. "Und es ist von allen die Notwendigkeit geäußert worden, dass wir jetzt mit einem stabilen Landesvorstand, mit einer stabilen Führung in diese Verhandlungen gehen", sagte Giffey. Es sei vor allem wichtig, jetzt auszuloten, wie in einer solchen Lage eine programmatische Neuausrichtung möglich sei.
"Es ist allen klar, es kann nicht so weitergehen", so die SPD-Politikerin. Das beziehe sich auf Inhalte, aber auch auf die Art des Umgangs miteinander und auf die Art der Zusammenarbeit. "Für uns ist jetzt erstmal entscheidend, dass wir mit allen, die demokratisch gewählt sind, sprechen und den besten Weg für die SPD und Berlin ausloten."
13. Februar, 17 Uhr: Berliner CDU-Präsidium beschließt Einladung an SPD und Grüne
Das Präsidium der Berliner CDU hat sich für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zur Regierungsbildung ausgesprochen.
Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, teilte ein Parteisprecher am Montag mit.
Der Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hatte die Einladung an SPD und Grüne bereits am Morgen angekündigt und den Beginn der Gespräche für Ende dieser oder Anfang kommender Woche in Aussicht gestellt.
13. Februar, 15.55 Uhr: Giffey beansprucht "bedeutende Rolle" für SPD in Berliner Regierung
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) beansprucht eine wichtige Rolle für ihre Partei in der künftigen Landesregierung. "Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt, das war unser Ziel, und wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist", sagte Giffey am Montag nach Beratungen der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Noch führt Giffey in der Hauptstadt ein Bündnis mit Grünen und Linken an. Am Sonntag war die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl deutlich stärkste Kraft geworden. Die rot-rot-grüne Koalition hat aber weiterhin eine Mehrheit.
"Wir nehmen dieses Ergebnis auch in Demut an, aber wir sind diejenigen, die als Sozialdemokraten und als diejenigen, die zweitstärkste Kraft geworden sind, auch den Anspruch erheben, diese Stadt weiterhin zu gestalten", sagte Giffey. "Wir wollen, dass die SPD eine bedeutende Rolle in dieser Landesregierung spielt."
Wichtig sei, "dass wir klar anerkennen, dass die CDU als stärkste Kraft aus diesem Wahlkampf hervorgegangen ist". Die SPD werde respektieren, dass die CDU nun zu Sondierungen einladen werde. "Das werden lange Gespräche werden, davon kann man ausgehen." Die SPD-Politikerin merkte an: "Das ist ein ganz normales politisches Gebaren, dass natürlich (…) ausgelotet wird, welche politischen Mehrheiten wir haben."
Giffey betonte: "Es ist schon klar, dass aus diesem Platz zwei sich ableiten muss, dass die SPD auch weiter Regierungsverantwortung hat." Eine Aufteilung der Amtszeit an der Regierungsspitze lehnte Giffey ab. "Ich halte von Regieren im Teilzeitjob gar nichts." Auf die Frage, ob sie auch in einem von CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner angeführten Senat mitarbeiten würde, sagte Giffey: "Diese Frage kann ich ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantworten, weil wir ja erstmal eine andere Frage beantworten müssen: In welche Regierungskonstellation geht die SPD überhaupt?" Giffey sagte aber: "Ich spüre persönlich Verantwortung für unsere Stadt."
Skeptisch äußerte sich Giffey zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition. "Ich frage mich ehrlich gesagt, wie die zusammenkommen wollen." Zugleich sagte Giffey, dass als Konsequenz aus dem Wahlergebnis eine "Veränderungsagenda" in mehreren Politikfeldern nötig sei – vor allem im Bereich der inneren Sicherheit, aber auch bei Verkehr, Verwaltung und Wohnungsbau. Vehement kritisierte Giffey, dass die Stadt und die Leistungen von Regierung und Verwaltung oft schlecht geredet würden.
13. Februar, 15.05 Uhr: Jarasch akzeptiert Vorsprung der SPD: "105 Stimmen sind 105 Stimmen"
Die Berliner Grünen wollen nach der Wiederholungswahl einen möglichen Anspruch der nur knapp vor ihnen liegenden SPD auf das Bürgermeister-Amt akzeptieren. "105 Stimmen sind 105 Stimmen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montag bei einer Pressekonferenz ihrer Bundespartei über den Vorsprung der SPD bei den Zweitstimmen.
Sie sei eine überzeugte Demokratin. "Wenn es ein amtliches Endergebnis am Ende gibt, dann ist es so."
Jarasch betonte, sie könne sich eine weitere Zusammenarbeit mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gut vorstellen. Es habe sich nichts geändert an der Präferenz, die Koalition mit SPD und Linken fortzusetzen. "Selbstverständlich" werde man aber auch mit dem Wahlsieger CDU erste Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen und sie sei darauf "sehr gespannt".
13. Februar, 14.25 Uhr: Merz: CDU hat in Berlin klaren Auftrag für Regierungsbildung
CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Wahl in Berlin einen klaren Auftrag für die CDU zur Regierungsbildung.
Merz sagte am Montag nach Beratungen der Spitzengremien der Partei, die Wähler hätten für einen Wechsel gestimmt. "Der jetzige Senat mag noch über eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt", sagte Merz mit Blick auf die rot-grün-rote Landesregierung. "Die Mehrheit will den Wechsel." Merz sprach von einem guten Start der CDU ins Jahr 2023.
13. Februar, 13.40 Uhr: Chebli: Berliner SPD muss keine Angst haben vor Opposition
Nach ihrer schweren Niederlage kann die SPD nach Einschätzung der früheren Staatssekretärin Sawsan Chebli nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
"Mich macht es nachdenklich, dass die Wählerinnen und Wähler die ressentimentgeladenen Aussagen der CDU gegenüber Menschen mit Migrationsbiografie nicht gestört haben", sagte die SPD-Politikerin, die von 2016 bis 2021 in der Berliner Senatskanzlei tätig war, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
"Das zeigt aber auch: Es kann und darf ein weiter so nicht geben. Das ist allen Verantwortlichen auch klar. Das wäre ein falsches Signal gegenüber dem Votum der Wählerinnen und Wähler."
Chebli weiter: "Wichtig ist eine starke Regierung, die verstanden hat, dass vieles von dem, was lange Zeit getan oder nicht getan wurde, nicht dem entspricht, was sich die Menschen für Berlin erhoffen." Sie ermunterte die SPD, auch womöglich undenkbare Optionen zu diskutieren. "Die SPD muss keine Angst haben vor Opposition."
13. Februar, 13.35 Uhr: SPD-Generalsekretär Kühnert: Parteien brauchen Zeit für Gespräche
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den Berliner Parteien empfohlen, sich Zeit für Gespräche über mögliche Koalitionen zu nehmen.
"Das wird nicht heute oder morgen abgeschlossen sein, sondern das geht jetzt erst los", sagte Kühnert am Montag dem Fernsehsender phoenix. "Und ich glaube, es täte auch allen gut, sich ein bisschen Zeit dafür zu nehmen, um wirklich auch mal unter der Oberfläche tiefergehend zu schauen, welche inhaltlichen Botschaften da nun drin lagen."
Zum Abschneiden der SPD, die deutlich hinter der CDU und nur ganz knapp vor den Grünen landete, sagte Kühnert: "Es ist kein dolles Wahlergebnis geworden. Wir haben für uns auch unsere Konsequenzen und Erkenntnisse draus zu ziehen." Aber es dürfe nicht jeder einfach nur auf seine paar Prozente gucken und dabei stehen bleiben. "Man muss jetzt miteinander sprechen und schauen, wie es auch funktioniert."
Es bleibe abzuwarten, wie sich die CDU aufstelle. "Vor zwei Monaten kannte kein Mensch Kai Wegner. Jetzt kennen wir schon zwei Kai Wegners", sagte Kühnert mit Blick auf den CDU-Spitzenkandidaten. "Den aus dem Wahlkampf, der ziemlich hart polarisiert und geholzt hat und jetzt den Nach-18-Uhr-Kai-Wegner von gestern Abend, der plötzlich das Gemeinsame und Einende betonen möchte. Da bin ich sehr gespannt, wie das weitergeht."
13. Februar, 13.20 Uhr: Berliner SPD-Fraktionschef Saleh: Besten Weg für die Stadt ausloten
Die SPD hält sich alle Optionen offen. Fraktionschef Raed Saleh sprach am Montag von einer "Protestwahl" mit der CDU als Sieger, die einen eindeutigen Auftrag habe: "Die Politik in der Stadt muss zu einem besseren Miteinander kommen und die unterschiedlichen politischen Positionen im Interesse der gesamten Stadt ausgleichen", sagte Saleh.
Die SPD werde in ihren Gremien beraten und mit den demokratischen Parteien Gespräche führen, "um den besten Weg für die Stadt auszuloten". Dies gelte insbesondere für die bisherigen Koalitionspartner Grüne und Linke, sagte Saleh, der auch Co-Landesvorsitzender seiner Partei ist.
13. Februar, 12.50 Uhr: Abstimmung insgesamt ruhig, friedlich und ordentlich
Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats sind zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl. "Insgesamt haben wir eine ruhige, friedliche und ordentliche Abwicklung des Wahltages erlebt", sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic bei einer Pressekonferenz am Montag.
Die 14 Delegierten des Kongresses hatten am Sonntag in Zweier-Teams insgesamt 80 Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken besucht. Es sei das erste Mal gewesen, dass Wahlen in Deutschland vom Kongress des Europarates beobachtet wurden, sagte Prebilic.
Trotz des positiven Gesamteindrucks regten die Wahlbeobachter Verbesserungen an, etwa den Wahlprozesses berlinweit zu vereinheitlichen. "Wir waren sehr überrascht darüber, dass es eine unterschiedliche Handhabung von Bezirk zu Bezirk gab", sagte Prebilic.
So seien die Wählerinnen und Wähler in allen Wahllokalen kontrolliert worden und der Wahlablauf sei insgesamt transparent und korrekt gewesen. Jedoch habe sich die konkrete Ausführung von Wahllokal zu Wahllokal unterschieden.
Kritisiert wurde, dass die Wahlvorsitzenden die leeren Wahlscheine am Vortag selbst abholen und mit nach Hause nehmen mussten. Das biete Raum für Fehler.
13. Februar, 12.16 Uhr: CDU legt auch in Berlins Bezirksparlamenten zu - SPD verliert
Wie bei der Abgeordnetenhauswahl hat die CDU auch in Berlins zwölf Bezirksparlamenten bei der Wiederholungswahl am Sonntag teils deutlich zugelegt.
Die SPD verlor hingegen in allen Bezirksverordnetenversammlungen Stimmen und ist in keinem Bezirksparlament mehr stärkste Kraft, wie aus den Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. Am deutlichsten war der Verlust für die SPD in Neukölln mit 4,6 Prozentpunkten im Vergleich zu der später für ungültig erklärten Wahl im September 2021.
Im Bezirk Neukölln war SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey Bürgermeisterin, bevor sie 2018 zur Bundesfamilienministerin aufstieg. In Neukölln ist nun die CDU mit 27,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Bezirksparlament.
Die CDU legte bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Spandau mit 12,3 Prozentpunkten am deutlichsten zu. Sie kam auf 39,5 Prozent der Stimmen und zog an der SPD vorbei, die bisher stärkste Kraft im Bezirksparlament war. In Spandau trat CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner als Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus an.
In Tempelhof-Schöneberg wie auch Charlottenburg-Wilmersdorf löste die CDU die Grünen als stärkste Kraft ab. Charlottenburg-Wilmersdorf wie auch Steglitz-Zehlendorf im Berliner Westen waren die einzigen Bezirke der Hauptstadt, in denen die FDP mehr als fünf Prozent der Stimmen holte.
Vergleichsweise wenig Veränderung gibt es nach der Wiederholungswahl in den Bezirksparlamenten in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg sowie Pankow, wo jeweils die Grünen die stärkste Kraft sind.
13. Februar, 11.58 Uhr: Neuauflage von Rot-Grün-Rot wäre laut AfD Missachtung des Wählerwillens
Sollten SPD, Grüne und Linke ungeachtet des Wahlsiegs der CDU in Berlin weiterregieren, wäre dies aus Sicht der AfD eine Missachtung des Wählerwillens. Das Ergebnis zeige, dass die bisherige Regierungskoalition "klar abgewählt wurde", sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla am Montag in Berlin.
Die AfD erhielt bei der Wahl in der Hauptstadt am Sonntag 9,1 Prozent der Stimmen. Sie legte damit leicht zu gegenüber der Wahl im September 2021. Damals hatten acht Prozent der Berlinerinnen und Berliner die AfD gewählt. Ihr selbstgestecktes Ziel - ein zweistelliges Ergebnis - verfehlte die Berliner AfD mit ihrer Spitzenkandidatin Kristin Brinker jedoch.
Sowohl ihre Partei als auch die CDU habe im Wahlkampf das Thema Polizei und Sicherheit in den Fokus gerückt, räumte Brinker ein. "Rot-Grün-Rot wird nicht zugetraut, diese Probleme zu lösen", fügte sie hinzu. Sie sei zufrieden, dass diesmal mehr Frauen die AfD gewählt hätten.
Das schlechte Abschneiden der FDP sei eine Reaktion der Wähler auf den "Kriegskurs" der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte Chrupalla.
13. Februar, 11.36 Uhr: Berliner Koalition hat im "Brot-und Buttergeschäft" versagt
Den deutlichen Wahlsieg der CDU in Berlin sieht Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann als Ergebnis einer verfehlten Politik der rot-grün-roten Koalition.
"Die Wahrheit ist, dass in wesentlichen Politikfeldern im Brot- und Buttergeschäft der Landespolitik (...) die Menschen in Berlin hochgradig unzufrieden sind mit dem, was SPD, Linke und Grüne dort in den letzten Jahren veranstaltet haben", sagte der CDU-Politiker am Montag.
Als Beispiel nannte Redmann die Bereiche Innere Sicherheit, Verkehr, Wohnungsbau. Die Berliner wünschten sich kein "weiter so" sondern eine Veränderung in wesentlichen Politikfeldern.
13. Februar, 11.15 Uhr: CDU-Spitzenpolitiker untermauern Regierungsanspruch in Berlin
CDU-Spitzenpolitiker der Partei haben den Regierungsanspruch in der Hauptstadt untermauert. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag: "Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt. Sie haben diesen rot-rot-grünen Senat satt." Das amtierende Bündnis sei eine Verliererkoalition.
"Jetzt wird irgendwie darauf geschaut, ob der eine 100 Stimmen vor dem anderen liegt", sagte Spahn mit Blick auf den knappen Vorsprung der SPD vor den Grünen bei der Wahl. Die CDU liege jedoch 150.000 Stimmen vor der SPD. Spahn warnte, dass nun einige eine Politik machen könnten, die zu viel Verdruss und Frust führen würde.
CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, das Ergebnis sei "ein klarer Regierungsauftrag an die CDU". Nun hätten alle erst mal eine Nacht drüber geschlafen. "Und wie sich das für verantwortungsvolle Demokraten gehört, muss man miteinander reden."
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte: "Für mich ist das Ziel, dass wir eine stabile Regierung in Berlin hinbekommen. Und Zweierkoalition sind immer stabiler als Dreierkoalitionen." Er wolle "eine Regierung hinbekommen, die gemeinsam verlässlich an den Problemen dieser Stadt arbeitet und wo man sich gegenseitig auch mal einen Erfolg gönnt." Es gehe darum, Probleme endlich anzupacken und nicht auf offener Bühne zu streiten.
Wegner nannte das Wahlergebnis für die CDU einen klaren Vertrauensvorschuss, den er zu einem Vertrauensbeweis machen wolle. "Wir haben einen intensiven, einen harten Wahlkampf geführt. Die Zeit des Wahlkampfs ist jetzt aber vorbei. Jetzt geht es nicht mehr um Wahlkampf, sondern jetzt geht es um die Zukunft dieser Stadt."
13. Februar, 11.07 Uhr: Berlin-Wahl ist für Czaja ein Signal für Machtwechsel
Aus Sicht des Berliner FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja ist das Wahlergebnis ein klares Signal für den Wählerwunsch nach einer neuen Landesregierung.
"Ich glaube, dass hier zum Ausdruck gebracht wurde, dass man einen politischen Wechsel in der Stadt haben möchte", sagte Czaja am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei jetzt Aufgabe der im Parlament vertretenen Kräfte, ernsthafte Gespräche über eine Koalitionsbildung zu führen.
"Ich habe aber im Augenblick nicht den Eindruck, dass das gewollt ist. Es scheint so, als seien SPD, Grüne und Linke schon miteinander verabredet." Czaja sagte, es könne sein, dass die CDU als stärkste Kraft am Ende doch in der Opposition sitzen werde.
Gerade nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, die das Vertrauen in die Demokratie stärken sollte, sei es wichtig, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu akzeptieren. "Nämlich, dass der Wahlsieger den Auftrag hat, eine Koalition zu bilden", sagte Czaja.
Zu seiner eigenen Zukunft sagte Czaja: "Das wird sich in den nächsten Wochen sortieren, wie ich weitermache und was ich mache." Ob er in der Landespolitik bleibe, könne er noch nicht mit Ja oder Nein beantworten.
13. Februar, 10.37 Uhr: Landeswahlleiter prüft Neuauszählung wegen knappen SPD-Vorsprungs
Angesichts des denkbar knappen Vorsprungs der SPD bei der Berliner Wiederholungswahl prüft der Landeswahlleiter eine Neuauszählung.
"Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen", sagte Wahlleiter Stephan Bröchler am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide.
Der Landeswahlleiter zeigte sich insgesamt mit dem Verlauf der Wiederholungswahl am Sonntag zufrieden. Es sei allerdings zu einem "sehr ärgerlichen Fehler" in einem der 2257 Wahllokale gekommen. Dort habe es falsche Stimmzettel gegeben. Dies sei "definitiv nicht mandatsrelevant" gewesen, so Bröchler. Details dazu wollte der Landeswahlleiter bei einer Pressekonferenz am Montag nennen.
13. Februar, 10.22 Uhr: Linke: Rot-Grün-Rot einzig stabile Koalition - aber auf Bewährung
Die Linke sieht in einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot die einzig stabile Koalition. "Das ist offensichtlich", sagte Landeschefin Katina Schubert am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
"SPD und CDU wäre irgendwie eine Notgemeinschaft, die genauso katastrophal enden würde wie die letzte rot-schwarze Koalition, die wir in Berlin hatten", meinte Schubert. Es sei eine Zeit des Stillstands gewesen.
Zugleich räumte die Linken-Landesvorsitzende ein, dass die Koalition von SPD, Grünen und ihrer Partei bei einer Fortsetzung unter Bewährung stünde. "Aber ich glaube, die Koalition hätte die Kraft, die Bewährungsprobe zu bestehen. Es steht ja noch einiges vor uns, was wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen haben", so Schubert.
Auf die Frage, ob die Koalition von SPD-Regierungschefin Franziska Giffey oder Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch angeführt werden soll, meinte Schubert: "Ehrlich gesagt, da nehme ich mir Popcorn." Die Linke habe nicht darüber zu entscheiden, wer letztlich im Roten Rathaus sitze.
13. Februar, 9.47 Uhr: Unmut in Berlin hat laut SPD-Chef Klingbeil zu CDU-Wahlergebnis geführt
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält den CDU-Wahlsieg in Berlin für ein Ergebnis der hohen Unzufriedenheit in der Hauptstadt. "Man hat den Unmut, den es in Berlin zweifelsohne gibt, gebündelt im Wahlergebnis der CDU", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Die CDU habe allerdings wenig eigene Konzepte. "Die Frage, was haben die eigentlich vor, wo wollen die hin, das ist nicht beantwortet worden."
Auf die Frage, was die Ampel-Koalition auf Bundesebene vom Berliner Wahlergebnis lernen könne, sagte der SPD-Chef: "Auf manchen Streit hätte ich gerne verzichtet." Wenn man geräuschlos Probleme abräume und sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmere, gebe es Respekt, sagte er. Da müsse man noch ein bisschen besser werden.
13. Februar, 8.07 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Wegner will schnelle Regierungsbildung in Berlin
Nach dem eindeutigen Wahlsieg der CDU will Spitzenkandidat Kai Wegner bei der Regierungsbildung aufs Tempo drücken.
"Ich hoffe, dass wir sehr schnell Gespräche führen können", sagte Wegner am Montag im RBB-Inforadio. Sowohl mit SPD als auch mit Grünen wolle er Sondierungsgespräche führen.
Nach Auszählung aller Wahlkreise liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD liegt hat mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung. Nach Angaben des Landeswahlleiters bekommen beide Parteien je 34 Mandate der insgesamt 159 Sitze im Abgeordnetenhaus. "Ich werde beide, da beide Zweitplatzierte sind, zur gleichen Zeit einladen", so Wegner.
13. Februar, 7.45 Uhr: Giffey: Es geht um stabile Mehrheiten in der Regierung
Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will Berlins Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen.
"Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können", sagte Giffey am Montagmorgen im RBB-Inforadio.
Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner führen, dessen Partei 28,2 Prozent holte und damit um gut zehn Punkte im Vergleich zur Wahl 2021 zulegte.
Giffey betonte aber: "Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben."
13. Februar, 7.28 Uhr: Jarasch: Schwarz-grüne Koalition nur bei Zugeständnissen der CDU
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich.
"Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz", sagte Jarasch am Montag im RBB-Inforadio.
Die Grünen-Politiker betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen "wirklich partnerschaftlichen" Umgang, betonte Jarasch.
13. Februar, 6.10 Uhr: Regierungsbündnis noch offen
Die Berliner CDU fuhr das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren ein und erhob den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre ein Zweierbündnis - entweder mit der SPD oder den Grünen.
Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben.
Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze. Davon erhält die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.
13. Februar, 6.08 Uhr: CDU gewinnt Wahl in Berlin - SPD ganz knapp vor Grünen
Die CDU hat die Wahl in Berlin mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise und Veröffentlichung im Internet erhielt sie am Sonntag 28,2 Prozent der Stimmen.
Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey landete nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit 18,4 Prozent knapp vor den Grünen (ebenfalls 18,4 Prozent). Der Unterschied betrug lediglich 105 Stimmen.
Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD erreichte 9,1 Prozent. Die FDP kam auf 4,6 Prozent und wird dem Abgeordnetenhaus daher künftig nicht mehr angehören.
12. Februar, 23.03 Uhr: Jens Spahn findet, dass Wahlverlierer das Ergebnis anerkennen müsse
Der Unions-Fraktionsvize Jens Spahn spricht einer Neuauflage der linken Regierungskoalition in Berlin die Legitimität ab.
Das Wahlergebnis vom Sonntag sei "schon eine ziemlich klare Ansage", sagte der CDU-Politiker am Abend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Seiner Meinung nach sei "das Vertrauen weg". Zur politischen Kultur gehöre auch dazu, dass Wahlverlierer das Ergebnis anerkennen, sagte Spahn weiter. "Dieser Senat hatte keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung."
12. Februar, 22.30 Uhr: Saleh und Jarasch verpassen Direktmandat
Sowohl der SPD-Fraktionschef Raed Saleh (45) als auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (54) haben bei der Abgeordnetenhauswahl kein Direktmandat gewinnen können. Beide unterlagen im Wahlkreis Spandau 2 dem CDU-Kandidaten Ersin Nas, wie am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen des Wahlkreises auf der Seite der Landeswahlleitung zu sehen war.
Auf Nas entfielen demnach 33,6 Prozent der Erststimmen, auf Saleh 25,9 Prozent und auf Jarasch 10,3 Prozent. Für die CDU bedeutete das ein Plus von 11,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2016. Saleh verlor dagegen 11,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2016.
Die Grünen-Kandidatin hatte sich 2016 erstmals für das Landesparlament beworben, scheiterte damals aber im Kampf um das Direktmandat für den Wahlkreis Pankow 5 deutlich. Ins Abgeordnetenhaus zog sie dann über die Liste der Grünen ein. Bei der Wahl im September 2021 bewarb sich Jarasch nicht um ein Direktmandat, kam aber als Listenerste ins Abgeordnetenhaus. Nach ihrer Ernennung zur Verkehrssenatorin im Dezember 2021 gab sie ihr Mandat wieder ab.
12. Februar, 22 Uhr: Gloria Viagra verpasst Direktmandat für das Abgeordnetenhaus
Die bekannte Dragqueen Gloria Viagra hat den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus erneut verpasst, im Kampf um ein Direktmandat aber einen Achtungserfolg verbuchen können.
Bei der Wahlwiederholung am Sonntag erhielt sie 18,4 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Pankow 8, wie auf der Webseite der Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen zu sehen war. Das Direktmandat sicherte sich dort, wie schon im September 2021, die Grünen-Politikerin Daniela Billig mit 37,0 Prozent. Aufgrund eines hinteren Listenplatzes bei den Linken dürfte Gloria Viagra nicht im neuen Abgeordnetenhaus sitzen.
Bei der Wahl im September 2021 kandidierte Gloria Viagra erstmals für das Abgeordnetenhaus, bekam aber auch damals bei den Linken nur einen hinteren Listenplatz und keinen eigenen Wahlkreis mit Chance auf ein Direktmandat. Im März 2022 nahm sie für die Berliner Linken an der Wahl des Bundespräsidenten teil.
12. Februar, 22 Uhr: Brandenburger SPD-Generalsekretär: Giffey steht für Verlässlichkeit
Die Brandenburger SPD sieht das Ringen um ein Regierungsbündnis nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin noch offen und setzt auf Zusammenarbeit mit der Hauptstadt.
Generalsekretär David Kolesnyk sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: "Es gilt, der CDU zum Wahlsieg zu gratulieren. Sie konnte sich als größte Opposition zum Berliner Senat positionieren." Ob die CDU nun eine Regierungsmehrheit zustande bekomme, bleibe abzuwarten.
"Die SPD hatte andere Ziele. Alle Parteien warten jetzt auf das Endergebnis. Es kommt am Ende darauf an, wer eine Mehrheit hinter sich vereint", sagte Kolesnyk. Für Brandenburg zähle, dass die gemeinsamen Projekte weiter vorangebracht werden. "Hier steht Franziska Giffey (44) für Verlässlichkeit", sagte er mit Blick auf die bisherige Regierende Bürgermeisterin.
12. Februar, 21.41 Uhr: Kai Wegner will mit der CDU in Berlin zurück an die Macht
Kai Wegner ist nach den ersten Zahlen des Abends der große Wahlsieger. "Es ist phänomenal", sagt er, als er auf die Bühne geht und sich für "diesen klaren Regierungsauftrag" bedankt. Aber ob Wegner tatsächlich ins Rote Rathaus einziehen wird, ist offen.
Er hatte im Wahlkampf immer wieder angekündigt, Rot-Grün-Rot beenden zu wollen und Berlin einen "Neustarts" zu ermöglichen. Tatsächlich lag die CDU in Umfragen vor dem Wahltermin lange vorn, zum Teil mit deutlichem Vorsprung. Inwieweit das ein Verdienst Wegners ist, ist umstritten.
Seine persönlichen Bekanntheits- und Beliebtheitswerte haben sich im Vergleich zu 2021 verbessert, aber als Zugpferd der CDU gilt Wegner nicht.
12. Februar, 21.14 Uhr: AfD holt voraussichtlich erneut zwei Direktmandate
Die AfD hat bei der Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus an diesem Sonntag höchstwahrscheinlich erneut zwei Direktmandate geholt.
Nach Auszählung von jeweils mehr als 90 Prozent der Gebiete in den Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf 1 und 3 lagen dort die Kandidatin Jeannette Auricht (53) knapp und Kandidat Gunnar Lindemann (53) deutlich vorne. Die beiden Wahlkreise gingen auch schon bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 an die AfD ebenso wie bei der ursprünglichen Wahl 2021.
12. Februar, 21.08 Uhr: Saleh und Jarasch (54) verlieren wohl Direktmandat an CDU-Kandidaten
Sowohl der SPD-Fraktionschef Raed Saleh (45) als auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch haben bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag höchstwahrscheinlich kein Direktmandat gewinnen können.
Beide unterlagen nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Gebiete im Wahlkreis Spandau 2 dem CDU-Kandidaten Ersin Nas. Die Union gewann dort nach vorläufigen Ergebnissen 34,6 Prozent der Erststimmen und damit 12,4 Prozentpunkte mehr als noch bei der Abgeordnetenhauswahl 2016. Saleh kam demnach auf 25,4 Prozent der Stimmen für das Direktmandat und verlor somit 11,8 Prozentpunkte. Jarasch erhielt 10,1 Prozent der Stimmen.
12. Februar, 21.04 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Wegner gewinnt höchstwahrscheinlich Direktmandat
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner (50) wird bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl höchstwahrscheinlich das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Spandau gewinnen.
Der 50-Jährige lag am Sonntag nach Auszählung von 48 von 56 Gebieten in seinem Wahlkreis 46,7 Prozent der Erststimmen. Auf dem zweiten Platz folgte der SPD-Bewerber Uwe Ziesak mit 22,2 Prozent.
Bei der Wahl im September 2021 hatte Wegner im Wahlkreis Spandau 5 ebenso vorne gelegen, damals hatte er 36,5 Prozent der Erststimmen geholt. Wegner ist auch Berliner CDU-Vorsitzender. Im Mai 2019 war er zum Nachfolger von Monika Grütters (61) gewählt worden. Damals saß Wegner noch im Bundestag und war baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
12. Februar, 20.56 Uhr: Franziska Giffey verliert höchstwahrscheinlich Direktmandat
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine deftige Schlappe erlitten.
Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verliert höchstwahrscheinlich das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 6 an ihren CDU-Kontrahenten Olaf Schenk, wie am Sonntagabend auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach Auszählung von 59 von 62 Gebieten lag Giffey bei 29,1 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,8 Prozent. Giffey dürfte als Spitzenkandidatin ihrer Partei aber dennoch ins Abgeordnetenhaus einziehen.
12. Februar, 20.42 Uhr: Giffey: Silvester und Verkehrspolitik haben Wahl entschieden
Nach Ansicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) haben die Randale in der Silvesternacht und die Verkehrspolitik die Berliner Abgeordnetenhauswahl entschieden.
Die erneute Sperrung eines Teils der Friedrichstraße für den Autoverkehr sei ein Fehler gewesen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. Der CDU warf sie vor, Wahlkampf mit populistischen Botschaften gemacht zu haben, die "offensichtlich verfangen" hätten.
"Silvester war einfach ein großer Schlag ins Kontor, das muss man ganz klar sagen. Und diese verkehrspolitischen Themen waren der Aufreger in der Stadt", sagte die SPD-Politikerin. Die Friedrichstraße habe "dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Es war nicht richtig, das zu machen." Bei der Wahl sei nun die gesamte Koalition für alle kritischen Dinge verantwortlich gemacht worden.
Ein Teil der Friedrichstraße wurde Ende Januar zur Fußgängerzone umgewidmet - der Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße ist damit dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt. Verkehrssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte diesen Schritt im Wahlkampf angekündigt - und damit viel Kritik provoziert.
"Verkehr und Integration sind die beiden großen Polarisierungsthemen - und die CDU ist da mit sehr auch klar populistischen Botschaften rausgegangen. Und das hat offensichtlich verfangen", sagte Giffey. Detaillierte Lösungsansätze für die Probleme Berlins habe sie im Wahlkampf von der CDU nicht gehört.
12. Februar, 20.18 Uhr: Berliner Wahlleiter zieht positives Fazit - "Alles im grünen Bereich"
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler (61) hat ein positives Fazit zum Verlauf der Abgeordnetenhauswahl gezogen. "Ich bin sehr erleichtert an diesem Abend. Wir haben viele der schweren Organisationsfehler bei dieser Wahl beheben können", sagte Bröchler im RBB-Fernsehen mit Blick auf die Pannen bei der Wahl im September 2021, die am Sonntag wiederholt wurde.
"Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat", sagte Bröchler. Der gute Verlauf der Wahl sei auch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt worden. "Sie haben uns sehr gelobt dafür, dass die Organisation so gut funktioniert hat."
Es habe nur kleinere Pannen gegeben: In einem Fall habe der Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt, in einem anderen Fall habe ein Wahlvorstand verschlafen. Dieser sei von der Polizei geweckt und von seiner Stellvertreterin vertreten worden.
12. Februar, 20.14 Uhr: Sawsan Chebli meldet sich nach CDU-Triumph
Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli (44) hat sich nach dem Triumph der CDU bei der Berlin-Wahl 2023 kritisch geäußert.
"Das Ergebnis in Berlin zeigt auch: Den Leuten sind die hässlichen rassistischen Ausfälle der CDU als Reaktion auf die Silvesternacht einfach total egal", schrieb Chebli auf Twitter. Die CDU hatte die Vornamen der Verdächtigen bei den Silvesterkrawallen in Berlin in Erfahrung bringen wollen, was der Partei scharfe Kritik von Grünen, Linke und SPD einbrachte.
Chebli, bis Dezember 2021 Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, kam in den siebziger Jahren als Kind palästinensischer Flüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland.
12. Februar, 20 Uhr: Klima-Aktivisten mit Banner-Aktion bei der SPD-Wahlparty
Klimaschützer haben am Sonntagabend die Wahlparty der SPD im Festsaal Kreuzberg gestürmt und ein Banner hochgehalten.
"Ihr seid nicht mehr zu retten - das Klima schon", ist darauf zu lesen. Mehr zu der Aktion bei der SPD-Wahlparty hier!
12. Februar, 19.57: Dieter Hallervorden: Heute gibt es vier Gewinner
Nach Ansicht von Kabarettist Dieter Hallervorden (87) hat der Wahlsonntag in Berlin vier Gewinner gebracht: "Union Berlin, Hertha BSC, Kai Wegner und mit ihm Berlin. Ich bin sehr zufrieden", sagte Hallervorden am Sonntagabend der ARD bei der Wahlparty der CDU. Er bezog sich dabei auf die beiden Siege der Berliner Vereine Hertha BSC Berlin und Union Berlin in der Fußball-Bundesliga an diesem Wochenende.
Der Kabarettist hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder in den Wahlkampf der Christdemokraten eingeschaltet.
"Ich glaube, dass es wichtig ist, die Last mal auf neue Schultern zu verteilen", sagte Hallervorden. Er hoffe, dass sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) nun offen zeige für eine neue Koalition.
12. Februar, 19.40: Hochrechnungen: FDP in Berlin unter Fünf-Prozent-Hürde
Bei der Wahl in Berlin verpasst die FDP neuesten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus.
Den Zahlen vom Sonntagabend zufolge landen die Freidemokraten zwischen 4,6 und 4,8 Prozent und scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
12. Februar: 19.26 Uhr: Dieter Hallervorden schaut sich im Fernsehen an
Das geht nur im Fernsehen! Didi Hallervorden (87) lauscht seinem eigenen Interview auf der CDU-Wahlparty am Sonntagabend.
Vor gut einer Woche hatte der 87-Jährige den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner (50) im Schlosspark Theater in Berlin-Steglitz begrüßt.
12. Februar: 19.26 Uhr: Kai Wegner gewinnt Berlin-Wahl, aber darf er auch regieren?
CDU-Mann Kai Wegner (50) hat die Wahl-Wiederholung von Berlin gewonnen! Wie schon zuletzt konstant von Umfragen vorausgesagt, setzte er sich deutlich gegen Amtsinhaberin Franziska Giffey (44, SPD) und Grüne-Kandidatin Bettina Jarasch (54) durch.
Ob er allerdings auch regieren darf, werden die kommenden Wochen zeigen. Denn: Trotz Wahlschlappe behält das regierende rot/grün/rote Bündnis wohl seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Mehr dazu lest Ihr in diesem Artikel über Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023.
12. Februar, 19.16 Uhr: Franziska Giffey hält Senat unter SPD-Führung für möglich
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) glaubt noch an eine Regierung unter SPD-Führung in der Hauptstadt. Sie wolle das Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl abwarten, daher sei es zu früh, schon Schlüsse zu ziehen. Die SPD sei angetreten, um weiter zu regieren.
"Uns ist wichtig, dass wir eine stabile politische Mehrheit für ein Regierungsbündnis schaffen können unter SPD-Führung", sagte Giffey am Sonntag in der ARD. Diese Möglichkeit sei noch nicht vorbei, man müsse die Entwicklung des Abends abwarten. Egal, wer letztlich eine Regierung anführe, müsse sich nach dem Wahlergebnis fragen, "was müssen wir anders machen". Das Ergebnis zeige, dass die Menschen in der Hauptstadt mit einigen Dingen nicht zufrieden seien.
Auf die Frage, ob sie in der Berliner Politik aktiv bleibe, auch wenn sie nicht wieder Regierende Bürgermeisterin werde, sagte sie: "Also wissen Sie, bevor wir jetzt schon die Frage stellen, was mit mir ist, würde ich gerne erstmal wissen, was mit der SPD ist."
12. Februar, 19.09 Uhr: Jarasch ist für Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (54) hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken in Berlin ausgesprochen. "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit", sagte Jarasch am Sonntag in der ARD mit Verweis auf die noch vorläufigen Zahlen.
"Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir eine klare Präferenz haben", sagte Jarasch. Am liebsten sei ihr, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, "unter Führung der Grünen". Bisher wird die Koalition von der SPD angeführt.
12. Februar, 19.01 Uhr: Stimmung bei der SPD kippt
Nach den ersten Hochrechnungen kippt die Stimmung langsam bei der SPD!
"Schuld sind immer die anderen, wa", kommentieren Ortsverbands-Kader den TV-Auftritt von Franziska Giffey (44, SPD) am Sonntagabend. Die Grünen haben mittlerweile einen hauchdünnen Vorsprung, Giffeys SPD würde damit auf Platz drei landen – und wäre abgewählt.
12. Februar, 18.56 Uhr: CDU-Vizechef Linnemann: "Es gab Rückenwind durch Friedrich Merz"
CDU-Vizechef Carsten Linnemann (45) führt den Wahlerfolg seiner Partei in Berlin auch auf das Agieren des Parteivorsitzenden Friedrich Merz nach den Silvesterkrawallen im Bezirk Neukölln zurück. "Ich bin mir sicher, dass es Rückenwind gab durch Friedrich Merz (67) auch durch die Debatte", sagte Linnemann am Sonntag in der ARD.
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Silvesternacht hatte Merz in einer Talkshow von "kleinen Paschas" gesprochen, deren Eltern sich gegenüber Lehrerinnen und Lehrern Zurechtweisungen ihrer Söhne verbäten. Linnemann sagte: "Die Bevölkerung möchte einen starken Rechtsstaat, deshalb gab es Rückenwind."
Linnemann bekräftigte den Führungsanspruch seiner Partei: "Wenn Sie zehn Prozentpunkte hinzugewinnen und diese Regierung richtig abgewatscht wurde – das ist ja fast ein einmaliger Vorgang – gibt es einen klaren Wahlsieger, und die Bevölkerung erwartet es auch, dass dieser Wahlsieger jetzt den Regierungsauftrag hat."
12. Februar, 18.51 Uhr: CDU-Kandidat Wegner will SPD und Grüne zu Sondierungen einladen
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner (50) will nach dem starken Abschneiden seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl SPD und Grüne zu Sondierungen einladen.
Es gehe jetzt darum, eine stabile Regierung zu bilden, die "wirklich anpackt", sagte Wegner am Sonntagabend in der ARD. Die Menschen sollten spüren, dass sich etwas verändert.
"Ich möchte Gespräche führen sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen. Wir werden zu Sondierungen einladen, und wir sollten uns nicht zu lange Zeit lassen. Die Stadt verdient jetzt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung", sagte Wegner.
12. Februar, 18.42 Uhr: Hochrechnungen: CDU bei Berlin-Wahl stärkste Kraft
Bei der Wahl in Berlin ist die CDU den ersten Hochrechnungen zufolge erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Demnach liegen die Christdemokraten deutlich vor SPD und Grünen, die sich am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei lieferten.
Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt - und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht.
Ersten Hochrechnungen zufolge gewinnt die CDU bei der Wiederholungswahl deutlich hinzu und kommt auf 27,5 bis 27,8 Prozent (2021: 18,0 Prozent). SPD und Grüne lagen gleichauf mit 18,1 bis 18,4 bis Prozent (Grüne: 18,9, SPD: 21,4). Dahinter liegt die Linke mit 12,6 bis 12,8 Prozent (14,1). Die AfD legt zu auf 9,0 bis 9,1 Prozent der Wählerstimmen (8,0). Die FDP verliert den Prognosen zufolge und muss mit 4,5 bis 5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen.
Die Wiederholungswahl verändert damit die politischen Verhältnisse in der Stadt. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (44) Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten.
12. Februar, 18.32 Uhr: SPD-Generalsekretär Kühnert enttäuscht über Berliner Wahlausgang
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (33) hat sich enttäuscht über das Ergebnis der Wahl in Berlin geäußert. "Selbstverständlich schmerzt das", sagte Kühnert am Sonntagabend im ZDF.
Es dürfe jetzt "kein Weiter so" geben. Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass seine Partei ihre Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44) im Amt halten will. "Wir wünschen uns in der SPD, dass sie das weiter tun kann. Dafür haben wir diesen Wahlkampf gemacht, dass sie Regierende Bürgermeisterin bleiben kann."
Kühnert fügte hinzu: "Wer regieren möchte am Ende in Berlin, der muss eine Mehrheit hinter sich versammeln."
12. Februar, 18.25 Uhr: Read Saleh gibt auf Wahlparty Statement ab
"Ihr (die Genossen) habt für unsere Visionen und die sozialdemokratische Idee geackert. Vielen Dank dafür", sagte Raed Saleh (45, SPD) am Sonntagabend bei der Wahlparty der SPD im Festsaal Kreuzberg. Dafür gab es Einheitsapplaus.
"Anstand legt man auch nicht beim Wahlkampf ab wie ein Stück Kleidung an der Garderobe", so Saleh weiter mit Blick auf die Berliner CDU. Er fügte hinzu: "Lasst uns die Nerven behalten mit der Hoffnung in den nächsten Stunden stabil auf Platz zwei zu kommen. Haltet durch, liebe Genossen."
12. Februar, 18.20 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner spricht seinen Dank aus
Kai Wegner (50, CDU) hat sich bei den Freiwilligen, die die Kampagne von "morgens bis abends" auf die Straße gebracht haben, bedankt.
Sein Dank gehe auch an die vielen Wahlhelfer wie an die Wählerinnen und Wähler. "Herzlichen Dank für diesen klaren Regierungsauftrag", sagte Wegner am Sonntagabend auf der Bühne der CDU-Wahlparty.
"Unser Auftrag ist es jetzt, eine stabile Regierung zu bilden. Eine Regierung, die vertrauensvoll zusammenarbeitet, wo man dem Partner auch Erfolge gönnt", so Wegner, der immer wieder von Applaus unterbrochen wurde. "Wir wollen eine erfolgreiche Berlin-Koalition anführen, liebe Freunde."
Und weiter: "Jetzt wird es darum gehen, respektvoll mit diesem Wahlergebnis umzugehen, das sollten jetzt alle tun. (...) Wir haben heute einen riesigen Vertrauensvorschuss der Berlinerinnen und Berliner bekommen. Das ist mir bewusst und dafür danke ich." Aus diesem Vertrauensvorschuss wolle die CDU "einen Vertrauensbeweis machen".
12. Februar, 18.12 Uhr: Franziska Giffey äußert sich zur Wahl-Prognose
"Wir haben zusammen gekämpft. Es ist nicht Platz eins geworden, wir wissen nicht, ob Platz zwei", sagte Franziska Giffey (44, SPD) am Sonntagabend bei der Wahlparty der SPD im Festsaal Kreuzberg.
Ein Jahr sei "kurz bei drei Krisen", so Giffey weiter. "Niemand hat sich die Wahlwiederholung gewünscht." Dass die CDU stärkste Kraft geworden sei, "müssen wir anerkennen." Und weiter: "Derjenige mit dem stärksten Ergebnis muss es schaffen, eine stabile politische Mehrheit zu organisieren. Und das ist die Frage, die für uns jetzt relevant ist. (...) Wer wird einen anderen Weg einschlagen können als ein CDU-geführtes Landesregierungsbündnis."
Giffey sagte weiter: "Wir müssen anerkennen, dass sich die Berliner eine Änderung wünschen. Wir müssen gut besprechen, wie wir weitermachen können. Es ist nicht alles verloren. Wir wünschen uns, dass die SPD Platz zwei macht. Erst dann wünschen wir uns mal ein rot-rot-grünes Bündnis unter der Führung der SPD."
Außerdem rief Giffey zu Geduld auf.
12. Februar, 18.08 Uhr: CDU jubelt nach Prognose zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023
Freudentaumel bei der CDU: Die Christdemokraten jubeln nach der ersten Prognose.
Stefan Evers (43) spricht von einem Auftrag, das Rote Rathaus neu zu führen und staunt, dass es so deutlich geworden ist. "Berlinliebe war unser Slogan und das Ergebnis zeigt: Man liebt Berlin."
12. Februar, 18.01 Uhr: Prognosen: CDU bei Berlin-Wahl stärkste Kraft
Bei der Wahl in Berlin ist die CDU am Sonntag erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden.
Nach den Prognosen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten klar vor SPD und Grünen, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei lieferten.
12. Februar, 18 Uhr: In Berlin zeichnet sich geringere Wahlbeteiligung ab
Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat sich am Sonntag eine geringere Wahlbeteiligung abgezeichnet als bei der Wahl 2016. Um 16 Uhr lag sie bei 48,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte.
2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 54,3 Prozent. Die Abstimmung in den 2257 Berliner Wahllokalen sei weiter ruhig verlaufen, erklärte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Bei der Angabe zur Beteiligung wurden nach seine Angaben die ausgestellten Wahlscheine berücksichtigt.
12. Februar, 17.55 Uhr: Wahllokale schließen
Wahl-Endspurt in Berlin: Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, gebannt wartet die Stadt auf die ersten Prognossen.
Vielerorts herrscht in den Locations bereits gähnende Leere, so auch im Wahllokal in der Sankt-Galler-Straße in Berlin-renickendorf
12. Februar, 17.30 Uhr: CDU und SPD bereiten sich auf Wahlabend vor
Es wird aufgetischt: Noch bis 18 Uhr haben Berlinerinnen und Berliner Zeit, ihre Stimmen abzugeben.
Indes bereiten sich die Parteien auf die ersten Prognosen vor. Die CDU lässt es sich dabei unter anderem mit einem warmen Buffet gutgehen. Die SPD hingegen begeht den Wahlabend im Festsaal Kreuzberg.
12. Februar, 16 Uhr: Jochen Biedermann twittert Wahl-Anekdote
Dass es bei einer Berlin-Wahl auch etwas zu lachen gibt, zeigt ein Blick auf Twitter.
Dort berichtete Jochen Biedermann (43, Bündnis 90/Die Grünen) von einem lustigen Vorfall beim Gang zur Wahlurne. "'Papa, wieso steht Dein Name auf Mamas Stimmzettel???', ruft der Dreijährige durchs Wahllokal", schrieb der Politiker auf dem Kurznachrichtendienst und versah den Tweet mit einem Lach-Emoji.
12. Februar, 15.30 Uhr: Wahlbeobachter zufrieden mit Verlauf der Berliner Wiederholungswahl
Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. "Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft", sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic (48) der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale. "Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen."
Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte Prebilic.
Kleinere Schwierigkeiten habe es gegeben, fügte er hinzu. Dazu zählte er, dass Wahlbeobachter zunächst keine Informationen bekommen hätten, weil ihr Besuch nicht erwartet worden sei. Das seien aber Einzelfälle. "Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir gesehen haben", betonte der Slowene in dem auf Englisch geführten Interview.
Prebilic erkannte die Änderungen im Vergleich zu der von Pannen begleiteten Wahl im September 2021 an. So habe es jetzt mehr Urnen, mehr Wahlhelfer und eine kleinere Zahl von Wahlberechtigten je Wahllokal gegeben. Auch Stimmzettel würden in größerer Zahl vorgehalten. "Das ist sehr beruhigend, nicht nur für uns, sondern auch für die Demokratie in Deutschland", sagte der Delegationsleiter.
In Gesprächen in den Wahllokalen habe er ein großes Zutrauen ins System erlebt. Anders verhalte es sich bei der Verwaltung: "Die genießt womöglich nicht ganz so viel Vertrauen bei den Menschen."
Einen Verbesserungsvorschlag hatte Prebilic: Aus seiner Sicht wären durchsichtige Wahlurnen besser als die in Berlin verwendeten Stahlboxen. Das schaffe Transparenz und Vertrauen. "Es gibt kleine Dinge, die für die nächsten Wahlen in Erwägung gezogen werden könnten", sagte er.
12. Februar, 15.30 Uhr: SPD-Politiker postet ausgefüllte Stimmzettel
Jens Lehmann (55, SPD) hat auf Twitter ein Foto seiner ausgefüllten Stimmzettel veröffentlicht. Dabei steht immer wieder Frage im Raum, ob das rechtens ist.
2017 hatten bei der Bundestagswahl solche Fotos für juristische Diskussionen gesorgt. Am Ende entschied die Staatsanwaltschaft, dass das Zeigen der Kreuze nicht verboten ist. Allerdings dürfen die Fotos nicht in einer Wahlkabine gemacht werden. Anhand der Tischdecke ist in diesem Fall davon auszugehen, dass die Aufnahme nicht in einer Wahlkabine gemacht wurden.
12. Februar, 15.21 Uhr: ZDF-Wahlstudio
Im ZDF-Wahlstudio laufen die Vorbereitungen derzeit auf Hochtouren.
Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen.
12. Februar, 15.13 Uhr: Franziska Giffey sollte ihre Stimme in eine Mülltonne werfen
In Franziska Giffeys (44, SPD) Wahlbezirk wurden vier Kabinen und zunächst eine Mülltonne als Wahlurne aufgebaut. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. "Ich will nicht, dass solche Bilder aus Berlin um die Welt gehen!", wird die Regierende Bürgermeisterin zitiert.
Später sei die Mülltonne durch eine neutrale graue Tonne aus der Bezirksverwaltung ersetzt worden, wird weiter berichtet.
12. Februar, 14.53 Uhr: Großeinsatz der Berliner Polizei bei Wiederholungswahl
Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus nach eigenen Angaben mit bis zu 1700 Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien bis etwa 21 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin am Sonntag.
Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet. Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von Regierungsgebäuden. "Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern", so die Sprecherin. Für den Wahlsonntag sei eine "Besondere Aufbauorganisation" gebildet worden, um den zusätzlichen Personaleinsatz bewältigen zu können.
So würden etwa im Umkreis von 30 Metern keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil dies den Zutritt behindern könnte. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle.
Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung. Wenn es in den Wahllokalen zu Engpässen käme, würde die Polizei unterstützen - etwa beim Transport zusätzlicher Wahlkabinen oder Wahlurnen.
12. Februar, 14.50 Uhr: Beteiligung bei Berliner Wahl bislang geringer als 2016
Die Beteiligung bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fällt bislang etwas geringer aus als bei der Wahl 2016. Um 12.00 Uhr lag sie bei 23,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte.
2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent. Die Abstimmung in den 2257 Berliner Wahllokalen verlaufe bisher ruhig, hieß es weiter. Bei der Angabe zur Beteiligung wurden laut der Mitteilung die ausgestellten Wahlscheine berücksichtigt.
Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen.
Im September 2021 wurde neben den Berliner Wahlen zusätzlich über den Bundestag und einen Volksentscheid abgestimmt. Die Beteiligung am Wahltag sei jeweils nur für die Bundestagswahl ermittelt worden. Sie betrug im Vergleichszeitraum 27,4 Prozent.
12. Februar, 14.43 Uhr: Ruhe vor dem Sturm im Abgeordnetenhaus
Es sind noch dreieinhalb Stunden bis zur ersten Hochrechnung. In der Kantine des Abgeordnetenhauses herrscht die Ruhe vor dem Sturm.
Vereinzelt huschen nervös dreinblickende Mitarbeiter durch die Gänge. Serviert wird übrigens Kassler, Sauerkraut und Spätzle.
12. Februar, 14.23 Uhr: Franziska Giffey bezeichnet Wahlkampf als "sehr intensiv"
Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey (44, SPD) hat den Wahlkampf als "sehr intensiv" bezeichnet. "Wir haben alles gegeben, was möglich war", sagte die SPD-Spitzenkandidatin am Rande ihrer Stimmabgabe am Sonntagmittag.
"Wir wollen gerne führende Kraft in dieser Stadt bleiben." Beim Wahlgang hatte sie eine besondere Begegnung: Sie traf an ihrem Wahllokal in Friedrichshain auf zwei Leute im Einhorn-Kostüm.
Bislang höre sie, dass der Verlauf in den Wahllokalen gut sei, so Giffey. "Die Menschen kommen." Es sei auch sehr gutes Wahlwetter, weder mit Eis, Schnee oder Regen. "Man kann das wunderbar mit einem Sonntagsspaziergang verbinden." Sie hoffte auf eine gute Wahlbeteiligung.
12. Februar, 13.19 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey schreitet zur Wahlurne
Nach den Spitzenkandidaten von Grünen und CDU hat am Sonntagmittag Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) ihrem zuständigen Wahllokal in der Evangelischen Schule Friedrichshain einen Besuch abgestattet, um ihren Stimmzettel für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin auszufüllen.
Zuvor hatte sich auch FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja (39) bei seinem Wahlgang ablichten lassen.
Insgesamt ist die Lage in den Wahllokalen bislang ruhig: Wo sich im September 2021 noch lange Schlange gebildet hatten ist der Zugang am heutigen Sonntag ohne Probleme möglich.
12. Februar, 11.10 Uhr: Spitzenkandidaten Jarasch und Wegner geben Stimme ab
Bettina Jarasch (54), Spitzenkandidatin für Bündnis90/Die Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023, hat ihre Stimme bereits abgegeben.
Gegen 9 Uhr erschien sie gemeinsam mit Ehemann Oliver im zuständigen Wahllokal in Charlottenburg-Wilmersdorf im Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster, um ihren Stimmzettel in die Wahlurne einzuwerfen.
Etwa eineinhalb Stunden später tat es ihr der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner (50) gleich. Er tauchte gegen 10.45 Uhr in der Grundschule am Ritterfeld in Kladow auf, um seine Bürgerpflicht zu erfüllen.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (67, SPD) ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat seinen Stimmzettel am Vormittag schon in die Wahlurne eingeworfen.
12. Februar, 8 Uhr: Wahl-Sonntag in Berlin läuft an - Wahllokale ab sofort geöffnet
In Berlin hat am Sonntag die Wiederholungswahl begonnen. Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen.
Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren.
Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
11. Februar, 21.22 Uhr: So viele Berliner sind am Sonntag abstimmungsberechtigt
Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die Abstimmung an diesem Sonntag komplett wiederholt.
Etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch einmal statt. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
11. Februar, 15.25 Uhr: Letzte Generation kleistert vor Berlin-Wahl 2023 Landesparteizentralen zu
Einen Tag vor der Abgeordnetenhaus-Wahl beklebten Klimaaktivisten der Letzten Generation drei Parteizentralen in Berlin mit Plakaten.
Betroffen waren demnach die SPD-Landesparteizentrale in der Müllerstraße, die Grünen-Landesparteizentrale in der Kommandantenstraße und die CDU-Landesparteizentrale in der Steifensandstraße.
Was diese Protestaktion der Klimaaktivisten sollte, erfahrt ihr >>>hier.
11. Februar, 15.10 Uhr: Das wollen die Grünen erreichen
Die Grünen aus Berlin sehen sich selbst als notwendigen Teil einer fortschrittlichen Regierung für die Hauptstadt. Umso mehr hoffen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (54) und ihre Partei erneut auf ein gutes Wahlergebnis.
TAG24 hat für Euch in einem Artikel zusammengefasst, was die Grünen bei der Berlin-Wahl 2023 für Ziele haben.
11. Februar, 12.30 Uhr: So viele sind bei der Berlin-Wahl 2023 wahlberechtigt
Etwa 2,43 Millionen Menschen dürfen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am Sonntag ihre Stimme abgeben.
Damit gibt es bei der Wiederholungswahl etwa 15.800 weniger Wahlberechtigte als bei der Hauptwahl im September 2021, wie der Landeswahlleiter am Samstag mitteilte. Für rund 31 Prozent der Wahlberechtigten sei bereits ein Wahlschein ausgestellt worden - also etwa für eine Briefwahl oder eine vorzeitige Wahl vor Ort.
Bei der ebenfalls am Sonntag stattfindenden Wiederholungswahl zur Bezirksverordnetenversammlung sind laut Landeswahlleiter rund 2,73 Millionen Menschen wahlberechtigt. Diese Zahl ist höher, da hier auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren wählen dürfen.
Die Berliner Bezirkswahlämter schlossen laut Landeswahlleiter die Wahlverzeichnisse am Freitagabend.
11. Februar, 12.04 Uhr: Das will die CDU erreichen
Der CDU-Landesverband Berlin veröffentlicht sein Wahlprogramm unter dem Titel "Ein besseres Berlin ist möglich" und erstellt sieben Kategorien für ihre Vorstellung einer "funktionierenden" Stadt.
TAG24 hat sich einmal angeschaut, was die CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin überhaupt erreichen will.
11. Februar, 10.21 Uhr: So sollen Pannen bei der Wiederholungswahl in Berlin verhindert werden
Die Stimmabgabe für die Berlin-Wahl 2023 nach 18 Uhr ist grundsätzlich nicht zulässig. Es gibt nach Angaben der Landeswahlleitung nur eine Ausnahme: Wer rechtzeitig da ist, darf nicht abgewiesen werden und muss noch an der Wahl teilnehmen können.
Wahlberechtigte können sich bis zum offiziellen Zeitpunkt für die Schließung der Wahllokale noch anstellen. Wer bis dahin schon in einer Schlange steht oder im Wahllokal ist, darf auch nach 18 Uhr wählen. Wer danach kommt, wird laut Landeswahlleitung konsequent abgewiesen.
Dazu soll mindestens ein Mitglied des Wahlvorstands die Warteschlange um 18 Uhr schließen. Alle in der Schlange werden den Angaben zufolge gezählt, dann wird dafür gesorgt, dass nur diese Personen noch wählen dürfen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler (61) rief dazu auf, sicherheitshalber rechtzeitig wählen zu gehen. "Gerne auch schon am Sonntagvormittag."
11. Februar, 9.18 Uhr: Das will die FDP erreichen
Die Berliner FDP samt ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Czaja (39) bekommt am 12. Februar eine zweite Chance, ihr mageres Ergebnis von der ungültigen Pannenwahl 2021 zu verbessern.
TAG24 hat sich mit dem Wahlprogramm der FDP auseinandergesetzt und aufgelistet, was die FDP bei der Wahlwiederholung Berlin erreichen will.
11. Februar, 9.10 Uhr: Das will die SPD erreichen
Die SPD um Spitzenkandidatin Franziska Giffey (44) versucht bei der Wiederholungswahl auch ihren Wahlsieg zu wiederholen, nur diesmal eben bei einer gültigen Wahl.
TAG24 hat für Euch in einem Artikel zusammengefasst, was die SPD bei der erneuten Berlin-Wahl für Ziele hat.
10. Februar, 20.51 Uhr: Das will die Linke erreichen
Für die Linke und ihren Spitzenkandidaten Klaus Lederer (48) bedeutet die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine erneute Zitterpartie.
TAG24 hat sich einmal angeschaut, was die Linke bei der Wahlwiederholung Berlin überhaupt erreichen will.
10. Februar, 20 Uhr: Wahlkampf war laut Jarasch härter und aggressiver als 2021
Grünen-Spitzenpolitiker haben in Berlin ihre Hoffnung auf einen Sieg bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag betont.
Der Wahlkampf sei härter, aggressiver, aber auch politischer gewesen als der 2021, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (54) am Freitagabend bei der Abschlussveranstaltung der Grünen im Kino International in Mitte.
Die Unterschiede der Parteien seien deutlicher geworden, die Grünen hätten daher die Chance auf eine "progressive Koalition", die sie anführen wolle, sagte Jarasch.
Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) betonte, die Wiederholungswahl mache deutlich, "was Demokratie ausmacht, nämlich auch Fehler einzugestehen". Sie fügte hinzu: "Deswegen freue ich mich auf diese Wahl an diesem Sonntag hier in Berlin."
Gerade der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeige, dass jede Wahl "immer auch ein Fest für Freiheit, Frieden und Demokratie" sei. "Das, was wir in der Ukraine tun, damit verteidigen wir auch unsere eigene Freiheit." Gerade in Berlin wisse man, was das bedeute und wie wichtig eine freie Wahl sei.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) betonte die Schwierigkeit von Veränderungen. Ein Beispiel dafür seien Windkraftanlagen, die viele nicht wollten, die aber trotzdem nötig seien.
Nach den Gesetzen zur Flächenutzung seien auch in der Großstadt Berlin bis zu 40 Windkraftanlagen möglich - und die sollten auch kommen, auch wenn viele dagegen seien. "Berlin wird seine Flächenziele erfüllen unter der Regierenden Bürgermeisterin Bettina Jarasch."
10. Februar, 19.15 Uhr: Wieder Pleiten, Pech und Pannen bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2023?
Dass die Wiederholungswahl am Sonntag dieses Mal besser über die Bühne geht, davon ist Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler (61) überzeugt.
Seine Schätzungen und Ansichten lest Ihr >>>hier.
10. Februar, 18.20: Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023: Die wichtigsten Fakten zur Berlin-Wahl
Berlin-Wahl, die Zweite! Am Sonntag sind die Berlinerinnen und Berliner abermals dazu aufgerufen, das Abgeordnetenhaus und damit ihren neuen Regierenden Bürgermeister zu wählen.
Die wichtigsten Fakten zum Urnengang in der Hauptstadt hat TAG24 für Euch zusammengetragen.
10. Februar, 17.36: Linke läutet allerletzte Wahlkampfphase ein
Vor der Wiederholungswahl am Sonntag hat die Linke eine allerletzte Wahlkampfphase eingeläutet. Landeschefin Katina Schubert (61) sprach am Freitag vom Auftakt für die letzten 48 Stunden.
Berlin stehe vor einer Richtungsentscheidung, meinte Schubert, und nahm vor allem die CDU ins Visier. Deren Spitzenkandidaten Kai Wegner (50) gebe sich "wie der nette Onkel", proklamiere aber tatsächlich die "pure Reaktion für diese Stadt".
Die CDU lag in letzten Umfragen vor den drei Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke. Schubert betonte, nur mit der Linken in der Regierung gebe es die Verlängerung des 9-Euro-Sozialtickets, die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften und weitere Entlastungen in der Krise. Auch Sozialsenatorin Katja Kipping (45) sagte: "Ohne die Berliner Linke wären die Ärmsten immer wieder untern Tisch gefallen."
10. Februar, 16.18 Uhr: Vorgeschichte: Darum wird die Abgeordnetenhauswahl wiederholt
Die Berlin-Wahl 2021 lief gehörig schief, nun soll dieses Mal alles besser werden. Doch wie konnte es eigentlich so weit kommen?
TAG24 hat für Euch die Geschehnissse des 26. Septembers noch einmal zusammengefasst.
10. Februar, 15.04 Uhr: CDU will im Wahlkampf-Endspurt für Wechsel in Berlin kämpfen
Die CDU will im Endspurt vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für einen möglichen politischen Wechsel in der Hauptstadt kämpfen. "Wenn die Umfragen einigermaßen richtig sind, dann haben wir alle Chancen, am Sonntag auf Platz eins zu liegen", sagte Parteichef Friedrich Merz (67) am Freitag bei einer Veranstaltung in der CDU-Zentrale.
Es gebe sogar die Chance, mit Spitzenkandidat Kai Wegner (50) den nächsten Senat zu führen. Daher gehe es jetzt darum, bis zum Schließen der Wahllokale "wirklich noch mal richtig alles auf die Straße zu bringen, was wir schaffen können, damit es diesen Wechsel in Berlin tatsächlich gibt". Es gelte, dass in der Stadt dann künftig Dinge funktionierten, die bisher nicht funktioniert haben.
Wegner sagte, Wechselstimmung sei da. "Der Wechsel ist möglich. Aber das Rennen ist noch offen." Der rot-grün-rote Senat könne "es leider immer noch schaffen". Deswegen gehe es in den verbleibenden Stunden bis zur Wahl noch um jede Stimme. "Einen Wechsel gibt es in dieser Stadt nur mit einer starken CDU", betonte Wegner auch mit Blick auf taktische Überlegungen bei Wählerinnen und Wählern. "Es geht einzig und allein darum, der CDU einen klaren Regierungsauftrag zu geben."
10. Februar, 14.54 Uhr: Kai Wegner im TAG24-Interview zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023
Wenn Berlin am Sonntag, dem 12. Februar, sein neues Abgeordnetenhaus wählt, könnte Kai Wegner (50, CDU) zugleich der größte Gewinner und Verlierer des Abends werden.
In Umfragen liegt die CDU zwar weit vorne, ist aber bei der Suche nach möglichen Koalitionspartnern auf Mitglieder des aktuellen Rot/Rot/Grünen Bündnisses angewiesen.
TAG24 hat mit Wegner auch darüber gesprochen. Das komplette Interview mit dem CDU-Spitzenkandidaten lest Ihr >>>hier.
10. Februar, 14.20: Berlin-Wahl 2023: Wahl-O-Mat als Entscheidungshilfe
Wer bei der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar noch immer unschlüssig ist, dem hilft der Wahl-O-Mat weiter.
Nach der Zustimmung oder Ablehnung von 38 Forderungen soll der Wahl-O-Mat zeigen, welcher Partei und welchem Programm man inhaltlich nahesteht. Er dient als reines Informationsangebot.
Hier geht es zum >>>Wahl-O-Mat.
10. Februar, 10.57 Uhr: Wahlbeobachter beginnen ihre Mission in Berlin
Zehn internationale Experten des Europarats starten am Samstag ihre Beobachtermission zur Berlin-Wahl 2023.
Unter Vorsitz des Slowenen Vladimir Prebilic (48) will die Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats vor dem Wahltag zunächst Gespräche mit Vertretern und Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien führen, wie die Organisation in Straßburg mitteilte.
Am Wahltag am Sonntag selbst seien sechs Teams in allen zwölf Berliner Bezirken unterwegs, um den Vorgang der Berliner Wiederholungswahl zu beobachten.
10. Februar, 9.12 Uhr: Spitzenkandidatin der Grünen, Jarasch zeigt sich weiter kämpferisch
Trotz des Schwächelns in der neuesten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl an diesem Sonntag in Berlin gibt sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch (54), weiter kämpferisch hinsichtlich der Berlin-Wahl.
"Wir kämpfen auch weiter, denn es gibt bei dieser Wahl so viele Unsicherheiten wie noch nie, so viele Unentschiedene wie noch nie und ich glaube, die Mobilisierung wird entscheiden", sagte sie am Freitagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin".
Jarasch bekräftigte ihre Vorhaben, insbesondere mit Blick auf den Verkehr: bis 2030 nur noch Elektroautos in der Innenstadt, Regelgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde oder die Halbierung der Zahl der Parkplätze innerhalb der nächsten zehn Jahre. "Ich bin jemand, der ehrlich sagt, dass es Veränderungen braucht", sagte Jarasch.
10. Februar, 8.25 Uhr: Regierende Bürgermeisterin Giffey hält sich alles offen, außer die AfD
Kurz vor der Berlin-Wahl 2023 am Sonntag hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (44) die Möglichkeit angedeutet, auch im Falle eines CDU-Wahlsieges Rot-Grün-Rot fortzuführen oder ein anderes Bündnis jenseits der Union zu schmieden.
"Wenn ich die Wahl habe, Regierende Bürgermeisterin zu werden oder Herrn Wegner zum Regierenden zu machen, nehme ich Möglichkeit 1. Das ist doch wohl klar", sagte Giffey im Interview mit "B.Z." und "Bild" (Freitag). Um eine Regierung anzuführen, brauche man stabile Mehrheiten aus verschiedenen Parteien. Das gelte auch für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.
10. Februar, 7 Uhr: Das Politbarometer zeigt den momentanen Wahl-Trend zur Berlin-Wahl 2023
Wenige Tage vor der Berliner Wiederholungswahl sieht auch das ZDF-"Politbarometer Extra" die CDU deutlich vor SPD und Grünen.
Bei der Sonntagsfrage konnte die Unionspartei mit Spitzenkandidat Kai Wegner (50) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und käme auf 25 Prozent, wie aus der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.
Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (44) läge unverändert bei 21 Prozent. Die aktuell mitregierenden Grünen kämen auf 17 Prozent (minus 1). Die dritte Koalitionspartei, die Linke, bliebe unverändert bei 11 Prozent, die AfD bei 10 und die FDP 6 Prozent. Die übrigen Parteien kämen auf insgesamt 10 Prozent.
In der ZDF-Befragung liegt Amtsinhaberin Giffey bei der Frage, wen man am liebsten als Regierungschef oder -chefin hätte, mit 34 Prozent vorn. Landes-CDU-Chef Wegner kommt hier auf 25 Prozent, Bettina Jarasch (54) von den Grünen auf 16 Prozent.
Titelfoto: Monika Skolimowska/dpa