Sondierungs-Gespräche nach Wiederholungswahl beginnen: Welche Parteien werden Berlin regieren?
Berlin - Am Freitagmorgen beginnen fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung.
Zu den Sondierungsgesprächen hat der Wahlsieger CDU zunächst die SPD (10 Uhr) und danach die Grünen (14.30 Uhr) eingeladen.
In den Gesprächen wollen die Parteien herausfinden, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. Die Verhandlungen werden in einem kleinen Kreis von je sechs oder sieben entsandten Vertretern der beteiligten Parteien stattfinden.
Denkbar wäre eine Zweierkoalition der Christdemokraten mit den Sozialdemokraten oder mit den Grünen. Sollte es zu einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken kommen, bliebe die Konstellation der bisherigen Berliner Regierung bestehen.
Sondierungsgespräche zwischen den jeweiligen Parteien sind vorgesehen, sodass die neue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses am Freitagmorgen offen ist.
Bei einem Bündnis von SPD, Grünen und Linken, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) weiterhin im Amt bleibt.
Wer wird als Chef an der Spitze der Parteien sitzen?
Beim Fraktionsvorsitz von SPD und CDU wird sich auch nach der Wiederholungswahl nichts ändern. So wählten die Sozialdemokraten erneut Raed Saleh (45) zum Chef ihrer Fraktion. Auch die Berliner Christdemokraten blieben sich treu und wählten Spitzenkandidat Kai Wegner (50) zum Vorsitzenden.
Jedoch ändert sich voraussichtlich das Geschlecht der Präsidentschaft im neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus. So nominierte am Donnerstag die CDU ihre Abgeordnete Cornelia Seibeld (49) für den Posten. Die CDU-Politikerin soll den bisherigen Präsidenten Dennis Buchner (45) von der SPD ablösen und wäre somit nach 30 Jahren wieder die erste Frau auf dem Posten.
Nach dem vorläufigen Wahl-Ergebnis ist die CDU mit 28,2 Prozent klarer Gewinner der Berlin-Wahl 2023. Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Landesparlament (7,1).
Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa, Axel Heimken/dpa (Bildmontage)