Berlin - Eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die Politiker von CDU, SPD, Grünen, Linken, Volt und FDP in der "7-Days-Countdown-Wahlarena" den Fragen des Publikums gestellt. Für Antworten blieben jeweils 60 Sekunden. Das Format sollte politische Ausweichmanöver erschweren – und brachte einige klare Positionen, aber auch grundsätzliche Konflikte zum Vorschein.
Organisiert von der "Stiftung AußerGewöhnlich Berlin" kamen am Sonntag rund 150 Politik-Interessierte ins Chamäleon Theater in den Hackeschen Höfen, um den Spitzenkandidierenden ihre Fragen zu stellen. Über das Smartphone konnten die Besucher Fragen einreichen und anschließend bewerten. Die Fragen mit den meisten Likes wurden den Politikerinnen und Politikern gestellt.
Zu Beginn fiel auf: Eine Partei fehlte. Die AfD war nicht auf dem Podium vertreten. Dass es dazu kam, war eine bewusste Entscheidung der Veranstalter. Sie hatten sich vorbehalten, die Partei auszuladen. Henrik Frobel, Geschäftsführer vom Chamäleon Berlin, begründete die Haltung mit dem Selbstverständnis des Hauses: "Wir sind bunt, wir sind divers. Wenn Leute sich dagegen stellen, dann sind sie hier nicht erwünscht."
Abseits der Frage, wer auf dem Podium saß, wurde schnell deutlich, wo die politischen Gräben verliefen.
Enteignung bleibt der große Streitpunkt
Besonders kontrovers wurde über die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen diskutiert. Maximilian Schirmer (36), Co-Landesvorsitzender der Berliner Linken, verteidigte den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" von 2021. Dabei gehe es nicht darum, neue Wohnungen zu schaffen, sondern darum, bestehenden Wohnraum dauerhaft bezahlbar zu halten. Die Menschen wüssten sehr genau, worüber sie damals abgestimmt hätten, sagte Schirmer.
Bettina Jarasch (57) von den Grünen bekannte sich ebenfalls zum Volksentscheid, verwies aber auf die juristischen und finanziellen Unsicherheiten. Berlin sollte andere Instrumente für mehr bezahlbaren Wohnraum ausschöpfen, so die Fraktionsvorsitzende.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (47) stellte vor allem die Kosten in den Mittelpunkt. Je nach Berechnung könne die Vergesellschaftung zwischen 15 und 38 Milliarden Euro kosten. Dieses Geld würde er nach eigener Aussage lieber in den Neubau investieren. Die Debatte könnte Investoren abschrecken und eine künftige Regierung destabilisieren, meinte Krach.
Auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers (46) lehnte die Enteignung ab. Sie löse das Wohnungsproblem nicht, sondern könne ein neues schaffen. Volt-Spitzenkandidatin Anna Auerbach (45) warnte davor, dass sich eine künftige rot-grün-rote Koalition über Jahre an der Frage abarbeiten könnte, anstatt den Wohnungsbau voranzubringen.
FDP-Vertreterin Maren Jasper-Winter (49) bezeichnete die Vergesellschaftung als "Holzweg" und forderte, das Geld stattdessen in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Was ist in Zeiten knapper Kassen noch finanzierbar?
Bei der Frage nach der Finanzierbarkeit ihrer Programme gingen die Vorstellungen der Parteien auseinander. Schirmer stellte sämtliche Forderungen der Linken unter Finanzierungsvorbehalt, betonte aber, dass es vor allem um politische Prioritäten gehe.
Die Grünen wollen in den kommenden fünf Jahren vor allem ein verlässlicheres Nahverkehrsangebot und die Schließung von Lücken im Radwegenetz. Auf zusätzliche, langfristige Ausbauprojekte könne man notfalls zunächst verzichten.
Wenn die SPD Projekte streichen müsste, würde sie eher die Verlängerung der U7 zum Flughafen BER zurückstellen, als die geplanten 500 Millionen Euro für ein neues Kinderkrankenhaus.
Evers versprach, dass die CDU nur Vorhaben umsetzen werde, die finanzierbar seien.
Auerbach kritisierte hingegen, dass Berlin bereits heute Geld liegen lasse, weil Fördermittel nicht abgerufen und Verwaltungsprozesse nicht effizient organisiert würden.
Cyberangriff und verlorenes Vertrauen
Bei der Frage nach der Zukunft Berlins gingen die Vorstellungen der Kandidierenden weit auseinander. Die Anforderung der Linken sei, dass "die Menschen sich das Leben hier in dieser Stadt wieder leisten können."
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verband seine Zukunftsvision dagegen mit großen Projekten. Er hofft auf eine erfolgreiche Expo 2035 und auf Berlin als Austragungsort der Olympischen Spiele 2040 oder 2044. Auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers setzte auf die Expo und Olympia.
Für Volt-Spitzenkandidatin Anna Auerbach beginnt Zukunftsfähigkeit dagegen bei den Grundlagen. Berlin müsse seine "Dysfunktionalität" überwinden und Verwaltung und Staat wieder funktionsfähig machen.
Genau dort setzte auch FDP-Vertreterin Maren Jasper-Winter an. Sie verwies auf das bekannt gewordene Datenleck, bei dem nach ihren Angaben rund 1,44 Millionen Datensätze mit sensiblen Informationen abgeflossen seien. Nach dem früheren IT-Sicherheitsproblem am Kammergericht sei weiterhin zu wenig passiert. Wer Vertrauen in den Staat schaffen wolle, müsse zunächst die grundlegenden digitalen Sicherheitsprobleme lösen.
Zum Abschluss ging es um die Frage, ob eine Stimme für eine kleinere Partei verschenkt sei. Evers widersprach: "Es gibt keine verschenkte Stimme." Entscheidend sei, welche politische Richtung und welche Persönlichkeiten die Wähler überzeugten.
Schirmer plädierte ebenfalls für eine Wahl aus Überzeugung. Taktisches Wählen führe dazu, dass Menschen am Ende eine Regierung bekämen, die sie nicht kenne. Krach zog dagegen eine klare Grenze: Protest sei verständlich, aber eine Stimme für eine extremistische Partei sei keine Lösung. Seine Botschaft lautete: "Auf gar keinen Fall die Nazis wählen."
Am Ende blieb neben den Sachfragen vor allem eine politische Botschaft des Abends: Bei Wohnungsbau, Enteignung, Finanzen und der Zukunft der Stadt liegen die demokratischen Parteien teils weit auseinander. In der Abgrenzung zur AfD zeigten sich dagegen klare gemeinsame Linien.