GroKo für Berlin? Koalitions-Verhandlungen zwischen CDU und SPD schreiten voran

Berlin - CDU und SPD in Berlin haben sich bei ihrem ersten Treffen zu Koalitionsverhandlungen auf eine Reihe gemeinsamer Projekte verständigt.

CDU-Chef Kai Wegner (50, l.) und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey (44) verhandeln über eine große Koalition für Berlin.
CDU-Chef Kai Wegner (50, l.) und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey (44) verhandeln über eine große Koalition für Berlin.  © Annette Riedl/dpa

Dazu gehört die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte, das Vorantreiben der Schulbauoffensive und die Stärkung des ÖPNV durch ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket.

Darauf hat sich die Dachgruppe, das Kernteam der Verhandler, am Donnerstag geeinigt, wie Vertreter der beiden Parteien anschließend mitteilten. "Wir haben gerungen, wie wir Berlin noch besser machen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner (50). "Wir werden dafür sorgen, dass Berlin an allen Stellen funktioniert."

Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey (44) ergänzte, dabei lasse sich auf vieles aufbauen, was schon von Rot-Grün-Rot vorbereitet worden sei, so dass keine Zeit verloren gehe. Das gelte nicht zuletzt für die Verwaltungsreform. Einigkeit gebe es auch bei den Plänen zum Kauf der Fernwärme Berlin, die Rot-Grün-Rot schon vorangetrieben hatte.

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"Das sind große entscheidende Punkte, auf die wir uns heute verständigt haben", sagte Giffey.

Anfang April soll der Koalitionsvertrag stehen

Kai Wegner (50, CDU, l.) und Franziska Giffey (44, SPD) haben sich bei der ersten Koalitionsverhandlung auf wichtige Projekte für Berlin einigen können.
Kai Wegner (50, CDU, l.) und Franziska Giffey (44, SPD) haben sich bei der ersten Koalitionsverhandlung auf wichtige Projekte für Berlin einigen können.  © Fabian Sommer/dpa

Der SPD-Co-Vorsitzende Raed Saleh (45) wies darauf hin, dass sich die Parteien verständigt hätten, am Landesmindestlohn festzuhalten. Saleh kündigte an, beide Parteien wollten außerdem im Landesparlament ausloten, welche Chancen es auf eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gebe.

Dafür müsste die Landesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden. Rot-Grün-Rot hatte dafür schon die FDP gewonnen, die nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist.

Beide Parteien haben die Ergebnisse des ersten Treffens in einem gemeinsamen achtseitigen Sondierungspapier festgehalten. Die Dachgruppe will sich am Mittwoch das nächste Mal treffen, 13 Arbeitsgruppen verhandeln schon am kommenden Montag über Fachthemen weiter.

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Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD ist ein Mitgliedervotum geplant.

Originalmeldung vom 9. März um 6.02 Uhr, aktualisiert am 9. März um 16.35 Uhr.

Titelfoto: Annette Riedl/dpa

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