Nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Berlin-Wahl: CDU und Grüne sondieren weiter

Berlin - Einen Tag nach Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Wiederholungswahl in Berlin treffen sich Vertreter von CDU und Grünen am Dienstag (14 Uhr) zum dritten Sondierungsgespräch.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (54) kündigte an, über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen und über die Verlängerung der Autobahn 100 in den Osten der Stadt sprechen zu wollen.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (54) kündigte an, über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen und über die Verlängerung der Autobahn 100 in den Osten der Stadt sprechen zu wollen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Sie wollen ausloten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung gibt. Beim zweiten Treffen am vergangenen Mittwoch wurde insbesondere über Verkehr, Klimaschutz sowie Wohnen und Mieten gesprochen - Themen, bei denen es viele Differenzen zwischen dem Wahlsieger CDU und den Grünen gibt.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (54) kündigte an, über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen und über die Verlängerung der Autobahn 100 in den Osten der Stadt sprechen zu wollen. Die CDU lehnt solche Enteignungspläne strikt ab. Die Grünen sind dafür, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Bei der A 100 ist es andersherum: Die CDU hat sich im Wahlkampf klar dafür positioniert, die Grünen sind entschieden dagegen.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner (50) strebt eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen an und will Regierungschef werden. CDU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche nach ihrem dritten Treffen am Freitag abgeschlossen. Beide Parteien kündigten an, in dieser Woche zu entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen.

Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte eine Regierung bilden.

Wiederholungswahl in Berlin: FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar nach dem am Montag vorgestellten amtlichen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen sehr kleinen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf Fraktionen hat.

Mit diesem Stand könnte die seit Dezember 2021 amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) im Amt bleiben, sollte Rot-Grün-Rot in Berlin weiterregieren. Koalieren SPD oder Grüne mit der CDU, würde CDU-Landesvorsitzender Wegner neuer Regierender Bürgermeister.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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