Vertrag vor Abschluss: CDU und SPD wollen Koalitionsgespräche beenden

31.03.2023 06:05

Vertrag vor Abschluss: CDU und SPD wollen Koalitionsgespräche beenden

Rund drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsgespräche wollen CDU und SPD in Berlin die Verhandlungen am Freitag zum Abschluss bringen.

Berlin - Es wird ernst: Nach der Berlin-Wahl 2023 neigen sich die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD am Freitag dem Ende entgegen.

Ob Franziska Giffey (44, SPD) und Kai Wegner (50, CDU) auch nach Abschluss der Koalitionsgespräche noch gut lachen haben werden, wird sich erst bei den Abstimmungen ihrer Parteien über den ausgehandelten Vertrag zeigen. © Paul Zinken/dpa

Rund drei Wochen nach dem Start der Verhandlungen sprechen die Spitzenpolitiker der Hauptverhandlungsgruppe beim neunten und letzten Treffen in Berlin darüber, wie die Vorhaben im neuen Regierungsprogramm bezahlt werden sollen.

Außerdem wollen sie Zuschnitt und Verteilung der Ressorts festlegen. Geplant ist, dass CDU und SPD je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Chef Kai Wegner (50) soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden.

Über das Wochenende - so der Plan - wird der fertig ausgehandelte Koalitionsvertrag redaktionell überarbeitet und in Form gebracht. Am kommenden Montag wollen SPD und CDU ihn dann vorstellen.

Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind allerdings noch zwei Hürden zu überwinden: Die SPD startet kommende Woche ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis am 23. April bekannt gegeben wird.

Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.

Titelfoto: Paul Zinken/dpa