Bundestagswahl: AfD nicht auf Stimmzettel - LKA ermittelt, Stadt spricht von Fälschung

Berlin - Noch fünf Tage bis zur Bundestagswahl.

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt.  © Tim Brakemeier/dpa

Friedrich Merz (69, CDU), Alice Weidel (46, AfD), Olaf Scholz (66, SPD) und Robert Habeck (55, Grüne) haben in der ARD-"Wahlarena" am Montagabend kritische Bürgerfragen zu Rente, Steuern, Fachkräftemangel und hohen Mieten beantworten müssen.

Dabei gelang es keinem der Kandidaten, sich deutlich von seinen Kontrahenten abzuheben, was teilweise allerdings auch dem Format an sich geschuldet war.

Während die Zuschauer teils ellenlange Fragestellungen formulierten, die Kanzler-Anwärter bei ihren Antworten sehr ausholten und die Moderatoren stets auf die Zeit pochten, blieb kaum Raum für klare Aussagen zu den politischen Zielen von Merz, Weidel, Scholz und Habeck.

Mit Fragen aus dem Wahl-O-Mat "gefüttert": Erstaunlich, wen die KI so wählen würde
Bundestagswahl 2025 Mit Fragen aus dem Wahl-O-Mat "gefüttert": Erstaunlich, wen die KI so wählen würde

Aktuelle Neuigkeiten rund um die Bundestagswahl findet Ihr hier im TAG24-Ticker.

18. Februar, 15.57 Uhr: Wahlzettel ohne AfD sind Fälschung

In den sozialen Medien kursieren seit dem heutigen Dienstag Videos angeblicher Briefwahlzettel aus dem Leipziger Wahlkreis 151, auf dem die AfD nicht mit draufsteht (siehe Ticker-Eintrag von 14.41 Uhr). Laut der Stadt Leipzig handelt es sich dabei um Fälschungen.

Dass es sich bei den gezeigten Dokumenten nicht um echte Briefwahlunterlagen handle, könne man allein daran erkennen, dass die erste Zeile - in der eigentlich die AfD stehen müsste - fehle, erklärte Pressesprecher Matthias Hasberg gegenüber TAG24. Außerdem gebe es weitere Indizien, die auf eine Fälschung hinweisen. Um mögliche Nachahmer nicht zu ermutigen, benannte Hasberg diese nicht konkret.

Die Stadt gehe derweil von dem Versuch einer "gezielten Diskreditierung" der anstehenden Bundestagswahl aus. Dass diese Fälschungen kurz vor der Wahl im Netz kursieren sei "kein Zufall", so der Sprecher. Rechtliche Schritte seien gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft bereits auf den Weg gebracht worden.

Matthias Hasberg, Pressesprecher der Stadt Leipzig. (Archivbild)
Matthias Hasberg, Pressesprecher der Stadt Leipzig. (Archivbild)  © Stadt Leipzig

18. Februar, 15.36 Uhr: Nutzungsrekord bei Wahl-O-Mat

Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar hat einen Nutzungsrekord aufgestellt.

Das interaktive Online-Angebot hat fünf Tage vor der Bundestagswahl mit mehr als 21,5 Millionen Nutzungen die bisherige Bestmarke von 21,3 Millionen Nutzungen von der Bundestagswahl 2021 übertroffen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mitteilte.

Der Wahl-O-Mat wurde vor der Bundestagswahl bereits über 21,5 Millionen Mal genutzt.
Der Wahl-O-Mat wurde vor der Bundestagswahl bereits über 21,5 Millionen Mal genutzt.  © Sebastian Kahnert/dpa

18. Februar, 14.41 Uhr: Polizei prüft Wahlbetrug in Sachsen

Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt derzeit wegen eines Videos, das in den sozialen Medien aufgetaucht ist.

In dem Video ist ein Briefwahlzettel aus dem Wahlkreis 151 in Leipzig zu sehen, auf dem die AfD gar nicht aufgelistet ist. Aufgrund der laufenden Ermittlungen konnte die Polizei noch keine weiteren Angaben machen. Ein Sprecher des Landeskriminalamts erklärte gegenüber TAG24, dass den Ermittlern das Video seit heute bekannt ist.

In einem Wahlkreis im Leipziger Außenraum steht die AfD auf manchen Wahlzetteln offenbar gar nicht drauf. (Symbolbild)
In einem Wahlkreis im Leipziger Außenraum steht die AfD auf manchen Wahlzetteln offenbar gar nicht drauf. (Symbolbild)  © Sebastian Gollnow/dpa

18. Februar, 9.58 Uhr: Linkspartei laut Umfrage angeblich bei 9 Prozent

Kurz vor der Bundestagswahl rutscht die CDU/CSU einer Umfrage zufolge auf ihren schlechtesten Wert seit August 2023. Die Linke hingegen gewinnt an Zuspruch.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und rutscht auf 27 Prozent. Die Linke hingegen erlebt einen Aufschwung und landet mit einem Plus von drei Prozentpunkten bei 9 Prozent. Das berichtet die deutsche Presseagentur (dpa).

Auch die Wahlforscher des Instituts INSA haben neue Umfrageergebnisse vorgestellt. Demnach würde die CDU auf 30 Prozent kommen, die Linkspartei auf 6,5 Prozent.

18. Februar, 6.20 Uhr: Habeck verzweifelt: Klimawandel spielt kaum eine Rolle im Wahlkampf

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat kritisiert, dass das Thema Klimaschutz im Wahlkampf zu wenig Beachtung gefunden habe.

Das sei "offensichtlich", sagte der Wirtschaftsminister am Montagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena" auf die online gestellte Frage eines Zuschauers, welches Themengebiet im laufenden Wahlkampf zu selten vorkomme. Der Grünen-Spitzenkandidat sagte weiter, dass die Wahl am kommenden Sonntag eine "echte Klimawahl" sei.

Habeck kritisiert in dem Zusammenhang den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) für dessen zuvor in der Sendung erhobenen Forderung nach "Technologieoffenheit" in den Bereichen Verkehr und Heizen. "Hinter dem Wort 'technologieoffen' verbirgt sich der Angriff auf die Klimaziele", behauptet Habeck.

Robert Habeck (55, Grüne) will so gerne Bundeskanzler werden.
Robert Habeck (55, Grüne) will so gerne Bundeskanzler werden.  © Kay Nietfeld / POOL / AFP

18. Februar, 6.13 Uhr: Alice Weidel offenbart Details ihrer Kindheit

AfD-Chefin Alice Weidel betont ihre Kindheit auf dem Land. Sie sei mit dem Fahrrad mit der Milchkanne am Lenker zum Milch holen gefahren.

"Das habe ich jahrelang gemacht. Also ich muss sagen, es hat extrem viele Vorteile, auf dem Land groß zu werden. Ich will das nicht missen", sagte sie im ARD-"Interview der Woche". Sie sei mit ihren beiden Geschwistern im westfälischen Harsewinkel behütet aufgewachsen. "Wir waren zu fünft und ein Hund und dann noch ein Kaninchen, und manchmal waren auch noch Hühner mit dabei."

Ihre Kindheit auf dem Land hatte Weidel kürzlich schon in einem Doppel-Interview der schweizerischen "Weltwoche" mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban herausgestellt, nachdem er von seiner ländlichen Herkunft gesprochen hatte. Sie komme ebenfalls vom Dorf und könne "sehr dörflich, sehr robust sein", sagte Weidel. "Und ich bin so aufgewachsen, dass unsere Werte, unsere Kultur zu schützen sind vor fremden Einflüssen."

Heute lebt Alice Weidel mit ihrer Frau Sarah Bossard (43) in der Schweiz.

17. Februar, 22.37 Uhr: Zuschauer wirft Weidel "Glaubwürdigkeitsproblem" vor

Ein homosexueller Zuschauer hat der AfD-Chefin ein "Glaubwürdigkeitsproblem" vorgeworfen.

Die Lebensweise von Alice Weidel (46), die mit einer Frau zusammen ist, stehe im Kontrast zu den Forderungen der AfD. Weidel antwortete, dass dem nicht so sei und dass sie sich für die Jugend wünsche, in Freiheit leben und Vermögen aufbauen zu können.

Ein junge Zuschauerin fragte anschließend, wie Weidel zum Thema Social Media stehe. Weidel erklärte, dass sie vor ihren eigenen Kindern stets darauf achte, nicht auf ihr Handy zu schauen.

Louis Klamroth und Jessy Wellmer moderierten die ARD Wahlarena.
Louis Klamroth und Jessy Wellmer moderierten die ARD Wahlarena.  © Kay Nietfeld/dpa

17. Februar, 22.26 Uhr: Weidel an der Reihe

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) betritt die Wahlarena.

Die erste Zuschauerfrage bezieht ich auf den Begriff "Remigration" im AfD-Wahlprogramm. Der Mann aus dem Publikum fragt, inwieweit ausländische Fachkräfte, besonders in der Pflege, nicht verschreckt oder "rausgeschmissen" werden. Weidel antworte, dass man zwischen "Asyl" und "Zuwanderung" unterscheiden müsse. Während man "qualifizierte Zuwanderung" durchaus brauche, müsse die illegale Einwanderung gestoppt werden.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) in der ARD-Wahlarena.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) in der ARD-Wahlarena.  © Kay Nietfeld/dpa

17. Februar, 22.21 Uhr: "Sie hatten Zeit"

Eine Zuschauerin, die nach eigenen Angaben zweimal ihre Wohnung wegen Eigenbedarf räumen musste, wollte von Olaf Scholz (66, SPD) wissen, wie er stabile Mieten garantieren wolle. Das Wort "Mietpreisbremse" wollte sie dabei nicht hören.

Scholz gelang es zu antworten, ohne das Wort "Mietpreisbremse" in den Mund zu nehmen. Er sprach sich stattdessen für einen "Mietspiegel" aus, um Mietpreise zu vergleichen. Außerdem müssten neue Wohnungen gebaut worden. Die Zuschauerin entgegnete: "Sie hatten sozialen Wohnungsbau angekündigt. Sie hatten Zeit!"

17. Februar, 22.05 Uhr: Emotionale Afghanin den Tränen nahe

Eine emotionale Zuschauern mit afghanischen Wurzeln warf Olaf Scholz (66, SPD) vor, dass nach dem jüngsten Anschlag in München eine Debatte über Abschiebungen geführt werde: "Damit ist den Opfern nicht geholfen."

Es sei nicht das Problem, dass sie Afghanin sei, es sei vielmehr ein Problem, dass sie hierzulande keine Weiterbildung zur Therapeutin machen könne, sagte sie den Tränen nahe. Scholz betonte anschließend, welch wichtige Bedeutung Menschen mit Migrationshintergrund für Deutschland hätten. Ihre Frage, warum die SPD nichts zur Weiterbildung in ihrem Berufsfeld stehen habe, sah die Zuschauerin nicht beantwortet.

Die ARD-Wahlarena ist in vollem Gange.
Die ARD-Wahlarena ist in vollem Gange.  © Kay Nietfeld/dpa

17. Februar, 21.54 Uhr: Scholz legt los

Nun ist der amtierende Bundeskanzler an der Reihe.

Die erste Frage an Olaf Scholz (66, SPD) stellte eine Studentin aus dem Publikum, die sich um das Bafög sorgte. Scholz wollte sich bei der Antwort kurz fassen, tat er aber nicht.

Eine langjährige Pflegerin fragte anschließend, ob Scholz es gerecht finde, dass sie solange in die Rentenkasse einzahlen musste und trotzdem nicht mit ihrer Rente zurecht komme: "Ich finde das nicht gerecht!" Scholz antwortete: "Ich auch nicht."

Olaf Scholz (66, SPD) in der ARD-Wahlarena.
Olaf Scholz (66, SPD) in der ARD-Wahlarena.  © Kay Nietfeld/dpa

17. Februar, 21.47 Uhr: Zuschauerin kommt mit "eigener Recherche"

Eine Zuschauerin aus dem Publikum habe laut "eignen Recherchen" aufgedeckt, dass die jüngsten Attentate nicht mit dem Herkunftsland des Täters zusammenhängen, sondern mit deren "psychischen Erkrankungen".

Mit Friedrich Merz (69, CDU) wurde sich die junge Frau in dieser Angelegenheit nicht einig.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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