Bundestagswahl: Briefwahl-Panne in Berlin

Berlin - Zehn Tage vor der Bundestagswahl treffen die vier aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten im TV aufeinander.

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt.
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt.  © Tim Brakemeier/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD), Unions-Chef Friedrich Merz (69, CDU), Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) stehen am Donnerstagabend (19.25 Uhr) in der ZDF-Sendung "Klartext" Rede und Antwort.

Das Format bietet den Bürgern die Möglichkeit, ihre Fragen direkt an die Spitzenpolitiker zu stellen.

Ein gewisser Augenmerk dürfte dabei auch auf den Studiopublikum selbst liegen, zumal es für das ZDF nach der jüngsten Sendung "Schlagabtausch" aufgrund von parteiischem Zuschauern massig Kritik hagelte.

Für Bundestagswahl 2025: Berliner Bezirke öffnen Briefwahlstellen
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Aktuelle Neuigkeiten rund um die Bundestagswahl findet Ihr hier im TAG24-Ticker.

13. Februar, 14.12 Uhr: Panne bei Versand von Briefwahlunterlagen

Beim Versand von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am 23. Februar ist es in Berlin zu einer Panne gekommen.

Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler wurden Wahlscheine in sechs Bezirken doppelt an die Antragsteller versandt. Von den bislang 744.318 ausgestellten Wahlscheinen seien rund 800 betroffen, hieß es. Der Fehler sei in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf aufgetreten.

Nach Angaben Bröchlers werden die doppelt ausgestellten Wahlscheine für ungültig erklärt. Sie können also zusammen mit dem zugeschickten Stimmzettel nicht mehr für die Bundestagswahl verwendet werden. Gleichzeitig werden alle Betroffenen informiert und erhalten einen neuen Wahlschein mit Stimmzettel.

Weitere Informationen findet Ihr im Artikel: "Panne bei Briefwahl: Hier bekommt 'Zweitstimme' neue Bedeutung".

In Berlin müssen Hunderte Briefwahlunterlagen neu verschickt werden. (Symbolbild)
In Berlin müssen Hunderte Briefwahlunterlagen neu verschickt werden. (Symbolbild)  © Jens Kalaene/dpa

13. Februar, 13.55 Uhr: Mehrheit glaubt, dass Spenden Parteien stark beeinflussen

Zwei Drittel der Bevölkerung glauben nach einer Forsa-Umfrage, dass Großspenden an Parteien deren Entscheidungen stark beeinflussen.

Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de ließ Bürgerinnen und Bürgern die Frage stellen, ob sie glauben, dass Großspenden von Privatpersonen oder Unternehmen Einfluss haben auf politische Entscheidungen von Parteien. 67 Prozent der Befragten antworteten mit "großen Einfluss", 24 Prozent entscheiden sich für "geringen Einfluss" und 7 Prozent für "keinen Einfluss".

13. Februar, 11.22 Uhr: CDU-Politiker Chialo empfand Scholz-Äußerungen als "herabwürdigend"

Berlins Kultursenator Joe Chialo (54, CDU) hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) in einem Gespräch mit ihm als "herabwürdigend und verletzend" empfunden.

Das sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in einem schriftlichen Statement. Nach einem Telefonat mit dem Kanzler sei die Angelegenheit für ihn nun aber erledigt.

Scholz habe ihn am Mittwoch angerufen, so Chialo weiter. "Er bedauerte in unserem Gespräch, dass seine Aussagen als rassistisch verstanden wurden und erklärte, dass er das nicht beabsichtigt habe. Ich habe seine Sichtweise zur Kenntnis genommen. Im Übrigen halte ich Olaf Scholz nicht für einen Rassisten. Daran, dass seine Worte herabwürdigend und verletzend waren, ändert dies jedoch nichts."

Der Berliner Kultur-Senator Joe Chialo (54, CDU). (Archivbild)
Der Berliner Kultur-Senator Joe Chialo (54, CDU). (Archivbild)  © Britta Pedersen/dpa

13. Februar, 6.11 Uhr: Kanzler-Showdown im TV

Am Donnerstagabend treffen die vier aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten in der ZDF-Sendung "Klartext" aufeinander.

Olaf Scholz (66, SPD), Friedrich Merz (69, CDU), Robert Habeck (55, Grüne) und Alice Weidel (46, AfD) stellen sich ab 19.25 Uhr den Fragen der Zuschauer.

Die vier aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten treffen am Donnerstagabend im ZDF aufeinander.
Die vier aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten treffen am Donnerstagabend im ZDF aufeinander.  © DPA

12. Februar, 21.07 Uhr: Scholz sieht Chance auf Wiederwahl bei 60 Prozent

Rund eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) seine Chance auf eine Wiederwahl auf 60 Prozent beziffert.

Viele Bürgerinnen und Bürger seien noch unentschlossen, sagte der SPD-Kandidat im "Spitzengespräch" des "Spiegel". "Das ist ganz besonders in dieser Wahl der Fall." Zu möglichen Koalitionspartnern wollte sich Scholz nicht äußern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) gibt sich trotz der Umfragewerte recht optimistisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) gibt sich trotz der Umfragewerte recht optimistisch.  © Soeren Stache/dpa

12. Februar, 15.55 Uhr: Rassismus-Vorwürfe gegen Kanzler Scholz

Bei einer privaten Veranstaltung soll Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) den farbigen Berliner Senator Joe Chialo (54, CDU) als "Hofnarren" beleidigt haben.

Einem Bericht von "Focus" zufolge soll sich der Kanzler auf der Feier am 2. Februar mit einem Glas Weißwein in der Hand besorgt über die jüngste Abstimmungsverhalten von CDU und AfD beim Zustrombegrenzungsgesetz geäußert haben. Senator Chialo habe Scholz darauf angesprochen und nachgefragt, ob er seiner CDU tatsächlich Rassismus vorwerfen wolle, schließlich sitze er im CDU-Bundesvorstand. "Jede Partei hat ihre Hofnarren", soll der Kanzler entgegnet haben.

Am Mittwochnachmittag bezog Scholz selbst Stellung zu dem Vorfall und schilderte die Situation aus seiner Sicht. Chialo habe ihn darauf hingewiesen, dass es auch "liberale Stimmen" innerhalb der CDU gebe: "Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, entgegnete ich, dass sich nur sehr wenige liberale Stimmen in der CDU gegen das Verhalten des CDU-Vorsitzenden gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten", so Scholz.

Diese Aussage habe er mit dem Begriff "Hofnarren" untermauern wollen. Der Begriff sei "nicht rassistisch konnotiert" gewesen, der Vorwurf gegen ihn sei "künstlich konstruiert", behauptete Scholz. Er schätze Chialo persönlich.

Der Berliner Kultur-Senator Joe Chialo (54, CDU). (Archivbild)
Der Berliner Kultur-Senator Joe Chialo (54, CDU). (Archivbild)  © Marcus Brandt/dpa

12. Februar, 8.50 Uhr: Union in neuer Umfrage stabil, AfD und SPD schwächeln

Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl ringen die Parteien um jeden Prozentpunkt - die Union bleibt in den Umfragen aber unangefochten mit Abstand vorn.

In einer neuen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov geben wie in der Vorwoche 29 Prozent der Befragten an, CDU/CSU wählen zu wollen - die SPD bekäme derzeit mit 16 Prozent zwei Prozentpunkte weniger.

Die AfD käme zurzeit auf 21 Prozent, ein Prozentpunkt weniger. Die Grünen verharren bei 12 Prozent.

Die Linke kann in dieser Umfrage ihre sechs Prozent aus der Vorwoche halten und könnte damit den Einzug in den Bundestag schaffen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert demnach einen Punkt und landet auf wackligen fünf Prozent. Die FDP bleibt unverändert mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

SPD und AfD verlieren an Zustimmung in einer neuen YouGov-Umfrage. (Symbolfotos)
SPD und AfD verlieren an Zustimmung in einer neuen YouGov-Umfrage. (Symbolfotos)  © Montage: Bernd von Jutrczenka/dpa, Carsten Koall/dpa

11. Februar, 22.30 Uhr: Scholz wirft Merz Unwahrheit im Migrationsstreit vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, im Streit um das richtige Vorgehen in der Migrationspolitik die Unwahrheit zu sagen.

Der SPD-Kanzlerkandidat griff Merz wegen einer Äußerung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen im TV-Duell bei ARD und ZDF am vergangenen Sonntag an. Der CDU-Chef verwies dort darauf, dass Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten nach dem Grundgesetz keinen Anspruch auf Asylverfahren in Deutschland haben. Merz und die Union fordern, die sogenannte Dublin-Verordnung auszusetzen, weil dies in mehreren EU-Staaten Praxis sei.

"Ich habe ja Grenzkontrollen verfügt an allen deutschen Außengrenzen", sagte Scholz bei einem Bürgergespräch in Cottbus. "Das ist übrigens auch der kleine unwahre Teil bei den Äußerungen von Herrn Merz gewesen, weil er gesagt hat, die anderen machen das doch auch."

Der SPD-Politiker betonte: "Nein, die machen exakt das, was ich mache." (...) "Sie kontrollieren da schärfer." Der Kanzler weist die Pläne der Union zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze mit Verweis auf EU-Recht als rechtswidrig zurück. Juristen bewerten die Rechtslage allerdings unterschiedlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat bei einem Bürgerdialog im Migrationsstreit nachgelegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat bei einem Bürgerdialog im Migrationsstreit nachgelegt.  © Soeren Stache/dpa

11. Februar, 18.20 Uhr: Grüne verlieren in neuer Umfrage, BSW muss zittern

Im neuesten RTL/ntv-Trendbarometer können CDU/CSU zulegen, die Grünen hingegen verlieren an Stimmen. Das BSW muss bangen.

Laut Forsa-Umfrage (2502 Personen) kommt die Union auf 29 Prozent (+1). Unverändert bleiben SPD (16 Prozent) und AfD (20 Prozent). Die Grünen landen bei 14 Prozent (-1).

Den Wiedereinzug in den Bundestag könnte die Linke mit 6 Prozent (+1) schaffen. Hingegen müssen FDP (4 Prozent) und BSW (4 Prozent) zittern.

Die Grünen um Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) büßen Wählerstimmen in einer neuen Umfrage ein. Das BSW um Chefin Sahra Wagenknecht (55) könnte an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Die Grünen um Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) büßen Wählerstimmen in einer neuen Umfrage ein. Das BSW um Chefin Sahra Wagenknecht (55) könnte an der 5-Prozent-Hürde scheitern.  © Montage: Sven Hoppe/dpa, Kay Nietfeld/dpa

11. Februar, 13.49 Uhr: Bundestagspräsidentin warnt zum Abschied vor Verrohung

Zum Abschluss der planmäßig letzten Sitzung vor der Wahl hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) zur Stimmabgabe aufgerufen und vor Verrohung gewarnt.

"Machen Sie von Ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch", sagte die SPD-Politikerin an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. "Ich bin der festen Überzeugung: Unsere freiheitliche Demokratie kann für die meisten Probleme der Menschen Lösungen finden."

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD).
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD).  © Michael Kappeler/dpa

11. Februar, 13.17 Uhr: Wagenknecht spricht von tiefer Spaltung

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) hat den Parteien der geplatzten Ampel-Koalition und der Union Planlosigkeit vorgeworfen.

"Ihr gemeinsames Erbe ist ein tief gespaltenes Land", sagte Wagenknecht im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz werde bei einem Wahlsieg "Weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen" als Kanzler Olaf Scholz (66, SPD).

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55).
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55).  © Michael Kappeler/dpa

11. Februar, 11 Uhr: Weidel rät Grünen nach Wahl "arbeiten" zu gehen

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46) hat in ihrer Rede scharfe Worte an die Grünen gerichtet.

Infolge einiger Zwischenrufe sagte Weidel in Richtung der Grünen-Fraktion, dass "diese Leute" nichts im Bundestag verloren hätten, da sie noch nie "richtig" gearbeitet hätten. "Ab übernächster Woche haben Sie Gelegenheit arbeiten zu gehen", sagte die AfD-Chefin und verwies auf die Umfragewerte der Grünen.

Außerdem sprach Weidel davon, wie ein "funktionierendes Deutschland" unter AfD-Führung aussehen würde: "Unser Deutschland wäre ein Land, in dem die Freiheit nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern im Zentrum der Rechts- und Werteordnung steht."

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46).
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (46).  © Michael Kappeler/dpa

11. Februar, 10.49 Uhr: Lindner warnt vor Hinwendung zu "Alternativen"

FDP-Chef Christian Lindner (46) hat davor gewarnt, dass wenn die Demokratie in den nächsten vier Jahren nicht liefert, würden sich die Wähler "Alternativen" suchen.

Der Ex-Finanzminister betonte, dass es deshalb äußerst wichtig sei, das Land auf die "wirtschaftliche Erfolgstraße" zurückzubringen.

FDP-Chef Christian Lindner (46).
FDP-Chef Christian Lindner (46).  © Sarah Knorr/dpa

11. Februar, 10.16 Uhr: Habeck mahnt zu Klimaschutz

Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) hat angesichts der kommenden Bundestagswahl eindringlich dazu aufgerufen, im Sinne des Klimaschutzes zu abzustimmen.

Union, AfD und FDP würden die Ziele des Klimaschutzes in Frage stellen, sagte Habeck. Da die USA unter Präsident Donald Trump (78) bereits wieder aus dem Klimaschutzabkommen ausgetreten sind, befürchtet Habeck eine Kettenreaktion. Wenn Deutschland sich den Klimaschutz nicht mehr auf die Fahne schreibe, werde es die Europäische Union auch nicht mehr tun und der Rest der Welt dann schließlich nicht mehr: "Dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz!"

Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne).
Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne).  © Michael Kappeler/dpa

11. Februar, 10.09 Uhr: Merz spricht von "letzter Chance"

Damit die AfD nicht "noch stärker" werde, müsse es der nächsten Regierungskoalition unbedingt gelingen, die Probleme im Land zu lösen, sagte Friedrich Merz (69, CDU).

Es sei "eine der letzten Chancen" für die Parteien der demokratischen Mitte, um zu verhindern, dass die AfD vom Stimmenanteil her in die "Nähe einer Mehrheit" im Bundestag gelange.

Titelfoto: Jens Kalaene/dpa

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