Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) spricht sich in der Migrationsdebatte dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen.

"Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) dem "Handelsblatt". "Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern."

Stübgen macht den Vorschlag wenige Tage vor der Landtagswahl in seinem Bundesland, die auch im Zeichen eines möglichen AfD-Siegs steht. Ohne das Asylrecht wäre es möglich, Flüchtlingskontingente einzuführen, betonte der Innenpolitiker.

"Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können."

Landtagswahl Brandenburg 2024 Landtagswahl in Brandenburg: Woidke hat noch Hoffnung bei Gesprächen mit CDU und BSW

Aus der Union waren bereits ähnliche Vorschläge laut geworden.

Die Chancen auf eine Grundgesetzänderung schätzt Stübgen aber anscheinend nicht als hoch ein: "Deshalb konzentrieren wir uns jetzt auf das Machbare."

Der Minister forderte, eine nationale Notlage auszurufen, damit Schutzsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden könnten. Er sei überzeugt, dass dies rechtlich möglich ist, auch wenn die Zahlen der Neuankömmlinge derzeit rückläufig seien, sagte er der Zeitung.

"Ich würde empfehlen, dass Außenministerin Annalena Baerbock etwas weniger nach Israel fliegt und etwas mehr mit unseren Nachbarländern darüber redet, wie damit umgegangen wird, wenn wir eine Notlage erklären", sagte er mit Blick auf die Grünen-Politikerin.

Aus Polen und Österreich war bereits scharfe Kritik an möglichen Zurückweisungen von Asylbewerbern an deren Grenzen zu Deutschland geübt worden, die die Union seit längerem fordert.

Landtagswahl Brandenburg 2024 Schluss, aus, Ende! Brandenburger CDU verweigert Bündnis mit diesen Parteien

Zudem forderte Stübgen mit Blick auf die Beziehungen zu Syrien einen Neustart. "Wenn wir in sichere Gebiete nach Syrien zurückführen wollen, brauchen wir diplomatische Beziehungen".

Grünen-Chefin Ricarda Lang (30) reagierte entsetzt auf Stübgens Vorstoß. Im "ntv Frühstart" sagte sie: "Ich bin ehrlich gesagt schockiert, wie viele gerade bereit sind, grundgesetzlich verankerte Garantien zu opfern für ein bisschen Wahlkampfgetöse."

Dadurch erreiche man keine Ordnung in der Migrationspolitik, sondern nur Chaos und menschliches Leid.