Von Marc-Oliver von Riegen

Potsdam - Brandenburgs Innenminister René Wilke (41, SPD) hat den Einsatz gefälschter Profile in sozialen Netzwerken gegen Kritik der AfD verteidigt.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch kein rechtsfreier Raum sein", sagte Wilke im Landtag. Der Einsatz sei im Verfassungsschutzgesetz geregelt und diene dazu, extremistische Aktivitäten zu erkennen – etwa Treffen oder Anschlagsplanungen.

Die AfD-Landtagsfraktion, die selbst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, fordert ein Ende solcher Fake-Accounts.

Innenpolitikerin Lena Kotré (38, AfD) sprach von einer "Diffamierung der Opposition" und verglich den verdeckten Eingriff in soziale Medien mit Praktiken autoritärer Staaten. Auch die BSW-Fraktion kritisierte die Methode.

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Wilke wies die Vorwürfe zurück. Wer den Staat nicht angreifen wolle, müsse keine Angst haben, betonte er. Gleichzeitig nannte er Beispiele, wie verdeckte Social-Media-Überwachung Straftaten verhinderte – unter anderem einen geplanten Anschlag von Jugendlichen in Leverkusen und Angriffe von Islamisten auf Polizisten.

Dem Ministerium zufolge betreibt der Verfassungsschutz Brandenburg derzeit 287 Accounts auf diversen Plattformen. Auf Fragen von AfD- und BSW-Politikern konnte nicht alles offen beantwortet werden, da schutzwürdige Interessen betroffen seien. Gegen die Verweigerung reichten mehrere Abgeordnete Klage vor dem Verfassungsgericht ein.