Krise in Italien: Ministerpräsident zurückgetreten, Rechte könnten Neuwahlen gewinnen

Rom - Italiens Staatschef Sergio Mattarella (80) hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi (74) angenommen. Das teilte der Quirinalspalast am Donnerstag in Rom mit. Die Regierung bleibe für die Abwicklung der laufenden Geschäfte aber noch im Amt.

Um Ministerpräsident Mario Draghi (74) wurde es zuletzt sehr einsam. Als mehrere Parteien seiner Koalition ihm die Gefolgschaft verwehrten, reichte er seinen Rücktritt ein.
Um Ministerpräsident Mario Draghi (74) wurde es zuletzt sehr einsam. Als mehrere Parteien seiner Koalition ihm die Gefolgschaft verwehrten, reichte er seinen Rücktritt ein.  © Andreas SOLARO / AFP

Zuvor reichte der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank wie schon vor einer Woche sein Rücktrittsgesuch erneut bei dem 80 Jahre alten Oberhaupt der Italienischen Republik ein.

Mattarella kommt damit eine wichtige Rolle für die Zukunft des Landes mit seinen fast 60 Millionen Einwohnern zu.

Als nächstes muss er entscheiden, ob er die Parlamentskammern auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl ebnet oder ob er einen Experten oder Politiker sucht, um eine neue Regierungsmehrheit aus dem bestehenden Parlament zu formen.

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Draghi wollte bereits am vergangenen Donnerstag zurücktreten, als er im Senat von der populistischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung das Vertrauen im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein Milliardenschweres Hilfspaket nicht ausgesprochen bekam.

Mattarella lehnte das Angebot jedoch ab. Draghi sollte sich am Mittwoch stattdessen im Senat und am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer zur Regierungskrise erklären.

Drei Parteien blieben der wichtigen Abstimmung im italienischen Parlament fern. Jetzt wird es wohl Neuwahlen geben.
Drei Parteien blieben der wichtigen Abstimmung im italienischen Parlament fern. Jetzt wird es wohl Neuwahlen geben.  © Gregorio Borgia/AP/dpa
Letztendlich nahm Italiens Präsident Sergio Mattarella (80) Draghis Rücktritt an.
Letztendlich nahm Italiens Präsident Sergio Mattarella (80) Draghis Rücktritt an.  © JUAN MABROMATA / AFP

Bei Neuwahlen in Italien könnten die rechten Parteien am Ende triumphieren

Viele Beobachter trauen Giorgia Meloni (45) von den rechtsgerichteten "Brüdern Italiens" zu, die nächste Regierung anzuführen. Das käme einem politischen Erdbeben gleich.
Viele Beobachter trauen Giorgia Meloni (45) von den rechtsgerichteten "Brüdern Italiens" zu, die nächste Regierung anzuführen. Das käme einem politischen Erdbeben gleich.  © Carlo BRESSAN / AFP

Im Senat erhielt der parteilose Banker allerdings am Mittwochabend eine herbe Klatsche, als drei seiner Regierungsparteien bei einem Vertrauensvotum über seine Regierung nicht mit abstimmten.

Italien rutscht damit immer weiter ins politische Chaos.

Eine vorgezogene Wahl würde zunächst politischen Stillstand bedeuten und in Italien, aber auch in Europa, für Instabilität sorgen.

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Die Wahl könnte außerdem Umfragen zufolge die politische Landschaft maßgeblich verändern. Derzeit liegt die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni (45) in der Wählergunst vorne.

Gemeinsam mit der rechten Lega und der konservativen Forza Italia könnte der Mitte-Rechts-Block damit sehr viele Menschen und am Ende vielleicht sogar eine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.

Titelfoto: Montage: Carlo BRESSAN / AFP, Andreas SOLARO / AFP

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