Dresden - Weil Dresdens Finanznot schlimmer als gedacht ist, muss OB Dirk Hilbert (54, FDP) den Haushalt überarbeiten, weiter kürzen. Seinen letzten Vorschlag lehnte der Rat jedoch ab, darum gilt die Haushaltssperre weiter. Bevor der Rat erneut abstimmt, wurde am Donnerstag heiß diskutiert.
Die CDU will Kosten für Abfall, Wärme, Energie, Straßenreinigung und ÖPNV stabil halten. Verwaltungsvorgänge müssten von der Antragstellung bis zum Bescheid digitalisiert werden, um Personal, Geld und Zeit zu sparen.
Weitere Kürzungen zulasten sozial schwächerer Dresdner sieht die PVP-Fraktion kritisch, befürchtet einen "massiven Sozialstaatsabbau" und "Umverteilung nach oben". Erhöht werden sollten Gewerbesteuer und Parkgebühren.
Die Wirtschaft müsse funktionieren - darum dürfe die Gewerbesteuer nicht erhöht werden, so die AfD. Vielen Unternehmen stehe das Wasser bereits bis zum Hals. Die Verwaltung müsse verschlankt werden.
Für die Grünen gefährden weitere Einsparungen die Strukturen der Stadt. Investitionskredite für Sanierungen seien notwendig, um der nächsten Generation keine marode Infrastruktur zu überlassen.
Liste der Forderungen ist lang
Wohnen die Verlierer am Elbhang oder wohnen sie in Gorbitz, fragt die Linke. Jede Einsparmaßnahme müsste einem sozialen Screening unterzogen werden. SachsenEnergie sollte stärker herangezogen werden.
Die SPD will Prozesse der Verwaltung vereinfachen, Doppelarbeit vermeiden. Zudem werde man heilige Kühe schlachten müssen. Den Fernsehturm zu öffnen, aber Schulen nicht zu sanieren, lehne man ab.
Dresden gibt schon lange Geld aus, das es nicht hat, so Team Zastrow. Es brauche klare Veränderungen. Etwa Personalabbau der Verwaltung, schnellere Digitalisierung, Prüfung der freiwilligen sozialen Aufgaben.
Das BSW fordert bezahlbare Kita-Beiträge, will Schulinvestitionen und kleine und mittelständische Unternehmen stärken, die Verwaltung effizienter machen. "Wer glaubt, dass der Bund bald auskömmlich finanziert, der träumt", warnt FDP/FB. "Wir werden uns selbst aus dem Sumpf ziehen müssen." Man brauche jene, die etwas in die Kassen bringen, um die Schwachen zu unterstützen.
Die Haushaltssperre bringe die Verwaltung an die Grenzen der Arbeitsfähigkeit, warnte der OB. Ende des Monats soll der Rat erneut abstimmen.