Dresden - Herber Rückschlag für OB Dirk Hilbert (54, FDP)! Eindringlich warb er am Mittwoch im Stadtrat dafür, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, damit Dresden die Haushaltssperre aufheben und weiter investieren kann. Doch sein Appell drang nicht durch.

Trotz zweieinhalb Stunden zermürbender Debatte fanden die Räte keinen Kompromiss. Der Rettungs-Sparplan ist damit vorerst gescheitert.

Um 21.27 Uhr stimmten AfD, Team Zastrow, BSW, Linke und auch die SPD geschlossen gegen das Paket.

Mit 31 Ja- und 35 Neinstimmen war das Votum denkbar knapp. Die sechs SPD-Stadträte hätten den Unterschied machen können - jetzt bleibt der Haushalt erst mal eingefroren.

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"Das hat für viele Bereiche dramatische Konsequenzen, aber es ist halt so", kommentierte OB Dirk Hilbert (54, FDP) vergrämt.

Er will einen Widerspruch gegen den Beschluss prüfen, andernfalls müsste sich der Stadtrat noch mal zusammenraufen, erneut entscheiden.

Dabei gab es kurzzeitig Hoffnung auf eine Einigung: Die Grünen und FDP/Freie Bürger hatten einen Änderungsantrag eingereicht, demnach das Pro-Kopf-Budget der Stadtbezirke 8 Euro (statt wie in der Vorlage 6,60 Euro) betragen sollte.

OB und auch die CDU waren ursprünglich dagegen, schluckten dann aber die Pille.

Doch die SPD beharrte darauf, dass auch bei den Ortschaften weiter gekürzt werden müsse.

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Das Team Zastrow forderte weitergehende Strukturreformen, die AfD gar Bundesreformen, um explodierende Sozialausgaben auf kommunaler Ebene zu stoppen.

"Und wir sollen nun die unliebsame Aufgabe übernehmen, den Bürgern ihre benötigten Leistungen zu kürzen, das lehnen wir ab", sagte auch BSW-Stadtrat Maurice Devantier (46). Die Linken warnten: Die Folgen drastischer Kürzungen seien schlimmer als ein "leicht vergrößertes Defizit".

"Die Profilierung der Verhandlungspartner stand einer Einigung im Weg", erklärte Grünen-Fraktionschefin Agnes Scharnetzky (38) im Nachgang. FDP/FB-Fraktionschef Patrick Probst (55) zerknirscht: "So kurz vorm Ziel haben sich die Sozialdemokraten gemeinsam mit AfD, BSW, Team Zastrow und Linken entschieden, den Nachtragshaushalt doch noch zu kippen."

Das Ergebnis sei das denkbar schlechteste für die Stadt.