Kommunikative Posse: Minister will Kanzler Merz um Entlassung bitten

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Von Michael Fischer, Andreas Hoenig und Verena Schmitt-Roschmann

Berlin - Verkehrsminister Patrick Schnieder (58, CDU) kommt einem Rauswurf durch Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuvor und bittet selbst um seine Entlassung. Nachfolger soll wohl CDU-Politiker Steffen Bilger (47) werden.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (58, CDU) will keine "Lame Duck" als Minister sein.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (58, CDU) will keine "Lame Duck" als Minister sein.  © Michael Ukas/dpa

"Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen", teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit.

"Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht."

Bundeskanzler Friedrich Merz werde Steffen Bilger, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.

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Die Verkündung der Personalie wird nun zeitnah erwartet.

Steffen Bilger (47, CDU) soll das Amt des Bundesverkehrsministers übernehmen.
Steffen Bilger (47, CDU) soll das Amt des Bundesverkehrsministers übernehmen.  © Michael Kappeler/dpa

Friedrich Merz steht wegen Umgang mit Minister Patrick Schnieder in der Kritik

Christian Bäumler (61, CDU) sprach von Willkür, was die Personalpolitik von Friedrich Merz betrifft.
Christian Bäumler (61, CDU) sprach von Willkür, was die Personalpolitik von Friedrich Merz betrifft.  © Nico Poitner/dpa

Für Merz verschärft sich durch den Schritt das Chaos bei seiner Neuaufstellung von Regierung, Partei und Fraktion. Er steht wegen seines Umgangs mit Schnieder bereits jetzt massiv in der Kritik.

Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, hatte von Willkür gesprochen.

"Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie."

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Der 58-jährige Schnieder hatte bereits am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Merz ihn entlassen werde.

Fast gleichzeitig sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher Merz schon zugesagt hatte, wieder ab.

Der Finanzexperte im Bundestag hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Ein beispielloser Vorgang, der zu einer Hängepartie führte, die für den Kanzler und Schnieder drei Tage anhielt - bevor der noch amtierende Minister die Reißleine zog.

Titelfoto: Michael Ukas/dpa

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