Von Andreas Hoenig

Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Merz sagte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin, er sei der Meinung, "dass wir handeln müssen".

Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. "Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden."

Der Kanzler wies darauf hin, dass das Bundeskartellamt mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. "Aber wir spüren auch, jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass das nicht reicht." Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte Merz. Die Bundesregierung stehe im engen Austausch mit den Ländern. 

Die weiter steigenden Spritpreise heizen die Debatte über Entlastungen zusätzlich an. Zuletzt stieg der Preis für einen Liter Super E10 auf durchschnittlich 2,286 Euro, Diesel kostete 2,412 Euro pro Liter - und ist damit nur noch wenige Cent von einem Rekordpreis entfernt.

Angesichts dieser Entwicklungen wird die Politik von allen Seiten zum Handeln gedrängt, um für Entlastungen zu sorgen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlug deshalb vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Damit sind jedoch nicht alle einverstanden - auch nicht in Reiches eigener Partei.