Kretschmer verärgert über Entscheidungsfindung der Bundesregierung
Von Uta Winkhaus
Berlin/Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU) begrüßt die geplante Senkung der Stromsteuer, kritisiert aber die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung.
"Das ist nicht das optimale Handwerkszeug gewesen, so einen Konflikt zu klären", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Maischberger".
Es sei "einfach eine zwingende Angelegenheit", die Bevölkerung hier zu entlasten. Dass die schwarz-rote Koalition das nicht souverän hinbekommen habe, "das hat mich wirklich sehr geärgert."
Direkte Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) oder einem anderen Kabinettsmitglied äußerte Kretschmer nicht.
"Man kann sich immer über den Einzelnen ärgern oder schadenfroh sein. Aber am Ende ist es doch so, es geht um das Vertrauen in die Demokratie", sagte der Ministerpräsident.
"Und das hat mich am meisten geärgert, weil das war kein Beitrag für Stabilität und Zuversicht aus der demokratischen Mitte heraus."
Regierung einigt sich nach langem Ringen auf Stromsteuer-Senkung
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach mehreren gescheiterten Versuchen in der Nacht zum Mittwoch doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen geeinigt - aber nur befristet für 2027.
Im kommenden Jahr soll der Schritt durch prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden, um so die fehlenden 5,4 Milliarden Euro aufzubringen.
Die Finanzierung für die weiteren Jahre ist noch unklar.
Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa
