Mannheim - Im Mannheimer Gemeinderat bahnt sich für den 17. November ein politischer und juristischer Schlagabtausch an. Im Mittelpunkt steht die umstrittene "politische Swingerparty", die Stadtrat Julien Ferrat (35, Wählervereinigung "Die Mannheimer") Ende August im Rathaus veranstaltet hatte. Während Oberbürgermeister Christian Specht (60, CDU) ein Ordnungsgeld fordert, holt der betroffene Stadtrat zum Gegenschlag aus.

Laut der offiziellen Beschlussvorlage der Verwaltung soll der Gemeinderat am kommenden Montag (17. November) über ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 Euro gegen Ferrat entscheiden.

Die Begründung wiegt schwer: Der Stadtrat habe einen für die Mandatsarbeit vorgesehenen Sitzungsraum am 28. August unter dem Deckmantel eines "kommunalpolitischen Stammtischs" reserviert, die ausdrücklichen Untersagungen der Verwaltung ignoriert und dort eine Swingerparty mit sexuellen Handlungen durchgeführt.

Die Verwaltung wertet dies als Verletzung der gemeindlichen Treuepflicht, die dem Ansehen der Stadt Mannheim geschadet habe.

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Ferrat weist die Vorwürfe zurück und pocht auf die freie Mandatsausübung. Er argumentiert, die Aktion habe als politische Protestaktion zur Öffnung Mannheims für den FKK- und Swinger-Tourismus gedient.

In die Offensive geht der Stadtrat nun mit einem eigenen Geschäftsordnungsantrag: Er fordert vom Gemeinderat eine offizielle Rüge für Oberbürgermeister Christian Specht.

Zur Begründung führt Ferrat unter anderem Spechts Versuche an, den umstrittenen Amtsblatt-Artikel "Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim schadet der Demokratie" zu untersagen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte dieses Vorgehen allerdings Anfang Oktober in einem Eilverfahren gekippt.

Zudem wirft er dem OB wiederholte Verstöße gegen Fristen zur Beantwortung von Anfragen vor.

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Besonders brisant an der bevorstehenden Sitzung: Wegen seiner persönlichen Verstrickung in den Rüge-Antrag darf Oberbürgermeister Specht nach Einschätzung der Geschäftsordnung bei diesem Tagesordnungspunkt nicht an der Beratung teilnehmen und muss den Raum vorübergehend verlassen.

"Die Gemeinderatsmitglieder haben die Wahl, ob sie nur mich, nur OB Specht oder beide sanktionieren wollen", wird Ferrat in einer Mitteilung zitiert. Ob sich der Rat am 17. November der Beschlussvorlage der Verwaltung anschließt oder der Fall ein juristisches Nachspiel vor den Verwaltungsgerichten bekommt, wird sich beim anstehenden politischen Showdown im Rathaus zeigen.