Baden-Württemberg will neue Schulden von einer Milliarde Euro machen

Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will zur Bewältigung der Krise im kommenden Jahr nun doch neue Schulden machen.

Das Geld soll unter anderem Pädagogen zugutekommen. (Symbolbild)
Das Geld soll unter anderem Pädagogen zugutekommen. (Symbolbild)  © picture alliance / dpa

Wegen der absehbar schlechteren Konjunktur könne man im Rahmen der Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen, teilte das Finanzministerium am späten Samstagabend nach der Sitzung der Haushaltskommission in Stuttgart mit.

Damit solle die Rücklage gestärkt werden, um weitere Steuerausfälle ausgleichen zu können. Zudem erhalte die Regierung dadurch Spielraum, selbst ein Hilfspaket zu schnüren.

Die Steuerschätzung habe für die Jahre 2023/2024 ein Plus von 2,5 Milliarden Euro für das Land ergeben, hieß es. Mit dem Geld solle das von der Ampel-Regierung geplante dritte Entlastungspaket mitfinanziert werden.

46 Jahre später: DNA-Spur verbindet US-Soldat mit Mord an deutscher Frau!
Baden-Württemberg 46 Jahre später: DNA-Spur verbindet US-Soldat mit Mord an deutscher Frau!

Das Land rechnet hier mit Kosten von 3,1 Milliarden Euro, der Rest soll aus der bisherigen Rücklage im Doppelhaushalt 2023/2024 kommen. Ein Problem sei aber, dass mit dem Geld "noch nicht die jüngst vom Bund angekündigten weiteren Entlastungen gedeckt" seien.

Die Koalition will aber auch noch mehr investieren in ihre politischen Schwerpunkte. Hier profitiert das Land von einem Sondereffekt: Weil die Konjunktur sich eintrübt und die Einnahmen sinken, muss das Land auch weniger von seinen hohen Corona-Schulden tilgen. Das ermögliche Mehrausgaben von 370 Millionen Euro, sagte der Sprecher des Finanzministeriums.

Unter anderem sollen befristet angestellte Lehrkräfte und fertige Referendare künftig auch über die Sommerferien hinweg bezahlt werden. Grün-Schwarz erfüllt damit eine langjährige Forderung der Lehrergewerkschaften.

"Die 4000 Pädagoginnen und Pädagogen leisten einen tollen Job – mit der gleichen Bezahlung in den Sommerferien drücken wir unsere Wertschätzung aus. Ab dem nächsten Sommer geht’s los", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz (43).

Titelfoto: picture alliance / dpa

Mehr zum Thema Baden-Württemberg: