Wie in Thüringen: Woidke nur mithilfe der AfD wiedergewählt?
Von Monika Wendel, Thomas Struk
Potsdam - Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann (44) hat die Vermutung geäußert, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (63, SPD) mit Stimmen der AfD wiedergewählt worden ist.
"Aus der CDU gab es keine Zustimmung zu dieser Koalition", schrieb Redmann auf X.
Woidke sei nach dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich (59) in Thüringen 2020 der zweite Ministerpräsident Deutschlands, der offenbar mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt worden sei.
Woidke war im zweiten Wahlgang vom Landtag zum Regierungschef bestimmt worden. Seine neue Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht hat im Parlament 46 Stimmen. 45 Stimmen waren für die Wahl nötig.
Im ersten Durchgang erhielt der Sozialdemokrat nur 43, im zweiten dann aber 50 Ja-Stimmen. Somit müssen Abgeordnete der Opposition für ihn votiert haben. Wer dies war, ist nicht mit Bestimmtheit nachzuvollziehen. Die Wahl war geheim.
Die Brandenburger Oppositionsparteien CDU und AfD werten den Ausgang des ersten Durchgangs zur Wahl des Ministerpräsidenten als schwere Schlappe für den Amtsinhaber.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt (68) sprach im rbb von einer "Demütigung" für Woidke.
Im Brandenburger Landtag sitzen seit der Landtagswahl vom September nur noch vier Parteien: SPD, BSW, AfD und CDU.
Titelfoto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa