AfD scheitert erneut mit Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof

München - Zum wiederholten Male ist die AfD im bayerischen Landtag mit einer Verfassungsklage gescheitert.

Die AfD ist erneut gescheitert. (Symbolbild)
Die AfD ist erneut gescheitert. (Symbolbild)  © Daniel Karmann/dpa

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies einen Antrag der Fraktion ab, der darauf abzielte, eine entsprechende Äußerung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (58, CSU) bei einer Podiumsdiskussion als verfassungswidrig einzustufen.

"Das Feststellungsbegehren ist unbegründet, da die beanstandete Äußerung nicht verfassungswidrig in die Fraktionsrechte der Antragstellerin eingreift", teilte das Gericht am Freitag in München mit.

Die AfD-Fraktion hatte Aigner einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorgeworfen und in diesem Zusammenhang einen Widerruf von ihr verlangt.

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Anlass des Rechtsstreits waren Aussagen Aigners bei einer Podiumsdiskussion "Lange Nacht der Demokratie" des Wertebündnisses Bayern Anfang Oktober in der Landeshauptstadt des Freistaats. Der Landtag ist Partner des Wertebündnisses, Aigner und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (64, SPD) waren Schirmherren des Abends.

Aus Sicht der Rechtspopulisten verletzte Aigner mit Worten über das Auftreten der AfD im Landtag die ihr als Parlamentschefin auferlegte Neutralitätspflicht. Konkret hatte Aigner gesagt, die AfD betreibe "durchgängig Provokation und Abgrenzung gegenüber den 'Altparteien', wie die AfD die anderen Fraktionen nennt".

Zu der Veranstaltung veröffentlichte der Landtag auf seiner Internetseite einen entsprechenden Bericht.

Titelfoto: Daniel Karmann/dpa

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